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Rechtsprechung
   VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21   

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https://dejure.org/2021,49875
VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21 (https://dejure.org/2021,49875)
VG Potsdam, Entscheidung vom 27.10.2021 - 8 L 674/21 (https://dejure.org/2021,49875)
VG Potsdam, Entscheidung vom 27. Oktober 2021 - 8 L 674/21 (https://dejure.org/2021,49875)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

  • VG Magdeburg, 13.11.2014 - 9 B 415/14

    Vorläufiger Rechtschutz gegen die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund …

    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre der Verwaltungsrechtsweg vor dem Hintergrund der Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), wonach das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet, eröffnet, weil jedenfalls der Anspruch auf Trinkwasserversorgung ("ob") als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich-rechtlicher Natur ist (…VG Cottbus a.a.O.; VG Magdeburg, Beschluss vom 13. November 2014 - 9 B 415/14 -, juris Rn. 4).

    - noch nicht anhängigen - Hauptsacheverfahren wäre der Antragsteller darauf verwiesen, sich gegen die drohende Einstellung der Wasserversorgung als Realakt (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 5. Februar 1992 - 22 A 1832/90 -, juris Rn. 3; VG Magdeburg, Beschluss vom 13. November 2014 - 9 B 415/14 -, juris Rn. 5; offen gelassen in VGH Mannheim…, Beschluss vom 4. November 2014 - 2 S 1926/14 -, juris Rn. 3 f.;… dem dort zitierten Beschluss der Kammer vom 25. April 2008 - 8 L 75/08 -, juris Rn. 8, lag ein Fall zugrunde, in dem die Einstellung der Trinkwasserversorgung durch Verwaltungsakt verfügt wurde) mit einer allgemeinen Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage zur Wehr zu setzen.

    Die Regelung begründet jedoch, wie sich schon aus ihrem Wortlaut ergibt, keine Verpflichtung des Wasserversorgers zur Einstellung der Wasserversorgung, sondern stellt dieses in dessen Ermessen (VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris Rn. 15 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 13. November 2014 - 9 B 415/14 -, juris Rn. 9).

    Dies wäre vorliegend der Fall, weil es für den Antragsteller nicht zumutbar ist, bis zur Durchsetzung seines Rechts auf Trinkwasserversorgung durch den Antragsgegner eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten und während der gegebenenfalls mehrjährigen Verfahrensdauer seinen Wasserbedarf nicht mit Leitungswasser decken zu können (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris, Rn. 12;… Beschluss vom 16. September 2016 - VG 4 L 453/16 -, juris Rn. 12; VG Magdeburg, Beschluss vom 13. November 2014 - 9 B 415/14 -, juris Rn. 7).

  • VG Cottbus, 31.07.2020 - 6 L 364/20
    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    Der Zugang zur öffentlichen Einrichtung der Trinkwasserversorgungsanlage ("ob") ist damit - nach der sogenannten Zweistufenlehre bzw. § 12 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (KV) i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG Bbg) ohnehin zwingend - öffentlich-rechtlich ausgestaltet (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris Rn. 9; VG Magdeburg…, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 B 673/15 -, juris Rn. 5; VG Berlin…, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 L 174.10 -, juris Rn. 17; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 5 L 264/09 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 10. September 2007 - 5 L 96/07 -, juris Rn. 5).

    Die Regelung begründet jedoch, wie sich schon aus ihrem Wortlaut ergibt, keine Verpflichtung des Wasserversorgers zur Einstellung der Wasserversorgung, sondern stellt dieses in dessen Ermessen (VG Cottbus, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris Rn. 15 f.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 13. November 2014 - 9 B 415/14 -, juris Rn. 9).

    Hierbei hat der Wasserversorger die Folgen der Versorgungseinstellung für den Anschlussnehmer, die Schwere der Zuwiderhandlung gegen seine Pflichten aus dem Versorgungsverhältnis und die Aussicht auf künftige Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten zu berücksichtigen und abzuwägen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. November 2011 - OVG 9 S 40.11 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 21. April 2010 - OVG 9 S 121.09 -, juris Rn. 4; vgl. auch VG Cottbus, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris Rn. 17; zur vergleichbaren Vorschrift der AVBFernwärmeV BGH…, Urteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 -, juris Rn. 13, 18).

