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  § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO
  Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau; Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Berlin, 29.10.2016 - 8 L 183.16

  Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

  Auszug aus VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Es handelt sich dabei um eine auf den konkreten Einzelfall abstellende und nicht nur formelhafte, die Gründe der Entscheidung wiederholende Begründung, aus der deutlich wird, dass dem Antragsgegner der Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris, Rn. 16 ).

  Zur objektiven Rechtsordnung gehört die Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen, den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern für die Durchführung der Feuerstättenschau Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten (§§ 1 Abs. 3 Satz 1 Var. 1, 14 Abs. 1 SchfHwG) (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris, Rn. 20 ).

  Überdies trug der Antragsteller nach dem Akteninhalt eine Kamera bei sich, so dass die Befürchtung, der Antragsteller wolle diese für unzulässige Aufnahmen während der Feuerstättenschau (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris) durch den Beigeladenen verwenden, nahe liegt.

  Der festgelegte Zeitpunkt soll dem Antragsteller nur die Möglichkeit eröffnen, durch ihre Duldung die Anwendung von Zwangsmitteln zu verhindern bzw. bei der zu duldenden Feuerstättenschau anwesend zu sein (vgl. auch VG Berlin, Beschlüsse vom 13. März 2017 - 8 L 361.16 -, juris, Rn 29 und vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris, Rn. 26 ).

  Diesem Umstand kommt erhebliches Gewicht zu, hinter dem das Interesse der Antragsteller, einstweilen von der Feuerstättenschau verschont zu bleiben, auch unter Berücksichtigung ihres Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG zurückzutreten hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris Rn 27 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 3 S 71.13

  Vollstreckung der Anordnung der Ausländerbehörde zum persönlichen Erscheinen

  Auszug aus VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 5. Juni 2014 - OVG 3 S 71.13 -, juris, Rn. 11) ist die vorherige Androhung eines Zwangsgeldes dann nicht zielführend, wenn es in der Vergangenheit bereits versagt hat oder aber dessen Erfolglosigkeit von vornherein offenkundig ist.

  Als untunlich ist ein Zwangsgeld dann zu qualifizieren, wenn sein Einsatz zwar Erfolg versprechend ist, der unmittelbare Zwang aber im konkreten Einzelfall wirksamer ist, die Verpflichtung durchzusetzen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2014, a.a.O., Rn. 10).

  Schließlich können auch beide Voraussetzungen für eine Androhung unmittelbaren Zwanges vorliegen, insbesondere wenn unmittelbarer Zwang zur Abwehr drohender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter nötig ist, weil eine mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein Zwangsgeld zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2014, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412 [413]).

• VG München, 05.07.2016 - M 1 S 16.2144

  Anordnung der Duldung einer Feuerstättenschau

  Auszug aus VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Soweit der Antragsteller meint, der Beigeladene müsse seines Amtes enthoben und ein anderer bevollmächtigter Schornsteinfeger bestellt werden, verkennt er, dass ihm keine Auswahl bezüglich der Person des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zusteht (vgl. VG München, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 1 S 16.2144 -, juris, Rn 22).

• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1992 - 14 S 2326/91

  Duldungsverfügung nach dem Schornsteinfegergesetz: zur Erledigung durch …

  Auszug aus VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Der festgelegte Zeitpunkt soll dann dem Betroffenen nur die Möglichkeit eröffnen, durch ihre Duldung die Anwendung von Zwangsmitteln zu verhindern und bei den zu duldenden Maßnahmen anwesend zu sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.1992 - 14 S 2326/91 - juris, Rn. 22).
• OVG Berlin, 14.05.1997 - 2 S 6.97

  Zwangsgeld; Ersatzvornahme; Untunlichkeit

  Auszug aus VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Schließlich können auch beide Voraussetzungen für eine Androhung unmittelbaren Zwanges vorliegen, insbesondere wenn unmittelbarer Zwang zur Abwehr drohender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter nötig ist, weil eine mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein Zwangsgeld zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Juni 2014, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 14. Mai 1997 - OVG 2 S 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 412 [413]).
• VG München, 02.08.2011 - M 1 K 11.2656

  Anordnung zur Durchführung der Feuerstättenschau; Eingriff in das Grundrecht auf …

  Auszug aus VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Insoweit schränkt die Vorschrift das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 7 GG zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in zulässiger Weise ein (vgl. VG München, Urteil vom 2. August 2011 - M 1 K 11.2656 -, juris, Rn. 19).
• VG Oldenburg, 29.01.2015 - 5 A 473/15

