Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 PodG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 PodG; § 6 Abs. 2 PodG; § 7 PodG; § 10 PodG; § 1 Abs. 1 PodGAprV; § 4 Abs. 1 S. 1 KrPflG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO
  Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Podologe" bzw. "Podologin"; Gleichwertigkeit einer Ausbildung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Podologengesetzes (PodG); Vertrauen auf den Fortbestand zur Durchführung von Kassenbehandlungen im Bereich der medizinischen Fußpflege

• Judicialis

  KrPflAPrV; ; KrPflG § 4; ; PodAprV; ; PodG § 1; ; PodG § 10; ; PodG § 3; ; PodG § 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" - Berufsbezeichnung; Fußpflege, medizinische; Gleichwertigkeit; Heilmittel; Krankenkasse; Krankenschwester; Podologe; Übergangsrecht; Übergangsregelung; Vertrauensschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Podologe" bzw. "Podologin"; Gleichwertigkeit einer Ausbildung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Podologengesetzes (PodG); Vertrauen auf den Fortbestand zur Durchführung von Kassenbehandlungen im Bereich der medizinischen Fußpflege

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

  Dieser Ausschluss ist zwar durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. November 1999 (- B 1 KR 9/97 R -, BSGE 85, 132 ff.) für unwirksam und eine Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen für möglich angesehen worden, wenn etwa einem Diabetiker Fußpflege als Heilmittel zur Verhütung einer Verschlimmerung zu gewähren ist.
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

  Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

  Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 16.3.2000 - 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000, 1779) zutreffend ausgeführt hat, bietet Art. 12 Abs. 1 GG hingegen keinen Schutz vor den von der Klägerin geltend gemachten faktischen Auswirkungen dadurch, dass sie durch das Inkrafttreten des PodG die bisher von ihr in Anspruch genommene und nunmehr gesetzlich geschützte Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin" nicht mehr führen darf, dadurch möglicherweise als minderqualifiziert angesehen wird und deshalb Wettbewerbsnachteile erleiden könnte (…vgl. ergänzend VG Düsseldorf, Urt. v. 24.5.2005 - 26 K 2768/04 -).
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

  Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

  Verfügt sie hingegen über eine solche Zulassung nicht, sondern hat sie etwa "nur" in Anwendung des sogenannten Kostenerstattungsverfahrens gemäß § 13 Abs. 3 SGB V Leistungen abgerechnet, so ist ebenfalls ausschließlich sozialversicherungsrechtlich zu klären, ob ein solches Kostenerstattungsverfahren Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen darauf sein kann, auch zukünftig Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen zu können (vgl. dazu verneinend für psychotherapeutische Maßnahmen: BSG, Urt. v. 5.2.2003 - B 6 KA 42/02 R -, SozR 4-2500 § 95 Nr. 4).

• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R

  Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

  Zulassungsvoraussetzung ist gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V der "Besitz" der für die Leistungserbringung erforderlichen Ausbildung sowie einer entsprechenden zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigenden Erlaubnis (vgl. dazu BSG, Urt. v. 25.9.2001 - B 3 KR 13/00 R -, SozR 3-2500 § 124 Nr. 9).
• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04

  Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

  Der Vertrauensschutz gebietet es allerdings nicht, die berufliche Betätigung auch solchen Personen im bisherigen Umfang zu erhalten, denen die Qualifikation fehlt, die im Interesse des vom Gesetzgeber definierten Rechtsgüterschutzes für die Zukunft eingeführt worden ist (BVerwG, Urt. v. 9.12.2004 - 3 C 11/04 -, NVwZ-RR 2006, 40 ff., zur Übergangsregelung in § 12 PsychThG, m. w. N.).
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2004 - L 11 KR 4122/03

  Keine medizinische Fußpflege bei arterieller Verschlusskrankheit ohne Auswirkung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

  An dieser Beschränkung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen auf das "diabetische Fußsydrom" wird auch in Ziffer I B der aktuellen Fassung dieser Heilmittelrichtlinien vom 1. Dezember 2003 (BAnz Nr. 106a vom 9.6. 2004), zuletzt geändert am 21. Dezember 2004 (BAnz Nr. 61 vom 1.4. 2005), festgehalten (vgl. zur Verordnungsfähigkeit von med. Fußpflege ergänzend den Beschl. des LSG Berlin v. 9.8.2001 - L 9 B 412/01 KR ER -, NZS 2002, 540 ff, sowie Urt. d. LSG Baden-Württemberg v. 21.3.2004 - L 11 KR 4122/03 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03

  Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

  Als eine gleichwertige Ausbildung im Sinne des § 10 Abs. 3 PodG kann daher nur eine solche anerkannt werden, die sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht mindestens den gleichen Ausbildungsstand vermittelt wie die nach dem PodG nunmehr vorgesehene Ausbildung (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 21.3.2003 - 13 B 290/03 -).
• LSG Berlin, 09.08.2001 - L 9 B 412/01

  Kostenerstattung für medizinische Fußpflege auf dem Wege einer einstweiligen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

