Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 58 AufenthG; § 62 AufenthG; § 66 Abs. 1 AufenthG; § 67 Abs. 1 AufenthG
  Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer Abschiebungshafteinrichtung hin zu dem Beförderungsmittel der Abschiebung; Heranziehung zu den Kosten eines durch eine rechtswidrige Abschiebungshaft kausal verursachten Transports

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 66 Abs. 1, AufenthG § 67 Abs. 1
  Abschiebungskosten, Rechtswidrigkeit, Abschiebungshaft, Abschiebung, Kosten, Haftfähigkeit, Haftfähigkeitsprüfung, Untersuchung, Arztkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer Abschiebungshafteinrichtung hin zu dem Beförderungsmittel der Abschiebung; Heranziehung zu den Kosten eines durch eine rechtswidrige Abschiebungshaft kausal verursachten Transports

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Heranziehung zu Kosten des Transports aus der Abschiebehafteinrichtung zum Flughafen bei rechtswidriger Abschiebungshaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer Abschiebungshafteinrichtung hin zu dem Beförderungsmittel der Abschiebung; Heranziehung zu den Kosten eines durch eine rechtswidrige Abschiebungshaft kausal verursachten Transports

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Rn. 19 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zwar auch dann anzunehmen, wenn erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NdsVBl. 2000, 244, 245).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Rn. 10 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 30;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124 Rn. 30 f. mit weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.4.2013 - 13 LA 34/13 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 100 (Stand: September 2004)).
• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen daher unabhängig davon, ob er einen eigenen Antrag gestellt hat, in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (…vgl. nur Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.12.2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, NVwZ-RR 2002, 786, 787 f.).
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Eine Rechtsfrage, die sich unschwer aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.5.2009 - 4 LA 240/08 -, juris Rn. 14; Hessischer VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525, 1526 mit weiteren Nachweisen), ist indes nicht klärungsbedürftig im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

  Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07

  Kostentragung für Abschiebungen mit Flugzeugen privater …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2009 - 4 LA 240/08

  Erfordernis einer monatsgenauen Ermittlung der Haftdauer bei Anwendung des § 17a …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00

  Aussage; Berufung; Beweiswürdigung; Darlegung; Gründe; Urteil; Zeuge; Zulassung
• OVG Sachsen, 11.12.2014 - 1 A 431/14

  Zulassungsverfahren, Kostenentscheidung, Beigeladener, Billigkeit, Kostenrisiko
• VGH Hessen, 25.03.2015 - 5 A 45/14

  Abschiebungskosten
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 ZB 07.1043

  Spätaussiedler aus Russland
• OVG Sachsen, 01.03.2012 - 3 A 530/11

  Abschiebung mit dem Flugzeug, entgegenstehender Wille des Ausländers (im …

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• OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Duldungsanordnung, wasserrechtliche; …

  Denn der Beigeladene, der nicht selbst den Berufungszulassungsantrag stellt, setzt sich im Berufungszulassungsverfahren keinem eigenen Kostenrisiko aus (…vgl. nur Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 63; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2015 - 8 LA 151/15 -, juris Rn. 23;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.12.2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, NVwZ-RR 2002, 786, 787 f. - juris Rn. 10 ff.).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren nicht erstattungsfähig (vgl. nur Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2015 - 8 LA 151/15 -, juris Rn. 23;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.12.2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, NVwZ-RR 2002, 786, 787 f.).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind in den Berufungszulassungsverfahren nicht erstattungsfähig (vgl. Senatsbeschl. v. 14.12.2015 - 8 LA 151/15 -, juris Rn. 23 mit weiteren Nachweisen).

• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …

  Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren nicht erstattungsfähig (vgl. nur Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2015 - 8 LA 151/15 -, juris Rn. 23;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.12.2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, NVwZ-RR 2002, 786, 787 f. - juris Rn. 10 ff.).
• OVG Niedersachsen, 03.03.2020 - 13 LA 51/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, verneint; grundsätzliche …

  - 8 LA 151/15 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.12.2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, NVwZ-RR 2002, 786, 787 f. - juris Rn. 10 ff.).
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …

  Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen daher unabhängig davon, ob er einen eigenen Antrag gestellt hat, in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (…vgl. Senatsbeschl. v. 24.9.2018 - 13 LA 18/17 -, V.n.b., S. 10 f. des Beschlussabdrucks, und v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 63; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2015 - 8 LA 151/15 -, juris Rn. 23;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.12.2014 - 1 A 431/14 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, NVwZ-RR 2002, 786, 787 f.).
• VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1897/14

  Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Abschiebungshaft

  Rn. 57 Ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.03.2012, 3 A 530/11, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.12.2015, 8 LA 151/15, jeweils zitiert nach juris; a.A. HessVGH, Beschluss vom 25.03.2015, 5 A 45/14.Z, a.a.O.
• VGH Hessen, 08.09.2017 - 5 A 2862/16
  Die Heranziehung des Ausländers bzw. des gemäß § 66 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - neben dem Ausländer haftenden Beförderungsunternehmers zu den hier relevanten Kostenpositionen (Personal-, Fahrzeug- und Unterbringungskosten) ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil die Aufenthaltsbeschränkung auf den Transitbereich eines Flughafens nicht bzw. nicht rechtzeitig angeordnet worden ist (vgl. für die Heranziehung zu Transportkosten aus einer Abschiebungshafteinrichtung zu dem Beförderungsmittel: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 8 LA 151/15 -, juris Rn. 14 f. …und Beschluss vom 23. März 2009 - 11 LA 490/07 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen…, Beschluss vom 1. März 2012 - 3 A 530/11 -, juris Rn. 7).