Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 123 VwGO, § 8b HBO
  Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags auf vorläufiges Abstandnehmen von einem gemeindlichen Vorhaben

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Windvorranggebiet Tiefenbach

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• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2012 - 1 S 2408/12

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bürgerbegehren

  Auszug aus VG Gießen, 29.01.2025 - 8 L 374/25

  Ist - wie hier noch - gänzlich ungewiss, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, insbesondere ob die notwendige Anzahl von Unterschriften erreicht und die zu formulierende Frage den Anforderungen des § 8b Abs. 3 HGO entsprechen wird, fehlt es bereits an einer Tatsachengrundlage, die eine - wenn auch nur vorläufige - gerichtliche Feststellung der offenkundigen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens tragen könnte (vgl. zur vorläufigen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 1 S 2408/12 -, juris).
• VGH Hessen, 17.05.1995 - 6 TG 1554/95

  Anspruch der Initiatoren eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen …

  Auszug aus VG Gießen, 29.01.2025 - 8 L 374/25

  Dabei ist schließlich zu berücksichtigen, dass eine einstweilige Anordnung ohnehin nur bis zum Ablauf der Acht-Wochen-Frist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO ergehen könnte (…vgl. Bennemann, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. I, Stand: Dezember 2022, § 8b HGO , Rdnr. 120, unter Berufung auf Hess. VGH, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 6 TG 1554/95 -, juris).
• VG Karlsruhe, 27.11.2015 - 9 K 4028/15

  Bürgerinitiative gegen Rathausneubau; Zulässigkeit eines Bürgerantrags; …

  Auszug aus VG Gießen, 29.01.2025 - 8 L 374/25

  Aus einem lediglich beabsichtigten Bürgerbegehren ergibt sich kein sicherungsfähiger Anspruch des Antragstellers gemäß § 123 Abs. 1 VwGO (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. November 2015 - 9 K 4028/15 -, juris, Rdnr. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2000 - A 2 S 298/99

  Auszug aus VG Gießen, 29.01.2025 - 8 L 374/25

  Ohne dass es für die vorliegende Entscheidung darauf ankäme, weist die Kammer darauf hin, dass das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs zumindest die offensichtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens voraussetzt (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Oktober 2000 - A 2 S 298/99 -, juris, Rdnr. 67; VG Darmstadt…, Beschluss vom 20. November 2013 - 3 L 1520/13.DA -, juris, Rdnr. 9 ).
• VG Darmstadt, 20.11.2013 - 3 L 1520/13

  (Kein) Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen der Gemeinde im Zusammenhang mit …

  Auszug aus VG Gießen, 29.01.2025 - 8 L 374/25

  Ohne dass es für die vorliegende Entscheidung darauf ankäme, weist die Kammer darauf hin, dass das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs zumindest die offensichtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens voraussetzt (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19. Oktober 2000 - A 2 S 298/99 -, juris, Rdnr. 67; VG Darmstadt, Beschluss vom 20. November 2013 - 3 L 1520/13.DA -, juris, Rdnr. 9 ).

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• VG Gießen, 07.11.2025 - 8 L 6219/25

  Sicherung eines Bürgerbegehrens

  Das Gericht hält ausdrücklich nicht mehr an seiner vorher vertretenen gegenteiligen Auffassung fest (so noch VG Gießen, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 8 L 374/25 -, BeckRS 2025, 1577, Rdnr. 9).
• VG Gießen, 01.10.2025 - 8 L 4903/25

  Sicherung eines Bürgerbegehrens

  Das Gericht hält ausdrücklich nicht mehr an seiner vorher vertretenen gegenteiligen Auffassung fest (so noch VG Gießen, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 8 L 374/25 -, juris, Rdnr. 12 sowie Hess. VGH…, Beschluss vom 25. Juni 2025 - 8 B 787/25 -, S. 8 und Senatsbeschluss vom 21. Januar 2020 - 8 B 2370/19 -, NVwZ-RR 2020, 805, Rdnr. 18).
• VG Gießen, 16.04.2025 - 8 L 1632/25

  Bürgerbegehren gegen Windkraftnutzung im Wald

  Das Gericht hält ausdrücklich nicht mehr an seiner vorher vertretenen gegenteiligen Auffassung fest (so noch VG Gießen, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 8 L 374/25 -, juris, Rdnr. 12).