Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Außenbereich; Damwildgehege; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; landwirtschaftliche Nutzung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  35 Abs. 2 BauGB; 35 Abs. 3 S. 1 BauGB; 45 Abs. 3 Nr 6 NNatSchG; 45c Abs. 3 NNatSchG
  Aus Liebhaberei betriebenes Damwildgehege; Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ; Beeinträchtigung öffentlicher Belange ; Zaun des Damwildgeheges; Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft ; Ausgrenzung der umzäunten Fläche ...

• Judicialis

  BauGB 35 II; ; BauGB 35 III 1; ; NNatSchG 45 III Nr 6; ; NNatSchG 45c III

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; NNatSchG §§ 45 Abs. 3 Nr. 6, 45 c Abs. 4.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Damwildgehege im Außenbereich - Außenbereich; Damwild; Damwildgehege; Flächennutzungsplan; Gehege; Landwirtschaft; Liebhaberei; Umzäunung; Zaun; freie Landschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Baurecht - Damwild

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aus Liebhaberei betriebenes Damwildgehege; Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ; Beeinträchtigung öffentlicher Belange ; Zaun des Damwildgeheges; Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft ; Ausgrenzung der umzäunten Fläche ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die Ausübung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02

  Er übersieht bei diesem Einwand, dass die zur Beseitigung der baulichen Anlagen gesetzte Frist bis zum 1. Mai 2001 gegenstandslos geworden ist, weil er der Beseitigungsanordnung wegen der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und seiner Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht innerhalb dieser Frist nachkommen musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979 - 1 C 20.75 - DVBl. 1980, S. 745; Senatsurt. v. 25.4.2002 - 8 LB 47/01 -).

  Das hat zur Folge, dass auch die Zwangsgeldandrohung, die nach § 63 Satz 3 NNatSchG i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 2 NGefAG mit einer Fristsetzung verbunden sein muss, gegenstandslos geworden ist und daher nicht aufgehoben werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979, a.a.O.;… Senatsurt. v. 25.4.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 30.07.1971 - IV B 109.70

  Vorliegen eines erwerbsgärtnerischen Betriebs als Privilegierungstatbestand - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02

  Der öffentliche Belang der Wahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft verfolgt außer dem Schutz der Landschaft vor ästhetischen Beeinträchtigungen das Ziel, das Vordringen von Vorhaben in den Außenbereich zu verhindern, die dort wesensfremd sind (BVerwG, Beschl. v. 30.7.1971 - IV B 109.70 - RdL 1972 S. 65, m.w.N.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Komm., 8. Aufl., § 35 Rn. 61).

  Der 1, 80 m hohe Zaun, der das Gehege des Klägers umgibt, stellt ein dem Außenbereich wesensfremdes Vorhaben dar, weil er das Grundstück des Klägers aus der freien Landschaft "ausgrenzt", ohne einer landwirtschaftlichen Nutzung zu dienen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 30.7.1971, a.a.O.;… Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 35 Rn. 53, Stichwort: Zäune).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2002 - 8 LB 47/01

  Adressat; aufschiebende Wirkung; Beseitigungsanordnung; Festsetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02

  Er übersieht bei diesem Einwand, dass die zur Beseitigung der baulichen Anlagen gesetzte Frist bis zum 1. Mai 2001 gegenstandslos geworden ist, weil er der Beseitigungsanordnung wegen der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und seiner Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht innerhalb dieser Frist nachkommen musste (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979 - 1 C 20.75 - DVBl. 1980, S. 745; Senatsurt. v. 25.4.2002 - 8 LB 47/01 -).

  Das hat zur Folge, dass auch die Zwangsgeldandrohung, die nach § 63 Satz 3 NNatSchG i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 2 NGefAG mit einer Fristsetzung verbunden sein muss, gegenstandslos geworden ist und daher nicht aufgehoben werden muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979, a.a.O.; Senatsurt. v. 25.4.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82

  Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02

  Weidewirtschaft ist nämlich nur dann Landwirtschaft im Sinne dieser Bestimmung, wenn die Bodenertragsnutzung planmäßig und eigenverantwortlich erfolgt (BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 - 4 C 67.82 - BauR 1986 S. 419;… Urt. v. 13.12.1974 - 4 C 22.73 - BRS 28 Nr. 45;… Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl., § 201 Rn. 1).
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02

