Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
Beamter; Unterlassung der Beförderung während eines Disziplinarverfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Beamter; Unterlassung der Beförderung während eines Disziplinarverfahrens)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 B 56.92
Rechtswidrige Verweigerung der Aushändigung einer bereits erstellten …
Auszug aus VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Dienstherr berechtigt, einen Beamten für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und des gegebenenfalls anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung auszuschließen (Urteil vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 C 32/85 -, Buchholz 236.1 § 31 Nr. 21; Beschluss vom 24.09.1992 - 2 B 56/92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1).Doch ist die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur auf Fälle anwendbar, in denen eine der dort genannten Disziplinarmaßnahmen bereits verhängt worden ist, denn nur dann ist eine nach dem Dienstvergehen ausreichende "Bewährung" denkbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.09.1992 - 2 B 56/92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 zu § 18 Abs. 3 WDO a.F.; VG Aachen, Urteil vom 07.09.2006 - 1 K 3919/04 -, zit. nach Juris zu § 8 DO NRW).
- BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85
Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren
Auszug aus VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Dienstherr berechtigt, einen Beamten für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und des gegebenenfalls anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung auszuschließen (Urteil vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 C 32/85 -, Buchholz 236.1 § 31 Nr. 21; Beschluss vom 24.09.1992 - 2 B 56/92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1). - VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
Auszug aus VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07
Über dieses formelle Begründungserfordernis hinaus muss die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen, d.h. vom Gericht nachvollziehbar sein (Hess. VGH, B.v. 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, HessVGRspr. 1994, 34).
- BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 20.96
Recht der Soldaten - Disziplinarverfahren, Aussetzung der Förderung, Aufschiebung …
Auszug aus VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07
Es ist dem Dienstherrn nicht zuzumuten, seinerseits ein Risiko einzugehen, eine Beförderung auszusprechen, wenn Zweifel an der uneingeschränkten Förderungswürdigkeit aufgetreten sind (vgl. BVerwG, B. v. 03.09.1996 - 1 WB 20/96, 1 WB 21/96 -, Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 18).Diese Grundsätze sind geeignet, auch hier die Nichtberücksichtigung des Antragstellers im Beförderungsverfahren zu rechtfertigen. - VGH Hessen, 20.12.2004 - 1 TE 3124/04
Anwendbarkeit des GKG 2004 § 52 Abs 5 auf Eilverfahren zur Sicherung des …
Auszug aus VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07
Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. B.v. 20.12.2004 - 1 TE 3124/04 - m.w.N.) wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens, des in der Hauptsache zu erhebenden Bescheidungsantrags und der Notwendigkeit der Bewährung vor einer etwaigen Beförderung auf 2/8 zu reduzieren. - VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94
Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung …
Auszug aus VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07
Rn. 7 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, da die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners im Hinblick auf den von dem Antragsteller eingelegten Widerspruch noch nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu Hess. VGH, B.v. 17.01.1995 - 1 TG 1483/94 -, HessVGRspr. 1995, 82).Der Antrag ist jedoch nicht begründet. - VG Aachen, 07.09.2006 - 1 K 3919/04
Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Dienstbeförderung; Verhängung …
Auszug aus VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07
Doch ist die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur auf Fälle anwendbar, in denen eine der dort genannten Disziplinarmaßnahmen bereits verhängt worden ist, denn nur dann ist eine nach dem Dienstvergehen ausreichende "Bewährung" denkbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.09.1992 - 2 B 56/92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 zu § 18 Abs. 3 WDO a.F.; VG Aachen, Urteil vom 07.09.2006 - 1 K 3919/04 -, zit. nach Juris zu § 8 DO NRW). - VG Gießen, 21.01.1998 - 5 G 1204/96
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: faktisches Beförderungsverbot - …
Auszug aus VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07
Darauf, ob nach Auffassung des erkennenden Gerichts mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass allenfalls eine Geldbuße ausgesprochen werden wird, kommt es nicht an (a. A. VG Gießen, B. v. 21.01.1998 - 5 G 1204/96 -, zit. nach Juris; Köhler/Ratz, BDO, 1989, § 8 RdNr. 1).
- VG Frankfurt/Main, 03.02.2009 - 9 L 3461/08
Keine Beförderung während laufender disziplinarrechtlicher Ermittlungen
Darauf, ob nach Auffassung des Gerichts mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass allenfalls eine Geldbuße ausgesprochen werden wird, kommt es nicht an (VG Wiesbaden, Beschluss v. 12.6.2007 - 8 G 184/07 - Juris; a. A. VG Gießen, B. v. 21.01.1998 - 5 G 1204/96 - Juris).
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