Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  25 V AufenthG; 6 GG; §§ 108 I 2; 117 II Nr 5; 124 II Nr 1; 124 II Nr 5 VwGO
  Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; Beweiswürdigung; Sachaufklärungspflicht; Tatsachenfeststellung; Volljähriger (Schutz der Familie)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 25 Abs. 5, GG Art. 6 Abs. 1
  Berufungszulassung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre Beistandsgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Zumutbarkeit, psychischer Beistand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164;… Senatsbeschl. v. 21.10.2010 - 8 LA 153/10 -, juris Rn. 3).

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zwar auch dann anzunehmen, wenn erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NdsVBl. 2000, 244, 245).

• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 896;… Senatsurt. v. 15.6.2010 - 8 LB 117/08 -, juris Rn. 55 m.w.N.).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG gerade nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied, wie hier, tatsächlich erbrachte Lebenshilfe nur von diesem oder auch von anderen Personen erbracht werden kann (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 44; BVerfG, Beschl. v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 896).

• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG gerade nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied, wie hier, tatsächlich erbrachte Lebenshilfe nur von diesem oder auch von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 44; BVerfG, Beschl. v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 896).

• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Dagegen verstößt ein Urteil nicht schon dann gegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.8.2003 - 6 B 45.03 -, Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 16; BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 -, NJW 1998, 3290).
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 896; Senatsurt. v. 15.6.2010 - 8 LB 117/08 -, juris Rn. 55 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07

  Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Denn die Beklagte hat nicht alles ihr Zumutbare zur Abwendung der behaupteten mangelnden Sachaufklärung unternommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

  Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.4.2009 - 4 LA 129/08 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 45.03

  Urteilsbegründungspflicht des Gerichts; Sachverhaltsaufklärungspflicht des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Dagegen verstößt ein Urteil nicht schon dann gegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.8.2003 - 6 B 45.03 -, Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 16; BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 -, NJW 1998, 3290).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00

  Aussage; Berufung; Beweiswürdigung; Darlegung; Gründe; Urteil; Zeuge; Zulassung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 ZB 07.1043

  Spätaussiedler aus Russland
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• OVG Niedersachsen, 21.10.2010 - 8 LA 153/10

  Öffentliche Förderung von Unternehmen in Form von finanziellen Zuschüssen zur …

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• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.7.2009 - 11 ZB 07.1043 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 16.1.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 16).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei der Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010, a.a.O., Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.7.2009 - 11 ZB 07.1043 -, juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.7.2009 - 11 ZB 07.1043 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14

  Verpflichtung einer Hinterbliebenen zur Zustimmung zur Umbettung des verstorbenen …

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.7.2009 - 11 ZB 07.1043 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn die Würdigung offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unter www.dbovg.niedersachsen.de;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.7.2009 - 11 ZB 07.1043 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

  Approbation; außerberuflich; Berufserlaubnis; Betrug; Reifeprozess; Unwürdigkeit; …

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11

  Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in …

  Eine Sachverhalts- und/oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2010 - 8 LA 224/10 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unter www.dbovg.niedersachsen.de;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.7.2009 - 11 ZB 07.1043 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22

  Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12

  Ermessensentscheidung einer Ausländerbehörde bei Familiennachzug eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2021 - 2 LA 192/17

  Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14

  Abgabe von Arzneimitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Apotheker; …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 2 LA 126/24

  Arzt; Attest ärztliches; Erkrankung; Förderungshöchstdauer; psychische …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014 - 11 N 53.12

  Zielrichtung der Untersuchungsanordnung; Ermöglichung einer …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 8 LA 54/11

  Anforderungen an die Genehmigung von Grababdeckungen auf einem Friedhof; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13

  Widerruf und Rückforderung einer i.R.d. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2018 - 4 LA 37/17

  Begründung eines Urteils; Zeugenvernehmung und -belehrung
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18

  (Streitwert, Zahlungsanspruch); Basisprämie; Zahlungsanspruch
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 1 LA 47/15

  Begründungsmangel eines Urteils; Relevanz des Zusatzes "nur für das Gericht"
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 159/11

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung
• OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 8 LA 80/22

  Betriebsstätte; Beweis; Meldebescheinigung; Rundfunkbeitragspflicht; Vermutung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 44/12

  Anspruch eines vollständig erwerbsunfähigen Rentners auf Wohngeld