  Weidewirtschaft ist nämlich nur dann Landwirtschaft im Sinne dieser Bestimmung, wenn die Bodenertragsnutzung planmäßig und eigenverantwortlich erfolgt (…BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 - 4 C 67.82 - BauR 1986 S. 419; Urt. v. 13.12.1974 - 4 C 22.73 - BRS 28 Nr. 45;… Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl., § 201 Rn. 1).
• BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97

  Vorliegen einer Splittersiedlung - Fehlen baulichen Zusammenhangs - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02

  Das hat die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Geheges zur Folge, weil sich ein Flächennutzungsplan mit dieser Darstellung gegenüber einem nicht privilegierten Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich durchsetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.10.1997 - 4 B 185/97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333;… Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 35 Rn. 62).

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• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

  In diesen Fällen wird lediglich die Fristbestimmung gegenstandslos und es muss nach Eintritt der Bestandskraft eine neue Frist gesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1979 - 1 C 20/75 -, NJW 1980, 2033; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 8 LA 149/02 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2026 - 5 S 113/26

  Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im …

  OVG, Beschluss vom 9.1.2003 - 8 LA 149/02 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 31.1.2000 - 2 ZB 99.3446 - juris Rn. 6; VG Köln, Urteil vom 10.4.2024 - 23 K 6640/20 - juris Rn. 84; VG Regensburg, Urteil vom 8.4.2025 - RN 6 K 23.834 - juris Rn. 44; Söfker in: Ernst/Zinkahn u. a., BauGB, 161. EL, § 201 Rn. 16; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris Rn. 31 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 LA 175/10

  Genehmigungsfreie Errichtung eines Zauns im Außenbereich bei gleichzeitiger …

  In seinem Beschluss vom 9. Januar 2003 (- 8 LA 149/02 -, NordÖR 2003, 168 = AgrarR 2003, 159 = BRS 66 Nr. 102) hatte der 8. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 1971 (- IV B 109.70 -, RdL 1972, 65) dargelegt, ein - auch nach Annahme der Kläger - nicht privilegierter Zaun schließe die Allgemeinheit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (natürliche Ewigenart der Landschaft) zuwider aus.

• VG Regensburg, 08.04.2025 - RN 6 K 23.834

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, …

  Das hat die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit zur Folge, weil sich ein Flächennutzungsplan gegenüber einem nicht privilegierten Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich durchsetzt (NdsOVG, B.v. 9.1.2003 - 8 LA 149/02 - juris; BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 15 ZB 13.2647 - juris).

  Die auf dem Baugrundstück zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids befindliche Einzäunung stellt ein dem Außenbereich wesensfremdes Vorhaben dar, weil sie das Grundstück der Kläger aus der freien Landschaft "ausgrenzt", ohne einer landwirtschaftlichen Nutzung zu dienen und beeinträchtigt mithin die natürliche Eigenart der Landschaft (NdsOVG, B.v. 9.1.2003 - 8 LA 149/02 - juris).

• VG Magdeburg, 05.07.2018 - 3 B 329/17

  Widerruf einer Bewachungserlaubnis nach Verurteilung wegen Diebstahls

  In diesen Fällen wird lediglich die Fristbestimmung gegenstandslos und es muss eine neue Frist gesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1979 - 1 C 20/75 -, NJW 1980, 2033; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2003 - 8 LA 149/02 -, juris).
• VG Magdeburg, 02.09.2022 - 3 B 206/22

  Gewerbeuntersagung: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Verletzung von …

  In diesen Fällen wird lediglich die Fristbestimmung gegenstandslos (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979 - 1 C 20/75 -, NJW 1980, 2033; OVG Nds., Beschl. v. 9.1.2003 - 8 LA 149/02 -, zit. nach juris).
• VG Magdeburg, 05.03.2024 - 3 B 10/24

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei Zahlung der Steuerschuld

  In diesen Fällen wird lediglich die Fristbestimmung gegenstandslos (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979 - 1 C 20/75 -, NJW 1980, 2033; OVG Nds., Beschl. v. 9.1.2003 - 8 LA 149/02 -, zit. nach juris).