  Befangenheit; Betretensrecht; Feuerstättenschau; durchlaufender Schornstein; …

  Auszug aus VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Die Vorschrift besagt mit dem Wort "persönlich" lediglich, dass der Bezirksschornsteinfeger die Durchführung der Feuerstättenschau als hoheitliche Tätigkeit nicht auf seine Mitarbeiter delegieren darf, soll aber die gleichzeitige Anwesenheit von Hilfspersonen nicht generell ausschließen (vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15 -, juris, Rn. 15).
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  Eilverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Auslegung; Datum; …

  Auszug aus VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 - juris, Rn. 9 m. w. N.).
• VG Berlin, 13.03.2017 - 8 L 361.16

  Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

  Auszug aus VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Der festgelegte Zeitpunkt soll dem Antragsteller nur die Möglichkeit eröffnen, durch ihre Duldung die Anwendung von Zwangsmitteln zu verhindern bzw. bei der zu duldenden Feuerstättenschau anwesend zu sein (vgl. auch VG Berlin, Beschlüsse vom 13. März 2017 - 8 L 361.16 -, juris, Rn 29 …und vom 29. Oktober 2016 - 8 L 183.16 -, juris, Rn. 26 ).

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• VG Schleswig, 07.04.2026 - 6 B 11/26

  Ordnungsmäßigkeit eines Verwaltungsverfahrens; Duldungsverfügung und Androhung …

  Die Feuerstättenschau dient der Sicherstellung der Betriebs- und Brandsicherheit und des Umweltschutzes und damit der Abwehr von Gefahren für die verfassungsrechtlich geschützten Schutzgüter Leben, Gesundheit und Eigentum (vgl. VG Bayreuth…, Urteil vom 9. Dezember 2022 - B 4 K 22.676 -, juris Rn. 46 m. w. N.; VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - 8 L 1261.16 -, juris Rn. 23).

  Sie dient unter anderem dazu, zum Zwecke des Brandschutzes die Kehrintervalle im Feuerstättenbescheid festzulegen, die Kehrbücher gegebenenfalls zu aktualisieren und etwaige Mängel im Gebäude zu erkennen (vgl. VG Bayreuth…, Urteil vom 9. Dezember 2022 - B 4 K 22.676 -, juris Rn. 46; VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - 8 L 1261.16 -, juris Rn. 23) und schafft somit erst die Grundlage für die (regelmäßigen) Reinigungsarbeiten.

  Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt allein in der Nichtdurchführung der Feuerstättenschau und damit in der Verhinderung einer vorsorgenden Gefahrenabwehr (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - 8 L 1261.16 -, juris Rn. 26).

• VG Düsseldorf, 26.02.2021 - 29 L 239/21

  Feuerstättenschau, Duldungsverfügung, Unverletzlichkeit der Wohnung, …

  Rn. 33 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 22 ZB 17.1419, juris Rn. 15 und Beschluss vom 20. März 2017 - 22 CS 17.341, juris Rn. 18; VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - 8 L 1261.16, juris Rn. 27; Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn. 69; siehe auch VG Köln, Urteil vom 13. Februar 2019 - 1 K 1981/18, juris.

  Rn. 58 Vgl. auch VG E. , Beschluss vom 19. Januar 2018 - 29 L 6147/17, n.v.; VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - 8 L 1261.16, juris Rn. 35; VG Aachen, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 6 L 246/07, juris Rn. 38 ff.

• VG Cottbus, 02.02.2018 - 3 L 84/18

  Ordnungsrecht

  Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der eine Duldungsverfügung entgegen wirken soll, liegt insoweit in der Nichtdurchführung der fälligen Feuerstättenschau und damit in der objektiv gegebenen Verhinderung einer vorsorgenden Gefahrenabwehr (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 04. August 2017 - 8 L 1261.16 -, Rn. 26, juris).

  Im ordnungsrechtlichen Bereich ist bei Vorliegen einer Gefahr (hier überfällige Feuerstättenschau) das Einschreiten der Ordnungsbehörde durch das Gesetz regelmäßig intendiert (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 04. August 2017 - 8 L 1261.16 -, Rn. 29, juris).

