Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gewerbesteuermessbetrag und Umlage einer Industrie- und Handelskammer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 3 S. 6 IHKG; § 7 GewStG; Art. 14 GG
  Möglichkeit des Entgegenhaltens inhaltlicher Einwendungen gegen einen Gewerbesteuermessbetrag ; Festsetzung einer Umlage durch eine Industriekammer und Handelskammer als Hindernis für die Abgabe inhaltlicher Einwendungen gegen die Bemessung eines Gewerbeertrags

• Judicialis

  GewStG § 7; ; IHKG § 3 Abs. 3 S. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit des Entgegenhaltens inhaltlicher Einwendungen gegen einen Gewerbesteuermessbetrag ; Festsetzung einer Umlage durch eine Industriekammer und Handelskammer als Hindernis für die Abgabe inhaltlicher Einwendungen gegen die Bemessung eines Gewerbeertrags

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 8 LA 70/07

  Solche Einwendungen können allein in einem Verfahren, das die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheides betrifft, berücksichtigt werden (vgl. dazu aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung: FG Bremen, Urt. v. 7.2.2007 - 3 K 73/05 -, EFG 2007, 1720 ff.), für die hier streitige Beitragserhebung sind sie wegen der in § 3 Abs. 3 Satz 6 IHKG angeordneten Bindungswirkung des bestandskräftigen Messbescheides unbeachtlich (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.8.2001 - 4 A 4074/00 -, NVwZ-RR 2002, 574 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2001 - 4 A 4074/00

  Verbandsrecht; Anfechtung des Beitragsbescheids einer IHK

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 8 LA 70/07

  Solche Einwendungen können allein in einem Verfahren, das die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheides betrifft, berücksichtigt werden (…vgl. dazu aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung: FG Bremen, Urt. v. 7.2.2007 - 3 K 73/05 -, EFG 2007, 1720 ff.), für die hier streitige Beitragserhebung sind sie wegen der in § 3 Abs. 3 Satz 6 IHKG angeordneten Bindungswirkung des bestandskräftigen Messbescheides unbeachtlich (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.8.2001 - 4 A 4074/00 -, NVwZ-RR 2002, 574 m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Berufung; gewerblicher Betrieb; IHK; IHK-Beitrag; Landwirt; Landwirtschaft; …

  Diesen Entscheidungen der Steuerbehörde kommt nach § 2 Abs. 1 IHKG insoweit Tatbestandswirkung zu, so dass die Industrie- und Handelskammer und im Streitfall auch die Verwaltungsgerichte an diese Feststellungen gebunden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - BVerwG 6 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344, 346;… Urt. v. 27.10.1998 - BVerwG 1 C 19.97 -, juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, GewArch 2011, 161, 162; v. 23.7.2008 - 8 LA 70/07 -, juris Rn. 5;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.4.2004 - 6 A 10101/04 -, juris Rn. 24).