Volltextveröffentlichungen (4)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer; Einkommensteuer 2000

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer - Einkommensteuer 2000

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Geltendmachung einer Beschwer; Grundsätzliche Beschwer auf Grund einer Steuerfestsetzug in einem Steuerbescheid ; Notwendigkeit der Unterbrechung des Verfahrens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Papierfundstellen

• EFG 2005, 968

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BFH, 07.10.1987 - II R 187/80

  Personengesellschaft - Einheitswert des Betriebsvermögens - Feststellung - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 8 K 168/03

  Rn. 16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Konkursverfahren entschieden, dass zwar die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines notwendig Beigeladenen die Unterbrechung des Verfahrens gem. § 155 FGO i. V. m. § 240 ZPO zur Folge haben kann, wenn und soweit das Verfahren die Konkursmasse betrifft (BFH Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) 151, 15, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1988, 23).

  Die Konkursmasse - gleiches gilt für die Insolvenzmasse - ist von einem Verfahren dann nicht betroffen, wenn die Entscheidung des Senats so wie sie nach dem materiellen Recht zu treffen ist, keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren hat (vgl. BFH Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23).

  Nach der v. g. Rechtsprechung des BFH (BFH Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23) sind für die Frage, ob die Insolvenzmasse betroffen ist, die Auswirkungen des materiellen Rechts, nicht des Kostenrechts entscheidend.

• BFH, 08.11.1989 - I R 174/86

  "Vorgründungsgesellschaft" und "Vorgesellschaft" im Körperschaftsteuerrecht

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 8 K 168/03

  In aller Regel ist danach eine Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf Null DM/EUR festgesetzt worden ist, unzulässig (…BFH Urteil vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125;… vgl. BFH Urteile vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356, 1357, m. w. N.; BFH Urteil vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91, m. w. N.).

  Es ist daher auf den unmittelbar umstrittenen Steuerbetrag abzustellen, nicht auf das geldwerte Interesse des Steuerpflichtigen schlechthin (…BFH vom 10. November 1987 VIII R 17-19/84 BFH/NV 1989, 278; BFH Urteil vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91).

• BFH, 15.02.2001 - III R 10/99

  Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 8 K 168/03

  Rn. 19 Maßgebend für die objektive Klagebefugnis i. S. des § 40 Abs. 2 FGO ist bei Steuerbescheiden, die in dem Ausspruch enthaltene Steuerfestsetzung (BFH Urteil vom 15. Februar 2001 III R 10/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 2001, 1125).

  In aller Regel ist danach eine Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf Null DM/EUR festgesetzt worden ist, unzulässig (BFH Urteil vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125;… vgl. BFH Urteile vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356, 1357, m. w. N.; BFH Urteil vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91, m. w. N.).

• BFH, 20.12.1994 - IX R 124/92

  Beschwer durch Nullbescheid wegen Bindungswirkung für Leistungen nach dem …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 8 K 168/03

  Die Beschwer durch einen Steuerbescheid ergibt sich grundsätzlich aus der Steuerfestsetzung und nicht aus den einzelnen Besteuerungsgrundlagen (BFH Urteil vom 20. Dezember 1994 IX R 124/92, BFHE 176, 409, BStBl II 1995, 537).
• BFH, 20.12.1994 - IX R 80/92

  Kindergeld - Niedrige Einkommen - Miteigentumsanteil

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 8 K 168/03

  Die Beschwer durch einen Steuerbescheid ergibt sich grundsätzlich aus der Steuerfestsetzung und nicht aus den einzelnen Besteuerungsgrundlagen (BFH Urteil vom 20. Dezember 1994 IX R 124/92, BFHE 176, 409, BStBl II 1995, 537).
• BFH, 17.02.1998 - VIII R 21/95

  Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei einer …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 8 K 168/03

  In aller Regel ist danach eine Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf Null DM/EUR festgesetzt worden ist, unzulässig (…BFH Urteil vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125; vgl. BFH Urteile vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356, 1357, m. w. N.; BFH Urteil vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91, m. w. N.).
• BFH, 24.01.1975 - VI R 148/72

  Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 DM, wenn im Verfahren nach dem …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 8 K 168/03

  Ausnahmsweise kann eine Beschwer im unzutreffenden Ansatz einzelner Besteuerungsgrundlagen liegen, wenn diese für andere Verfahren bindend sind (BFH Urteil vom 24. Januar 1975 VI R 148/72, BFHE 115, 9, BStBl II 1975, 382).
• BFH, 10.11.1987 - VIII R 17/84

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 8 K 168/03

  Es ist daher auf den unmittelbar umstrittenen Steuerbetrag abzustellen, nicht auf das geldwerte Interesse des Steuerpflichtigen schlechthin (BFH vom 10. November 1987 VIII R 17-19/84 BFH/NV 1989, 278; BFH Urteil vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91).

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• FG Baden-Württemberg, 26.05.2008 - 8 K 1946/08

  Keine Beschwer bei Nullbescheid

  Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 8 K 168/03 geführt.

  Das durch die Insolvenz der Klägerin unterbrochene Verfahren unter dem Aktenzeichen 8 K 168/03 wurde am 29. April 2008 unter dem neuen Aktenzeichen 8 K 1946/08 wieder aufgenommen.

