Rechtsprechung
| VG Gießen, 14.10.2021 - 8 L 3290/21.GI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Keine Sonntagsöffnung bei verspäteter Freigabeentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Auszug aus VG Gießen, 14.10.2021 - 8 L 3290/21
Die Frist sorgt in Bezug auf Ihre Belange dafür, dass sie rechtzeitig ihre Tage der Arbeitsruhe planen können, was wiederum in Bezug auf die durch Art. 9 GG geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit der Antragstellerin von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.2017- 8 CN 1/16, NVwZ 2017, 1713 Rn. 10 f.). - BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12
Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
Auszug aus VG Gießen, 14.10.2021 - 8 L 3290/21
Vor diesem Hintergrund kann ein Verfahrensverstoß subjektive Rechte verletzen, wenn sich dies auf eine nach materiellem Recht geschützte Rechtsstellung des Betroffenen auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.10.2013 - 9 A 23/12, NVwZ 2014, 367 Rn. 16 mit weiteren Nachweisen).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - 3 M 220/21
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines …
Die Frage, ob die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO voraussetzt, dass vor der Antragstellung bzw. vor dem Ergehen der gerichtlichen Entscheidung Widerspruch eingelegt wurde (wenn noch zulässigerweise Widerspruch eingelegt werden kann), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für dieses Erfordernis: OVG RhPf…, Beschluss vom 8. November 1994 - 7 B 12827/94 - juris Rn. 5;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 21. Aufl., 41. EL Juli 2021, § 80 Rn. 460;… Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 80 VwGO Rn. 127;… § 80 VwGO Rn. 127;… Hoppe, in: Eyermann, a.a.O.;… § 80 Rn. 81; dagegen: OVG NRW…, Beschluss vom 18. September 2020 - 14 B 985/20 - juris Rn. 7 ff.; BayVGH, Beschluss vom 27. August 1987 - 25 CE 87.1911 - BeckRS 2010, 56615, beck-online; VG Gießen, Beschluss vom 14. Oktober 2021 - 8 L 3290/21.GI - juris Rn. 21; VG Freiburg…, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 6 K 3099/19 - juris Rn. 2;… VG Neustadt [Weinstraße], Beschluss vom 11. Februar 2019 - 5 L 85/19.NW - juris Rn. 19; VG Köln…, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 6 L 3509/17 - juris Rn. 15; VG Saarl…, Beschluss vom 29. April 2013 - 3 L 559/13 - juris Rn. 3;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O. Rn. 129;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 139; zur Gegenauffassung neigend auch VGH BW…, Beschluss vom 30. April 1994 - 1 S 1144/94 - juris Rn. 11).
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