Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 8 LA 19/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 25 Abs. 3 AufenthG; § 104a Abs. 1 S. 3 Hs. 2. AufenthG
Wirkung einer einseitigen Erledigungserklärung einer Partei nach Erteilung einer Aufenthaltererlaubnis; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Judicialis
AufenthG § 23; ; AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 104a; ; VwGO § 161
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirkung einer einseitigen Erledigungserklärung einer Partei nach Erteilung einer Aufenthaltererlaubnis; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 11.01.2007 - 1 A 99/06
- OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 8 LA 19/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Bremen, 06.12.2002 - 1 A 363/02
Erledigungserklärung; Einseitige Erledigungserklärung; Rücknahme der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 8 LA 19/07
Die Erledigungserklärung des Beklagten ist demnach einseitig und deshalb prozessrechtlich wirkungslos geblieben (vgl. OVG Bremen, Beschl. v.6.12.2002 - 1 A 363/02 -, NordÖR 2003, 115 f. = NVwZ-RR 2003, 700 f., m. w. N.); mit Schriftsatz vom 19. März 2008 hat der Beklagte diese Erledigungserklärung außerdem (klarstellend) zurückgenommen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 1 L 59/08
Einseitige Erledigungserklärung einer beklagten Behörde bezogen auf das von ihr …
Die Beteiligten eines Rechtsmittelverfahrens können nämlich darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder - sofern dies möglich ist - nur das Rechtsmittelverfahren für erledigt erklären (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 11. September 2006 - Az.: 1 L 160/06 - [m. w. N.]; HessVGH, Beschluss vom 10. November 2008 - Az.: 3 A 558/08.Z -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2008 - Az.: 8 LA 19/07 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 9. August 2007 - Az.: 2 ZB 05.843 -, zitiert nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. November 1999 - Az.: 2 M 50/99 -, NVwZ 2000, 1317; OVG Sachsen, Beschluss vom 23. Februar 1998 - Az.: 3 S 761/97 -, DÖV 1998, 936; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Januar 1998 - Az.: 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371).
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