Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.07.1994 - 8 L 4760/92 |
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 18.07.1994 - 8 L 4760/92
- BVerwG, 06.02.1995 - 7 B 4.95
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 K 3623/92
Nachträgliche Befristung; Räumliche Beschränkung; Grabnutzungsrecht; Enteignung; …
Sie sind vielmehr - selbst dann, wenn sie ursprünglich privatrechtlichen Charakter gehabt haben mögen, wie es im vorliegenden Fall die Regelungen in §§ 6 I und 7 III der Friedhofsordnung von 1891 nahelegen - aufgrund eines historisch bedingten Wandels der Rechtsauffassungen subjektiv-öffentliche Sondernutzungsrechte (Senat, ZevKR 34 [1989], 206 [210 ff.], m.w. Nachw.; Senat, Urt. v. 18.7.1994 - 8 L 4760/92; vgl. ferner: BVerwGE 11, 68 [71]; BVerwG, DÖV 1974, 390 [391]).Der erkennende Senat hat auch eine Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung für ausreichend gehalten, wenn die Übergangsvorschriften mit der genannten alternativen Bestimmung gekoppelt war (Senat, Urt. v. 18.7.1994 - 8 L 4760/92).
Der Senat hat angedeutet, daß im Einzelfall die gebührenpflichtige Verlängerungsmöglichkeit für sich genommen als ein "weicher Übergang" gewertet werden könnte (…Senat, Urt. v. 8.6.1977 - 8 A 4/76; Senat, ZevKR 34 [1989], 206 [211]; Senat, Urt. v. 18.7.1994 - 8 L 4760/92).
- VG Stade, 17.12.2004 - 1 A 1710/02
Befristung von Nutzungsrechten an einer Grabstätte; Anforderungen an die …
Der Kläger teilte hierzu mit, er halte das von der Beklagten herangezogene Urteil des OVG Lüneburg vom 18. Juli 1994 - 8 L 4760/92 - nicht für einschlägig.Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 1994 - 8 L 4760/92 - hierzu Folgendes ausgeführt:.
- VG Stade, 17.12.2004 - 1 A 1712/02
Rechtmäßigkeit einer Friedhofsordnung; Zeitliche Befristung des Nutzungsrechts an …
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 1994 - 8 L 4760/92 - hierzu Folgendes ausgeführt:. - OVG Niedersachsen, 21.10.1996 - 8 L 6577/95
Bestattungskosten;; Beisetzungsauftrag; Bestattungskosten; Enteignung; …
Darüber hinaus können nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1989 (Buchholz 408.3 Grabstellenrecht Nr. 6) Regelungen über die Benutzung von Friedhöfen zusätzlich auch dann ohne Verstoß gegen Art. 14 GG geändert werden, wenn im Zeitpunkt des ursprünglichen Erwerbs der Nutzungsrechte spezifische rechtliche Regelungen über Einzelbereiche der Benutzung oder der Ordnung des Friedhofes noch nicht existierten; denn bei dieser Sachlage mußten die Berechtigten nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls damit rechnen, daß der ungeregelte Zustand zu gegebener Zeit einer rechtlichen Ordnung, die auch geändert werden könnte, unterstellt würde (vgl. ferner: Senatsurt. v. 18.7.1994 - 8 L 4760/92 -).
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