Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 126 Abs 1 Nr 2 AO, § 126 Abs 2 AO, § 127 AO, § 10 KAG BB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - 9 N 173.08

  Gestaltungsspielraum des abwasserbeseitigungspflichtigen Zweckverbandes bei der …

  Auszug aus VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 2007/18

  Einem Einrichtungsträger steht hinsichtlich der Ausgestaltung einer von ihm betriebenen Anlage oder Einrichtung ein weites Gestaltungsermessen zur Seite (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2010 - OVG 9 N 173.08 -, juris, Rz. 6).

  In dem vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Kosten für die Herstellung einer Druckentwässerungsstation, bei der sich durchaus die Frage nach der Notwendigkeit eines Anschlusses mit diesem besonderen Verfahren stellt (…vgl. Urteil der Kammer vom 30. Januar 2008 - 8 K 1338/05 -, juris, Rz. 25; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2010, a.a.O.), sondern allein um die Ersatzpflicht für die Wartung der konkret installierten Entwässerungsanlage.

• VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 4052/17

  Auszug aus VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 2007/18

  Wie das Wartungsprotokoll im Falle des Klägers sowie die Wartungsprotokolle in den Parallelverfahren VG 8 K 4052/17 und VG 8 K 4053/17 zeigen, umfassten die Wartungsarbeiten die Prüfung des baulichen Zustands der Druckentwässerungsstation, die Überprüfung und Reinigung der Steuerung, Überprüfung der Pumpe auf Funktion und Verschleiß, Isolationsmessung der Motorwicklung, Messung der Stromaufnahme des Motors unter Last, Überprüfung der Alarmanlage, des Zustands der Schaltanlage des Sammelbehälters und ggf. dessen Reinigung sowie Überprüfung der Armaturen auf Funktion.

  Eine (schriftlich) Vereinbarung, mit der sich der Zweckverband zur kostenlosen Wartung der Druckentwässerungsstation verpflichtete, wie sie in den Parallelverfahren VG 8 K 4052/17 und VG 8 K 4053/17 vorliegt und dort der Geltendmachung der Kostenersatzforderungen entgegensteht (vgl. dazu die Urteile der Kammer vom heutigen Tage in den genannten Verfahren), ist zwischen dem Kläger und dem Zweckverband nicht getroffen worden.

• VGH Hessen, 01.08.2012 - 5 A 1295/12

  Hausanschlusskosten

  Auszug aus VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 2007/18

  Hierzu zählen Reparaturen als Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1. August 2012 - 5 A 1295/12.Z -, juris, Rz. 4) ebenso wie Erhaltungsmaßnahmen im Sinne einer vorsorgenden Instandhaltung (…Queitsch, a.a.O.;… Unkel, a.a.O.).
• VG Potsdam, 30.01.2008 - 8 K 1338/05

  Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzes für Anschluss an eine öffentliche …

  Auszug aus VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 2007/18

  In dem vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Kosten für die Herstellung einer Druckentwässerungsstation, bei der sich durchaus die Frage nach der Notwendigkeit eines Anschlusses mit diesem besonderen Verfahren stellt (vgl. Urteil der Kammer vom 30. Januar 2008 - 8 K 1338/05 -, juris, Rz. 25; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Januar 2010, a.a.O.), sondern allein um die Ersatzpflicht für die Wartung der konkret installierten Entwässerungsanlage.

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• VG Karlsruhe, 25.11.2025 - 12 K 3219/24

  Heranziehung zu den Kosten der Überprüfung einer Wasserleitung; ergebnislose …

  Hierzu zählen Erhaltungsmaßnahmen im Sinne einer vorsorgenden Instandhaltung und Wartungen, also turnusmäßigen Funktionsprüfungen (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 6. November 2020 - 8 K 2007/18 - juris, Rn. 26), sowie regelmäßige Untersuchungen (…vgl. Hafner, in: BeckOK Kommunalabgabenrecht Baden-Württemberg, 5. Edition 2024, § 42 KAG , Rn. 23) und wiederkehrende Kontrollen der Funktionsfähigkeit der Leitungen (…vgl. Pommer, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Auflage 2022, Kap. F, Rn. 27), aber auch Reparaturen als Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit, sofern die Leitung an der jeweiligen Schadstelle instandgesetzt wird (vgl. VGH Hessen…, Beschluss vom 1. August 2012 - 5 A 1295/12.Z - juris, Rn. 4).
• VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 4052/17
  Zwar erweist sich die Kostenersatzforderung als rechtmäßig (vgl. dazu das Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Parallelverfahren VG 8 K 2007/18), doch ist die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom 4. Januar 2005 nicht berechtigt, diese Forderung gegenüber den Klägern geltend zu machen.
• VG Potsdam, 07.03.2024 - 8 K 3249/18
  Die Satzung weist den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG erforderlichen Mindestinhalt, soweit nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG erforderlich, auf; sonstige formelle oder materielle Umstände, die ihre Unwirksamkeit nach sich ziehen könnten, sind nicht ersichtlich (so bereits Urteil der Kammer vom 6. November 2020 - 8 K 2007/18 -, juris Rn. 21).