    Dies wäre vorliegend der Fall, weil es für den Antragsteller nicht zumutbar ist, bis zur Durchsetzung seines Rechts auf Trinkwasserversorgung durch den Antragsgegner eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten und während der gegebenenfalls mehrjährigen Verfahrensdauer seinen Wasserbedarf nicht mit Leitungswasser decken zu können (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris, Rn. 12;… Beschluss vom 16. September 2016 - VG 4 L 453/16 -, juris Rn. 12; VG Magdeburg…, Beschluss vom 13. November 2014 - 9 B 415/14 -, juris Rn. 7).

  • VG Lüneburg, 10.06.2003 - 3 B 43/03

    Nichtzahlung; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Wassergeld; Wasserlieferung; …

    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    Da die angedrohte Einstellung der Wasserversorgung einem vollständigen Ausschluss von der Nutzung der öffentlichen Trinkwasserversorgungseinrichtung gleichkommt, ist die Frage des Zugangs zur öffentlichen Einrichtung berührt, so dass es keiner Entscheidung der Kammer zu der Frage bedarf, ob § 9 Abs. 1 WVS, wonach für die Begründung, Ausgestaltung und Beendigung der Benutzungsverhältnisse zwischen dem Antragsgegner und den einzelnen Abnehmern im Übrigen die AVB WasserV und die ergänzenden Bestimmungen des Antragsgegners gelten, zur Annahme eines in der Form des privatrechtlichen Vertrages ausgestalteten Benutzungsverhältnisses führten (…vgl. zu dieser Fragestellung VG Cottbus a.a.O.; VG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 3 B 43/03 -, juris Rn. 18 f.).

    Denn die Liefersperre ist kein außerordentliches Mittel der Zwangsvollstreckung (vgl. VG Magdeburg…, Urteil vom 22. Juni 2012 - 9 A 166/11 -, juris Rn. 19; VG Dresden…, Urteil vom 17. April 2012 - 2 K 816/10 -, juris Rn. 27; VG Meiningen…, Urteil vom 21. Februar 2006 - 2 K 110/03.Me -, juris Rn. 28; VG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 3 B 43/03 -, juris Rn. 29).

  • VG Dresden, 17.04.2012 - 2 K 816/10
    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    Denn die Liefersperre ist kein außerordentliches Mittel der Zwangsvollstreckung (vgl. VG Magdeburg…, Urteil vom 22. Juni 2012 - 9 A 166/11 -, juris Rn. 19; VG Dresden, Urteil vom 17. April 2012 - 2 K 816/10 -, juris Rn. 27; VG Meiningen…, Urteil vom 21. Februar 2006 - 2 K 110/03.Me -, juris Rn. 28; VG Lüneburg…, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 3 B 43/03 -, juris Rn. 29).

    Selbst im Falle einer Forderung, welche die Einstellung der Trinkwasserversorgung zu rechtfertigen vermag, darf die Versorgung je nach den Umständen des Einzelfalls gegebenenfalls nur eingestellt werden, wenn der Versorger eine Notversorgung sicherstellt (VG Dresden, Urteil vom 17. April 2012 - 2 K 816/10 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

  • BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88

    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; …

    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    Hierbei hat der Wasserversorger die Folgen der Versorgungseinstellung für den Anschlussnehmer, die Schwere der Zuwiderhandlung gegen seine Pflichten aus dem Versorgungsverhältnis und die Aussicht auf künftige Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten zu berücksichtigen und abzuwägen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. November 2011 - OVG 9 S 40.11 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 21. April 2010 - OVG 9 S 121.09 -, juris Rn. 4; vgl. auch VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris Rn. 17; zur vergleichbaren Vorschrift der AVBFernwärmeV BGH, Urteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 -, juris Rn. 13, 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - 9 S 40.11