• VG Aachen, 16.07.2021 - 9 K 345/20

  Schornsteinfeger; Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; …

  Rn. 81 Vgl. VG Dresden, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 3 K 2358/18 -, beck online, Rn. 35; VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - 8 L 1261.16 -, juris, Rn. 26.
• VG Würzburg, 10.01.2022 - W 8 S 21.1647

  Eilrechtsschutz, Duldung der Feuerstättenschau, häufige berufsbedingte …

  Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der eine Duldungsverfügung entgegenwirken soll, liegt insoweit in der Nichtdurchführung der fälligen Feuerstättenschau und damit in der objektiv gegebenen Verhinderung einer vorsorgenden Gefahrenabwehr (…vgl. VG Cottbus, B.v. 2.2.2018 - 3 L 84/18 - juris Rn. 12; VG Berlin B.v. 4.8.2017 - 8 L 1261.16 - juris, Rn. 26;… Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn. 27.) Folglich ändert auch ein möglicherweise fehlendes Vertretenmüssen infolge terminlicher Schwierigkeiten der Antragsteller nichts daran, dass sie dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger den Zutritt zu ihren Anwesen entgegen ihrer Pflicht aus § 1 Abs. 3 SchfHwG verweigert haben.

  Danach kann kein anderer Schornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419 - juris Rn. 15 und B.v. 20.3.2017 - 22 CS 17.341 - juris Rn. 18; VG Berlin, B.v. 4.8.2017 - 8 L 1261.16 - juris Rn. 27; VG Köln, U.v. 13.2.2019 - 1 K 1981/18 - juris;… Seidel/Fischer/Kreiser: Schornsteinfeger-Handwerkrecht. Praxis- und anwendungsorientierte Erläuterungen, 2. Auflage April 2019, SchfHwG § 14 Rn. 25).

• VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung

  Dies sichert die Ordnungsfunktion des Genehmigungsverfahrens (vgl. entsprechend zum intendierten Ermessen im Baurecht OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10 m.w.N., zum Ordnungsrecht etwa OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2017 - OVG 11 B 19.16 -, juris Rn. 22); VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - VG 8 L 1261.16 -, juris Rn. 29, zum Gaststättenrecht etwa VG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 2 E 2583/06 -, juris Rn. 12).
• VG Würzburg, 08.02.2023 - W 8 S 23.148

  Duldungsverfügung zur Feuerstättenschau

  Danach kann kein anderer Schornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419 - juris Rn. 15 und B.v. 20.3.2017 - 22 CS 17.341 - juris Rn. 18; VG Berlin, B.v. 4.8.2017 - 8 L 1261.16 - juris Rn. 27; VG Köln, U.v. 13.2.2019 - 1 K 1981/18 - juris;… Seidel/Fischer/Kreiser: Schornsteinfeger-Handwerkrecht. Praxis- und anwendungsorientierte Erläuterungen, 2. Auflage April 2019, SchfHwG § 14 Rn. 25).
• VG Würzburg, 14.10.2024 - W 8 K 23.1604

  Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Duldungsanordnung, Zwangsweise …

  Danach kann kein anderer Schornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 24; B.v. 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419 - juris Rn. 15; B.v. 20.3.2017 - 22 CS 17.341 - juris Rn. 18; VG Bayreuth, U.v.9.12.2022 - B 4 K 22.676 - juris Rn. 45; VG Berlin, B.v. 4.8.2017 - 8 L 1261.16 - juris Rn. 27; VG Köln, U.v. 13.2.2019 - 1 K 1981/18 - juris; Seidel/Fischer/Kreiser: Schornsteinfeger-Handwerkrecht.
• VG Würzburg, 27.11.2023 - W 8 S 23.1605

  Duldung der Feuerstättenschau

  Danach kann kein anderer Schornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2023 - 22 CS 23.350 - juris Rn. 24; B.v. 18.12.2017 - 22 ZB 17.1419 - juris Rn. 15; B.v. 20.3.2017 - 22 CS 17.341 - juris Rn. 18; VG Bayreuth, U.v.9.12.2022 - B 4 K 22.676 - juris Rn. 45; VG Berlin, B.v. 4.8.2017 - 8 L 1261.16 - juris Rn. 27; VG Köln, U.v. 13.2.2019 - 1 K 1981/18 - juris; Seidel/Fischer/Kreiser: Schornsteinfeger-Handwerkrecht.
• VG Schleswig, 03.06.2026 - 6 B 18/26

  Zwischenverfügung zur Untersagung einer Feuerstättenschau

  Sie dient insbesondere der Überprüfung und Aktualisierung des Kehrbuchs, der Erfassung zwischenzeitlich nicht gemeldeter Änderungen an Anlagen, des Einbaus neuer Anlagen oder der Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - 8 L 1261.16 -, juris Rn. 23).
• VG Bayreuth, 09.12.2022 - B 4 K 22.676

  Keine Wahl- bzw. Tauschmöglichkeit bezüglich der Person des die Feuerstättenschau …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.147

  Duldungsverfügung für Feuerstättenschau