Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 10.07.1995 - 8 L 1073/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf …
Die Bescheinigung enthalte namentlich keine - auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als Verwaltungsakt zu qualifizierende - Aufforderung, sich in die benannte Aufnahmeeinrichtung zu begeben (sog. Weiterleitungsanordnung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG; vgl. dazu auch VG Berlin…, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 L 331.10 -, juris Rn. 5 ; VG München…, Beschluss vom 12. November 2012 - M 24 S 12.4981 -, juris Rn. 28;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Februar 2010, § 46 Rn. 4; a. A. VG Arnsberg, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 8 L 1073/95 - InfAuslR 1996, 37;… Hailbronner, AuslR, Stand März 1999, § 46 AsylVfG Rn. 16 m. w. N.). - VG München, 24.08.2010 - M 24 K 10.2598
Weiterleitungsverfügung
Rn. 23 In Literatur und Rechtsprechung wird in Zweifel gezogen, ob die Weiterleitungsverfügung nach § 46 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 HS 1 AsylVfG ein Verwaltungsakt ist (verneinend: Hailbronner, AuslR, Stand April 2010, RdNr. 16 zu § 46 AsylVfG; VG Arnsberg, Beschl. v. 10.7.1995, 8 L 1073/95, juris; a.A. Funke-Kaiser, GK zum AsylVfG, Stand Juni 2010, RdNr. 4 zu § 46 AsylVfG;… Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, RdNr. 26 und 46 zu § 46).
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