    Einstellung der Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen

    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    Hierbei hat der Wasserversorger die Folgen der Versorgungseinstellung für den Anschlussnehmer, die Schwere der Zuwiderhandlung gegen seine Pflichten aus dem Versorgungsverhältnis und die Aussicht auf künftige Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten zu berücksichtigen und abzuwägen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2011 - OVG 9 S 40.11 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 21. April 2010 - OVG 9 S 121.09 -, juris Rn. 4; vgl. auch VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris Rn. 17; zur vergleichbaren Vorschrift der AVBFernwärmeV BGH…, Urteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 -, juris Rn. 13, 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2008 - 13 E 1108/08

    Kein Widerruf bei Diagnosen durch den Amtsarzt

    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    Dem Recht des Antragstellers auf Wasserversorgung durch den Antragsgegner droht durch die in der Mahnung des Antragsgegners vom 3. August 2021 in Aussicht gestellte Sperrung des Trinkwasseranschlusses auch eine konkrete Beeinträchtigung (zu diesem Erfordernis im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 7. August 2013 - 4 B 383/12 -, juris Rn. 6; OVG Münster, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 13 E 1108/08 -, juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 2 S 1926/14

    Verwaltungsaktscharakter der Ankündigung der Einstellung der Versorgung mit …

    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    - noch nicht anhängigen - Hauptsacheverfahren wäre der Antragsteller darauf verwiesen, sich gegen die drohende Einstellung der Wasserversorgung als Realakt (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 5. Februar 1992 - 22 A 1832/90 -, juris Rn. 3; VG Magdeburg…, Beschluss vom 13. November 2014 - 9 B 415/14 -, juris Rn. 5; offen gelassen in VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2014 - 2 S 1926/14 -, juris Rn. 3 f.;… dem dort zitierten Beschluss der Kammer vom 25. April 2008 - 8 L 75/08 -, juris Rn. 8, lag ein Fall zugrunde, in dem die Einstellung der Trinkwasserversorgung durch Verwaltungsakt verfügt wurde) mit einer allgemeinen Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage zur Wehr zu setzen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 9 S 121.09

    Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen …

    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    Hierbei hat der Wasserversorger die Folgen der Versorgungseinstellung für den Anschlussnehmer, die Schwere der Zuwiderhandlung gegen seine Pflichten aus dem Versorgungsverhältnis und die Aussicht auf künftige Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten zu berücksichtigen und abzuwägen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. November 2011 - OVG 9 S 40.11 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 21. April 2010 - OVG 9 S 121.09 -, juris Rn. 4; vgl. auch VG Cottbus…, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris Rn. 17; zur vergleichbaren Vorschrift der AVBFernwärmeV BGH…, Urteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 -, juris Rn. 13, 18).
  • VG Magdeburg, 22.06.2012 - 9 A 166/11

    Sperrung eines Trinkwasseranschlusses

    Auszug aus VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21
    Denn die Liefersperre ist kein außerordentliches Mittel der Zwangsvollstreckung (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 22. Juni 2012 - 9 A 166/11 -, juris Rn. 19; VG Dresden…, Urteil vom 17. April 2012 - 2 K 816/10 -, juris Rn. 27; VG Meiningen…, Urteil vom 21. Februar 2006 - 2 K 110/03.Me -, juris Rn. 28; VG Lüneburg…, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 3 B 43/03 -, juris Rn. 29).
  • VG Frankfurt/Oder, 04.12.2009 - 5 L 264/09

    Wassersperrung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1992 - 22 A 1832/90

    Liefersperre wegen Nichtzahlung bei bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang …

  • VG Berlin, 17.09.2010 - 1 L 174.10

    Wasserbetriebe müssen Tacheles-Nutzer nicht mit Trinkwasser versorgen

  • VG Magdeburg, 27.08.2015 - 9 B 673/15

    Einstellung der Trinkwasserlieferung; Anschluss- und Benutzungsrecht; Rechtsweg

  • OVG Sachsen, 07.08.2013 - 4 B 383/12

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Internetauftritt einer Behörde