• FG Baden-Württemberg, 20.04.2015 - 6 K 2643/10

  Keine Unterbrechung des Klageverfahrens aufgrund Eröffnung des …

  Nachdem das FG die Insolvenzverwalterin darauf hingewiesen hatte, dass nach der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 11. März 2005 - 8 K 168/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 968) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Fällen wie dem Streitfall nicht zur Unterbrechung des Klageverfahrens führe, weil die Insolvenzmasse bei unzulässigen Klagen gegen einen auf null EUR lautenden Ertragsteuerbescheid nicht betroffen sei, hat die Insolvenzverwalterin dem Gericht mitgeteilt, dass sie diese Einschätzung teile, und zugleich mit Schreiben an die Klägerin vom 29. Januar 2015 vorsorglich alle Rechte aus dem hier anhängigen Rechtsstreit aus der Insolvenzmasse freigegeben.

  Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (s. Urteil in EFG 2005, 968) auch für das Insolvenzverfahren jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - die vom Steuerpflichtigen begehrte Änderung der Besteuerungsgrundlagen nichts daran ändert, dass ihm gegenüber weiterhin (wie bereits im angefochtenen Bescheid) eine Ertragsteuerbelastung von null EUR festgesetzt wird (…so ausdrücklich FG Baden-Württemberg a. a. O. zur Einkommensteuer) und sich die bereits mit null EUR festgesetzte Ertragsteuer für das Streitjahr weder durch eine erfolgreiche Klage noch durch eine Klageabweisung ändern würde.

• FG Baden-Württemberg, 20.04.2015 - 6 K 2643/13

  Unzulässigkeit der Klage bei Anfechtung eines Nullbescheids auch wenn das …

  Nachdem das FG die Insolvenzverwalterin darauf hingewiesen hatte, dass nach der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 11. März 2005 - 8 K 168/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 968 ) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Fällen wie dem Streitfall nicht zur Unterbrechung des Klageverfahrens führe, weil die Insolvenzmasse bei unzulässigen Klagen gegen einen auf null EUR lautenden Ertragsteuerbescheid nicht betroffen sei, hat die Insolvenzverwalterin dem Gericht mitgeteilt, dass sie diese Einschätzung teile, und zugleich mit Schreiben an die Klägerin vom 29. Januar 2015 vorsorglich alle Rechte aus dem hier anhängigen Rechtsstreit aus der Insolvenzmasse freigegeben.

  Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (s. Urteil in EFG 2005, 968 ) auch für das Insolvenzverfahren jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - die vom Steuerpflichtigen begehrte Änderung der Besteuerungsgrundlagen nichts daran ändert, dass ihm gegenüber weiterhin (wie bereits im angefochtenen Bescheid) eine Ertragsteuerbelastung von null EUR festgesetzt wird (…so ausdrücklich FG Baden-Württemberg a. a. O. zur Einkommensteuer) und sich die bereits mit null EUR festgesetzte Ertragsteuer für das Streitjahr weder durch eine erfolgreiche Klage noch durch eine Klageabweisung ändern würde.

• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2023 - L 4 KR 2180/22

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …

  Dies gilt aber gerade nicht, wenn ausnahmsweise eine selbständige Beschwer im unzutreffenden Ansatz einzelner Besteuerungsgrundlagen liegt, weil diese für andere Verfahren bindend sind (…Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 148/72 - juris, Rn. 8 ff;… Finanzgericht [FG] Baden-Württemberg, Urteile vom 20. April 2015 - 6 K 2643/10 - juris, Rn. 25 und vom 11. März 2005 - 8 K 168/03 - juris, Rn. 19; FG München…, Urteil vom 11. August 2011 - 5 K 3983/09 - juris, Rn. 13;… von Beckerath, in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung [AO/FGO], Stand November 2022, FGO § 40 Rn. 147 und 197 m.w.N.;… Güroff, in: Gosch, a.a.O., AO § 157 Rn. 18;… Rosenke, in BeckOK AO, Stand Oktober 2022, § 157 Rn. 180;… Teller, in: Gräber, 9. Aufl. 2019, FGO § 40 Rn. 96).
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2024 - L 4 KR 838/24
  Auch enthält der Einkommensteuerbescheid eine einen Rechtsbehelf ermöglichende selbständige Beschwer im unzutreffenden Ansatz einzelner Besteuerungsgrundlagen, weil diese für andere Verfahren bindend sind (…Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 148/72 - juris, Rn. 8 ff;… Finanzgericht [FG] Baden-Württemberg, Urteile vom 20. April 2015 - 6 K 2643/10 - juris, Rn. 25 und vom 11. März 2005 - 8 K 168/03 - juris, Rn. 19; FG München…, Urteil vom 11. August 2011 - 5 K 3983/09 - juris, Rn. 13;… von Beckerath, in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung [AO/FGO], Stand August 2024, FGO § 40 Rn. 147 und 197 m.w.N.;… Güroff, in: Gosch, a.a.O., AO § 157 Rn. 18;… Rosenke, in BeckOK AO, Stand Juli 2024, § 157 Rn. 180;… Teller, in: Gräber, 9. Aufl. 2019, FGO § 40 Rn. 96).
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2008 - L 13 KN 301/05
  Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung, so wie sie nach dem materiellen Recht zu treffen ist, keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren haben kann (BFH, Urteil vom 7. Oktober 1987 - II R 187/80 - Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2005 - 8 K 168/03 - jeweils veröffentlicht in Juris).