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  § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
  Anforderungen an die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) im Zusammenhang mit der Zulassung einer Berufung; Voraussetzungen für die Prüfung des Ausreichens einer zeitlich befristeten Kostenübernahmeerklärung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) im Zusammenhang mit der Zulassung einer Berufung; Voraussetzungen für die Prüfung des Ausreichens einer zeitlich befristeten Kostenübernahmeerklärung zur ...

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 531

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 10 LA 315/08

  Feststellung der Möglichkeit der Erlangung der notwendigen medizinischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2009 - 8 LA 19/09

  Denn es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Ausländer sei auch dann unverändert auf eine Behandlung angewiesen, aber nicht in der Lage, evtl. benötigte Medikamente aus eigenen Mitteln, von dritter Seite, insbesondere durch Zuwendungen von Verwandten, oder im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu erhalten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.3.2009 - 10 LA 315/08 -, AuAS 2009, 160 ff., m. w. N.).

  Eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Abweichung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung einen entscheidungserheblichen abstrakten Grundsatz tatsächlicher oder rechtlicher Art aufgestellt hat, der mit einem ebensolchen Grundsatz zur Anwendung derselben Rechtsvorschrift in einer Entscheidung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG angeführten Gerichte nicht übereinstimmt, und die angegriffene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht ( vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.3.2009, a. a. O.) .

• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2009 - 8 LA 19/09

  Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht weder in der von der Klägerin angeführten Entscheidung vom 29. Oktober 2002 (1 C 1/02) noch anderweitig Ausführungen zu den hier umstrittenen Wirkungen einer ausländerbehördlichen Kostenübernahmeerklärung gemacht.
• OVG Niedersachsen, 17.02.2009 - 8 LA 4/09

  Verletzung der Rechte eines Ausländers bereits durch eine Erklärung der Zentralen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2009 - 8 LA 19/09

  Vielmehr hängt es jeweils vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.2.2009 - 8 LA 4/09 -, AuAS 2009, 142 ff., sowie Beschl. v. 27.10.2009 - 10 LA 87/09 -, jeweils m. w. N.).

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• VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

  Abschiebungsverbot; Beweisantrag; Ablehnung; psychische Erkrankung; isoliertes …

  Diese Kostenübernahmeerklärung rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts die Annahme, dass sich eine erhebliche konkrete Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für die Zeit nach Ablauf von 2 Jahren seit der Rückkehr der Klägerin in ihre Heimat derzeit nicht prognostizieren lässt (vgl. Beschluss des 8. Senates vom 21. Dezember 2009 - 8 LA 19/09 -, zit. nach juris Rn. 6, und des 10. Senates vom 23. März 2009 - 10 LA 315/08 -, AuAS 2009, S. 160 ff., zit. nach juris Rn. 9).
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2010 - 1a K 1500/10

  Klageabweisung; psychische Erkrankung, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie …

  Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 19. Oktober 2009 und 20. Juni 2010; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 14 A 4317/03.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 8 LA 19/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 30. November 2006 - A 6 S 674/05 - und vom 21. März 2006 - A 6 S 1027/05 - sowie Beschluss vom 4. Februar 2010 - A 11 S 331/07 - jeweils unter juris.
• OVG Niedersachsen, 03.12.2012 - 8 LA 196/12

  Soziales Netzwerk, sozialer Rückhalt, extreme Gefahrenlage, alleinstehende …

  Derartige Schwierigkeiten bestehen für die Klägerin aufgrund der Erklärung der Stadt Nordhorn vom 27. Februar 2012, für die Dauer von zwei Jahren Kosten in Höhe von monatlich 120 EUR zu übernehmen, indes nicht (…vgl. zur Zulässigkeit und zu den Wirkungen einer derartigen Kostenübernahmeerklärung: Senatsbeschl. v. 6.5.2010 - 8 LA 66/10 - v. 21.12.2009 - 8 LA 219/09 -, juris Rn. 6; v. 21.12.2009 - 8 LA 19/09 -, juris Rn. 6;… v. 17.2.2009 - 8 LA 4/09 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 06.05.2010 - 8 LA 66/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; zur Kostenzusage durch Kommune, …

  Für eine derartige Kostenübernahmeerklärung ist in der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschl. v. 21.12.2009 - 8 LA 219/09 -, juris Rn. 6; v. 21.12.2009 - 8 LA 19/09 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 17.2.2009 - 8 LA 4/09 juris Rn. 4) indes geklärt, dass sie abhängig von der individuellen Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreichen kann.