  • VG Meiningen, 21.02.2006 - 2 K 110/03

    Zum Recht des Wasserversorgers auf Leistungseinstellung; Wasser; Liefersperre; …

  • VG Stade, 10.01.2013 - 1 B 2772/12

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf weitere Trinkwasserversorgung und …

  • VG Cottbus, 16.09.2016 - 4 L 453/16

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  • VG Frankfurt/Oder, 10.09.2007 - 5 L 96/07

    Einstweilige Anordnung, gerichtet auf die weitere Belieferung mit Trinkwasser

  • VG Potsdam, 25.04.2008 - 8 L 75/08
  • VG Leipzig, 10.11.2011 - 6 L 676/11
  • VG Schwerin, 16.12.2021 - 7 B 1888/21

    Rechtswidrige Einstellung öffentlicher Trinkwasserversorgung bei …

    Die Liefersperre ist kein außerordentliches Mittel der Zwangsvollstreckung für Forderungen aller Art, sondern nur die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bezogen auf die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Pflichten der Beteiligten des Wasserversorgungsverhältnisses (wie VG Dresden, Urteil vom 17. April 2012 - 2 K 816/10 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Juni 2012 - 9 A 166/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2011 - 9 S 40.11 -, NVwZ-RR 2012, 140 und juris; VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 4. September 2014 - 4 K 1748/14 -, BWGZ 2015, 327 und juris; VG Cottbus, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 8 L 674/21 -, juris).

    Dementsprechend darf die Versorgungseinstellung nicht auch darauf gestützt werden, dass die Antragstellerin etwa finanziellen Verpflichtungen wegen der Abwasserentsorgung nicht nachgekommen sei oder nachkommen werde;"artfremde" Forderungen der letztgenannten Provenienz können nämlich eine Einstellung der Wasserversorgung nicht rechtfertigen, schon weil die Liefersperre kein außerordentliches Mittel der Zwangsvollstreckung ist (vgl. etwa die Urteile des VG Dresden vom 17. April 2012 - 2 K 816/10 -, juris Rdnr. 27, des VG Magdeburg vom 22. Juni 2012 - 9 A 166/11 -, juris Rdnr. 18, und die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2011 - 9 S 40.11 -, NVwZ-RechtsprechungsReport 2012, S. 140 f., des VG Freiburg [Breisgau] vom 4. September 2014 - 4 K 1748/14 -, juris Rdnr. 5, des VG Cottbus vom 31. Juli 2020 - 6 L 364/20 -, juris Rdnr. 17, und des VG Potsdam vom 27. Oktober 2021 - 8 L 674/21 -, juris Rdnr. 16, jeweils m. w. Nachw.).

  • VG Potsdam, 06.07.2026 - 8 K 3146/25

    Androhung, Anfechtungsklage, Annexantrag, Anspruch, Ausschluss, Aussicht, …

    Hierbei hat der Wasserversorger die Folgen der Versorgungseinstellung für den Anschlussnehmer, die Schwere der Zuwiderhandlung gegen seine Pflichten aus dem Versorgungsverhältnis und die Aussicht auf künftige Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten zu berücksichtigen und abzuwägen (so VG Potsdam, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 8 L 674/21 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 02.04.2026 - 8 L 97/26

    Androhung, Anspruch, Aussicht, Eilantrag, Einstellung, Einwand, Erfüllung, …

    Hierbei hat der Wasserversorger die Folgen der Versorgungseinstellung für den Anschlussnehmer, die Schwere der Zuwiderhandlung gegen seine Pflichten aus dem Versorgungsverhältnis und die Aussicht auf künftige Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten zu berücksichtigen und abzuwägen (so VG Potsdam, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 8 L 674/21 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VG München, 07.07.2025 - M 31 K 25.3444

    Trinkwasserlieferung, Wasserlieferungsvertrag, Verweisung an ordentliches Gericht

    Die Kläger vermögen dem weder mit einem Verweis auf Art. 57 Abs. 2 GO noch auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. Oktober 2021 (8 L 674/21 - juris) inhaltlich Maßgebliches entgegenzusetzen.
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