  An dieser Beschränkung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen auf das "diabetische Fußsydrom" wird auch in Ziffer I B der aktuellen Fassung dieser Heilmittelrichtlinien vom 1. Dezember 2003 (BAnz Nr. 106a vom 9.6. 2004), zuletzt geändert am 21. Dezember 2004 (BAnz Nr. 61 vom 1.4. 2005), festgehalten (vgl. zur Verordnungsfähigkeit von med. Fußpflege ergänzend den Beschl. des LSG Berlin v. 9.8.2001 - L 9 B 412/01 KR ER -, NZS 2002, 540 ff, sowie Urt. d. LSG Baden-Württemberg v. 21.3.2004 - L 11 KR 4122/03 -).
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 2768/04

  Auftreten unter der Berufsbezeichnung "Podologe" und/oder "Medizinischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

  Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 16.3.2000 - 1 BvR 1453/99 -, NJW 2000, 1779) zutreffend ausgeführt hat, bietet Art. 12 Abs. 1 GG hingegen keinen Schutz vor den von der Klägerin geltend gemachten faktischen Auswirkungen dadurch, dass sie durch das Inkrafttreten des PodG die bisher von ihr in Anspruch genommene und nunmehr gesetzlich geschützte Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin" nicht mehr führen darf, dadurch möglicherweise als minderqualifiziert angesehen wird und deshalb Wettbewerbsnachteile erleiden könnte (vgl. ergänzend VG Düsseldorf, Urt. v. 24.5.2005 - 26 K 2768/04 -).

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• VGH Bayern, 24.08.2011 - 7 B 10.2678

  Verwendung des Zertifikats "med. Fußpflege"

  Unter welchen Voraussetzungen Nicht-Podologen in diesem Bereich ohne Verwendung der geschützten Berufsbezeichnungen "Podologe" oder "Medizinischer Fußpfleger" tätig werden dürfen, ist umstritten (vgl. BSG vom 7.10.2010 Az. B 3 KR 12/09 R RdNr. 16; NdsOVG vom 31.1.2006 GewArch 2006, 295/297; OVG NRW vom 21.3.2003 Az. 13 B 290/03 RdNr. 7; VG Düsseldorf vom 24.5.2005 Az. 26 K 2768/04 ; Schnitzler, MedR 2011, 270/271 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2024 - 9 S 1510/23

  Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …

  Das Interesse an der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung für einen Heilhilfsberuf oder Gesundheitsfachberuf, also einen Beruf, der zur Krankenbehandlung grundsätzlich nur aufgrund ärztlicher Verordnung befugt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, juris Rn. 12;… Senatsurteile vom 23.03.2017 - 9 S 1899/16 -, juris Rn. 49 , und - 9 S 1034/15 -, juris Rn. 57 ), wozu der Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin gehört, ist mit dem Mindestwert zu bemessen, den der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Berufsberechtigung im Bereich des Rechts der freien Berufe vorsieht, soweit nicht ein höherer Jahresgewinn dargelegt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.03.2022 - 9 S 3924/21 -, vom 27.12.2021 - 9 S 3469/21 -, und vom 24.07.2019 - 9 S 1460/18 - OVG Saarland…, Beschluss vom 30.04.2021 - 2 B 86.21 -, juris Rn. 15;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.07.2020 - 21 C 20.1503 -, juris Rn. 8, …und vom 20.2.2020 - 21 CS 19.660 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschlüsse vom 17.08.2016 - 8 LA 52/16 -, juris Tenor, vom 31.01.2006 - 8 LA 232/05 -, juris Rn. 22, …und vom 23.12.2004 - 8 ME 169/04 -, juris Rn. 16;… zur Anwendung der Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs durch den Senat hinsichtlich Heilhilfsberufe: Beschlüsse vom 17.05.2022 - 9 S 684/20 -, juris Rn. 82 , vom 23.03.2017 - 9 S 1899/16 -, juris Rn. 73 , vom 23.03.2017 - 9 S 1034/15 -, juris Rn. 82 , …und vom 19.03.2009 - 9 S 2518/08 -, juris Rn. 38).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15

  Beratender Ingenieur; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Geschäftsführer; …

  Vor den vom Kläger geltend gemachten faktischen Auswirkungen, dass er durch das Inkrafttreten des NIngG a.F. im Jahr 1990 die bisher von ihm in Anspruch genommene und nunmehr gesetzlich geschützte Bezeichnung Beratender Ingenieur nicht mehr führen darf, und dadurch möglicherweise als minderqualifiziert angesehen wird und deshalb Wettbewerbsnachteile erleiden könne, bietet Art. 12 Abs. 1 GG - wie vom Bundesverfassungsgericht mit dem oben zitierten Beschluss vom 16. März 2000 (…a.a.O., juris Rn. 32) ausgeführt - jedoch keinen Schutz (so auch Senatsbeschl. v. 31.1.2006 - 8 LA 232/05 -, juris Rn. 17).
• VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 4747/10

  Rechtmäßigkeit der Werbung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters mit …

  Ob in Zukunft durch die qualifizierte Ausbildung und den vom Gesetzgeber intendierten Bezeichnungsschutz den Podologen/Medizinischen Fußpflegern ein Wettbewerbsvorteil erwächst, ist vom Gesetzgeber dem Markt überlassen und wird die Zukunft zeigen (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31.01.2006 - 8 LA 232/05 - Rdnr. 17, Juris ).