Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover - 5 A 4131/96
- OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 15.06.1998 - 8 L 3363/97
Zahnarzt; Beitragsbemessung; Kammerbeitrag; Beitragspauschalierung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98
Dieses Erfordernis gilt unabhängig davon, ob - im Bereich der hier streitigen Kammerbeiträge - der Satzungsgeber Regelungen trifft, die vorrangig an die Leistungsfähigkeit anknüpfen und deshalb nach dem Einkommen der Beitragspflichtigen differenziert sind, oder ob er eine Beitragsregelung formuliert, die ausschließlich oder vornehmlich an die berufliche Stellung oder die berufliche Tätigkeit einer bestimmten beitragspflichtigen Gruppe anknüpft (Senatsurt. v. 15.6.1998 - 8 L 3363/97 - BVerwG, Urt. v. 10.9.1974, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23, S. 65).Auch den vorrangig berufsgruppenorientiert vorteilsbezogenen Maßstab der Beitragsordnung der Beklagten hat der erkennende Senat als mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar qualifiziert (Senatsurt. v. 15.6.1998, a.a.O. zur BO 1993 und BO 1994).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Kammerarbeit der Beklagten in besonders hohem Maße auf die Belange der praktizierenden Zahnärzte - seien sie in eigener Praxis praktizierend oder in abhängiger Tätigkeit beschäftigt - ausgerichtet ist (ausdrücklich: Senatsurt. v. 15.6.1998, a.a.O.).
Dabei bezieht der Senat in gefestigter Rechtsprechung den Umstand in die Beurteilung ein, dass die Gruppe der in eigener Praxis niedergelassenen Zahnärzte allein etwa 75 v.H. des Mitgliederbestandes der Beklagten repräsentiert (Senatsurt. v. 15.6.1998, a.a.O.).
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89
Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass besondere Unterschiede, die sich aus der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Kammerangehörigen ergeben, im Verhältnis zu den Vorteilen der Kammertätigkeit bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sind (…Senatsurteile v. 29.11.1993 und v. 6.9.1996, jeweils a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, DVBl. 1993, 725;… BVerwG, Urt. v. 30.1.1996, NJW 1997, 814, 816). - BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93
Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass besondere Unterschiede, die sich aus der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Kammerangehörigen ergeben, im Verhältnis zu den Vorteilen der Kammertätigkeit bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sind (…Senatsurteile v. 29.11.1993 und v. 6.9.1996, jeweils a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, DVBl. 1993, 725; BVerwG, Urt. v. 30.1.1996, NJW 1997, 814, 816). - OVG Niedersachsen, 06.09.1996 - 8 L 728/95
Ärztekammer; Höhe der Beiträge; Gleichheitssatz; Äquivalenzprinzip
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98
Damit unterscheidet sich der in den Beitragsordnungen der Beklagten von 1992 bis 1995 gewählte Beitragsmaßstab von der Beitragsbemessung in den Beitragsordnungen der Niedersächsischen Ärztekammer, die in erster Linie nach einkommensabhängigen Beitragsstufen differenziert und nur ausnahmsweise Sonderregelungen für die unterschiedlichen Berufsgruppen trifft (…vgl. Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O.; Senatsurt. v. 6.9.1996 - 8 L 728/95 -, jeweils zu der Beitragsordnung der Nds. Ärztekammer). - VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92
Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98
Vor diesem Hintergrund bilden die Einrichtungen der Krankenversorgung an einer Universitätsklinik - insbesondere die Kliniken selbst und die der mittelbaren Krankenversorgung dienenden theoretisch-medizinischen Institute - mit ihrem sächlichen und personellen Apparat, mit den in der klinischen Praxis erworbenen und erprobten Verfahren und den dort gewonnenen Erkenntnissen eine bedeutsame Grundlage für die vorrangig an den Universitätskliniken zu leistende Forschung und Lehre (vgl. hierzu: VGH Mannheim, Normenkontrollbeschluss v. 12.1.1995 - 4 S 1016/92 -, WissR Bd. 29 (1996), S. 196, 198).
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
Eine rechtswidrig zu hoch festgelegte Beitragshöhe bewirkt hingegen nicht die Rechtswidrigkeit der Pflichtmitgliedschaft als solcher, sondern steht nur der Geltendmachung des überhöhten Beitrags entgegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.1.1996 - 1 C 9/93 -, NJW 1997, 814, juris Rn. 25; Senatsurt. v. 19.10.1998 - 8 L 1817/98 -, juris Rn. 17;… Senatsbeschl. v. 7.8.2008 - 8 LC 18/08 -, juris Rn. 22). - OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LC 13/05
Beitragspflichtigkeit einer vollzeitigen Angestelltentätigkeit oder …
Dieses Erfordernis gilt unabhängig davon, ob der Satzungsgeber im Bereich der hier streitigen Kammerbeiträge Regelungen trifft, die vorrangig an die Leistungsfähigkeit anknüpfen und deshalb nach dem Einkommen der Beitragspflichtigen differenzieren, oder ob er eine Beitragsregelung formuliert, die ausschließlich oder vornehmlich - wie die vorliegend maßgebliche Beitragsordnung - an die berufliche Stellung oder die berufliche Tätigkeit einer bestimmten beitragspflichtigen Gruppe anknüpft (vgl. Senatsurt. v. 19.10.1998 - 8 L 1817/98 - zur Beitragsstaffelung der Ärztekammer;… BVerwG, Urt. v. 26.4.2006 - 6 C 19/05 -, BVerwGE 125, 384 ff. zum Handwerkskammerbeitrag, sowie zum Beitrag in einer Psychotherapeutenkammer neben dem bereits o.a. Urteil des OVG Saarlouis die Urteile des OVG Bremen v. 29.11.2005 - 1 A 148/04 -, NordÖR 2006, 113 f., des OVG Koblenz v. 9.8.2005 - 6 A 10095/05 -, MedR 2006, 365 ff. m. Anm. Eichelberger (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: BVerwG, Beschl. v. 18.1.2006 - 6 B 73/05 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 13) und des OVG Schleswig v. 30.09.2005 - 3 LB 14/04 -, NordÖR 2006, 114 ff. (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: BVerwG, Beschl. v. 26.1.2006 - 6 B 87/05 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 31)).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".