Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Grabnutzungsgebühr nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 KAG ND; § 5 Abs 1 S 1 KAG ND; § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst b KAG ND
  Bestattung; Entstehung; Friedhofsgebühr; Gebührenschuld; Grabnutzungsgebühr; Grabstätte; Inanspruchnahme; Nutzungsrecht; tatsächliche Nutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 17.11.1998 - 1 A 97/98
• OVG Niedersachsen, 25.09.2001 - 8 L 637/99

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 1526
• DVBl 2002, 72 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.10.1990 - 9 L 279/89

  Gemeinden; Gebührenkalkulation; Abschreibungen; Beitragsfinanzierte öffentliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2001 - 8 L 637/99

  Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 b NKAG in Verbindung mit § 38 der Abgabenordnung - AO - vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) in der hier maßgeblichen Fassung vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) entstehen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 279/89 - NVwZ-RR 1991 S. 381).

  Da Benutzungsgebühren nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NKAG als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben werden, ist der Benutzungsgebührentatbestand erst verwirklicht, wenn die öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen wird (OVG Lüneburg, Urt. v. 9.10.1990, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.05.1981 - 3 A 3/81

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2001 - 8 L 637/99

  Unter Inanspruchnahme ist dabei die tatsächliche Benutzung der öffentlichen Einrichtung zu verstehen, weil diese erst das der Benutzungsgebühr immanente Austauschverhältnis begründet, in dem sich Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen (OVG Lüneburg, Urt. v. 7.5.1981 - 3 A 3/81 - OVGE 36, 387, 388;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 4 Rn. 180, § 6 Rn. 714; Hatopp, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, Kommentar, § 5 Erl. 12;… vgl. auch Bauernfeind/Zimmermann, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl.;… § 6 Rn. 5).

  Für die bloße Möglichkeit, die öffentliche Einrichtung zu benutzen, können mithin keine Benutzungsgebühren erhoben werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 7.5.1981, a.a.O.;… Driehaus, § 6 Rn. 714; Hatopp, § 5 Erl. 12).

• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94

  Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.2001 - 8 L 637/99

  Das hat zur Folge, dass die Erhebung der Grabnutzungsgebühren durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten mangels satzungsrechtlicher Grundlage rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.1995 - 8 B 193/94 - NVwZ-RR 1996 S. 54 f;… Driehaus, § 6 Rdn. 717).

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• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 KN 123/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Normenkontrollantrages; Voraussetzungen …

  Hiervon geht für Grabnutzungsgebühren nicht nur der Senat (vgl. etwa Beschl. v. 8.10.2003 - 8 LA 144/03 - und v. 25.9.2001 - 8 L 637/99 - NdsRpfl 2002, 69 = NVwZ 2002, 1526), sondern nunmehr in § 13 Abs. 4 Satz 2 BestattG ausdrücklich auch der Landesgesetzgeber aus, wobei hier nicht zu klären ist, inwieweit für unterschiedliche Grabarten, d.h. etwa Wahlgrabstätten einerseits und Reihengrabstätten oder anonyme Gräberfelder andererseits, noch weitere Teilleistungsbereiche gebildet werden können.

  Bereits aus diesem Grund (vgl. Senatsurt. v. 25.9.2001 - 8 L 637/99 -, a.a.O, m. w. N.) ist die FGS - ausgenommen § 9 Satz 2 - insgesamt unwirksam, zumal die für die Gesamtkalkulation der öffentlichen Einrichtung der Antragsgegnerin unverzichtbaren Grabstellengebührensätze nach § 3 Abs. 1 FGS aus den vorgenannten Gründen ebenfalls unwirksam sind.

• VG Freiburg, 15.09.2010 - 3 K 1921/09

  Erhebung einer Grabnutzungsgebühr - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  Dies gilt auch bei der Erhebung von Grabnutzungsgebühren (vgl. Niedersächs. OVG, Beschl. v. 25.09.2001 - 8 L 637/99 -, NVwZ 2002, 1526).
• OVG Niedersachsen, 06.01.2003 - 8 L 4581/99

  Grabnutzungsgebühr; Wahlgrabstätte; Entstehen der Gebührenschuld

  In seinem Beschluss vom 25. September 2001 (- 8 L 637/99 -, Nds. VBl. 2002, 76 f.), dem das vom Kläger erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 17. November 1998 zugrunde lag, hat der Senat im Hinblick auf das Entstehen von Grabnutzungsgebühren ausgeführt, dass nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 b NKAG in Verbindung mit § 38 AO Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

  Zwar hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 25. September 2001 (a.a.O.) mangels Entscheidungserheblichkeit nicht abschließend zu der Frage äußern müssen, ob bei entsprechender satzungsrechtlicher Regelung die Gebührenschuld mit dem Beginn der tatsächlichen Inanspruchnahme der Grabstätte für die gesamte Grabnutzungszeit entsteht; er hat gleichwohl aber angedeutet, dass eine solche Heranziehung zu Grabnutzungsgebühren bei entsprechender satzungsrechtlicher Absicherung wohl mit höherrangigem Recht im Einklang steht.

• OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 8 OA 225/09

  Voraussetzungen für das Unterbleiben einer eigenständigen Ermittlung und …

  Die Erhebung von Gebühren ist hingegen - abgesehen von der Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung - maßgeblich abhängig von der tatsächlichen Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (vgl. Senatsbeschl. v. 25.9.2001 - 8 L 637/99 -).
• VG Karlsruhe, 11.01.2007 - 2 K 1232/05

  Teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheides hinsichtlich der Kosten für die …

  Nach der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 25.09.2001, - 8 L 637/99 -) beginnt die tatsächliche Benutzung erst mit der Bestattung und nicht schon mit der Verleihung des Grabbriefs, da das eine Benutzungsgebühr begründende immanente Austauschverhältnis erst mit der Bestattung beginne.
• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 8 LA 144/03

  Erhebung; Gebühr; Gebührensatzung; Grabnutzungsgebühr; Grabstelle; rechtliches …

  Das hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. September 2001 (8 L 637/99) festgestellt.
• VG Stade, 16.05.2002 - 1 A 732/01

  Benutzungsgebühren; Eigentum; Friedhof; Gebühren; Realverband; Wahlgrabstätte; …

  Ein Fehlen dieser Regelung macht die Satzung von vornherein nichtig (vgl. Nds. OVG - 8 L 637/99 - VG Osnabrück, a.a.O.).