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Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 21.03.2001

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12965
OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01 (https://dejure.org/2001,12965)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.05.2001 - 8 LA 1699/01 (https://dejure.org/2001,12965)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - 8 LA 1699/01 (https://dejure.org/2001,12965)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Hinterbliebenenrente: Teilung mehrerer Witwenrenten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 3 Abs 1 GG
    Arzt; berufsständisches Versorgungswerk; Hinterbliebenenrente; Mediziner; Rente; rentenberechtigte Ehegatte; Teilung; Versorgungswerk; Wiederheirat; Wiederverheiratung; Witwenrente; Witwerrente; Ärzteversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1000
  • DÖV 2002, 174
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01
    Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für den Normgeber keine Verpflichtung, die Regelungen eines anderen Normwerks zu übernehmen (BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 - NVwZ-RR 1992 S. 384, m.w.N.).

    Eine solche Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Normgebers lässt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ableiten (BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991, a.a.O.; Beschl. v. 7.10.1980 - 1 BvL 50, 89/79 - BVerfGE 55, 72, 90).

    Die Kläger übersehen, dass eine an die Ehedauer geknüpfte Aufteilung der Rente in vielen Fällen die ausreichende Versorgung der Witwe des Mitglieds gefährden würde (BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 - NVwZ-RR 1992 S. 384).

    Ob es für den Rentenkonflikt zwischen geschiedener und letzter Ehefrau eines verstorbenen Mitglieds der Beklagten Lösungsmöglichkeiten gibt, die dem allgemeinen Gleichheitssatz genauso gut oder besser entsprechen, ist im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ohne Belang (BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 18.02.1992 - 2 B 147.91

    Beamtenversorgung - Versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung - Hinterbliebene - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01
    Der allgemeine Gleichheitssatz enthält außerdem kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in unterschiedlichen Ordnungsbereichen gleich zu regeln (BVerwG, Beschl. v. 18.2.1992 - 2 B 147/91 - NVwZ 1992 S. 986; BVerfG, Beschl. v. 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121, 139 f; BVerfG, Beschl. v. 8.4.1987 - 1 BvR 564 u.a./84 - BVerfGE 75, 78, 107).

    Demzufolge rechtfertigt die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Versorgungssystemen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch die unterschiedliche Regelung der Versorgungslage geschiedener Ehefrauen von verstorbenen Beamten und Arbeitnehmern (BVerwG, Beschl. v. 18.2.1992, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01
    Eine solche Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Normgebers lässt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ableiten (…BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991, a.a.O.; Beschl. v. 7.10.1980 - 1 BvL 50, 89/79 - BVerfGE 55, 72, 90).
  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01
    Der allgemeine Gleichheitssatz enthält außerdem kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in unterschiedlichen Ordnungsbereichen gleich zu regeln (BVerwG, Beschl. v. 18.2.1992 - 2 B 147/91 - NVwZ 1992 S. 986; BVerfG, Beschl. v. 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121, 139 f; BVerfG, Beschl. v. 8.4.1987 - 1 BvR 564 u.a./84 - BVerfGE 75, 78, 107).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Haushaltsbegleitgesetz 1984

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01
    Der allgemeine Gleichheitssatz enthält außerdem kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in unterschiedlichen Ordnungsbereichen gleich zu regeln (BVerwG, Beschl. v. 18.2.1992 - 2 B 147/91 - NVwZ 1992 S. 986; BVerfG, Beschl. v. 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE 40, 121, 139 f; BVerfG, Beschl. v. 8.4.1987 - 1 BvR 564 u.a./84 - BVerfGE 75, 78, 107).
  • OVG Niedersachsen, 31.05.1995 - 8 L 6101/94

    Witwenrentenanspruch; Erhöhung; Teilung mehrerer Witwenrenten; Anwachsung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01
    Der beschließende Senat hat die Teilungsregelung des § 18 Abs. 2 Satz 2 der Alterssicherungsordnung der Beklagten bereits durch Urteil vom 31. Mai 1995 (- 8 L 6101/94 -) für mit höherrangigem Recht vereinbar erklärt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 5 A 1443/07

    Anspruch auf Gewährung einer höheren als der bisher bewilligten Witwenrente

    Rn. 11 Im Ergebnis ebenso zu der entsprechenden Regelung der niedersächsischen Ärzteversorgung Niedersächsisches OVG, Urteil vom 31. Mai 1995 - 8 L 6101/94 - juris, Rn. 14, und Beschluss vom 23. Mai 2001 - 8 LA 1699/01 - juris, Rn. 6 f.; eine Verletzung von Bundesrecht verneinend auch bereits BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 1 C 23.71 - Buchholz 430.4 Nr. 8, S. 5 (zu der inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 12 Abs. 2 VS a.F.).
  • VG Saarlouis, 30.05.2006 - 1 K 34/05

    Witwenrente bei Heirat nach Beginn der Altersrente; Wiederverheiratung mit …

    Rn. 34 vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.10.1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 23.11.2002 -6 C 9/01- , NJW 2002, 2193 ff m.w.N.; sowie auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.1997 -9 S 1549/96-, und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2001 -8 LA 1699/01-, jeweils bei Juris.
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   OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 8 LA 1699/01   

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OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 8 LA 1699/01 (https://dejure.org/2001,24185)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.03.2001 - 8 LA 1699/01 (https://dejure.org/2001,24185)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. März 2001 - 8 LA 1699/01 (https://dejure.org/2001,24185)
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Papierfundstellen

  • DÖV 2002, 174
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