Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 28.06.2002 - 8 LB 10/02
• BVerwG, 10.07.2003 - 1 B 338.02

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• VG Braunschweig, 31.03.2004 - 6 A 70/03

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ashkali; Asylanerkennung; Kosovo; …

  Zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe sind solche, die ihre Ursache in einer früheren politischen Verfolgung haben und eine Rückkehr in den Heimatstaat objektiv unzumutbar erscheinen lassen (Nds. OVG Lüneburg, Urt. vom 28.06.2002, 8 LB 10/02; Hailbronner, Ausländerrecht, § 73 AsylVfG, Rn 29, 32; Renner, Ausländerrecht, § 73 AsylVfG, Rn 10).

  Damit trägt § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG einer besonderen psychischen Situation Rechnung, in der sich ein Ausländer befindet, der ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten hat und dem es deshalb selbst Jahre danach ungeachtet der veränderten Verhältnisse in seinem Heimatland nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (Nds. OVG Lüneburg, Urt. vom 28.06.2002, aaO.; VGH Mannheim…, Urt. vom 12.02.1986, InfAuslR 1987, 91; Hailbronner, § 73 AsylVfG, Rn 29).

• OVG Niedersachsen, 29.08.2002 - 8 LA 3384/01

  Anerkennung; Asyl; Widerruf

  Zwingende, auf frühere Verfolgungen beruhende Gründe sind solche, die ihre Ursache in einer früheren politischen Verfolgung haben und eine Rückkehr in den Heimatstaat objektiv unzumutbar erscheinen lassen (Senatsurt. v. 28.6.2002 - 8 LB 10/02 -; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 73 AsylVfG RdNr. 29, 32; Renner, Ausländerrecht, Kommentar, § 73 AsylVfG RdNr. 10).

  Damit trägt § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG der psychischen Sondersituation Rechnung, in der sich ein Ausländer befindet, der ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten hat und dem es deshalb selbst Jahre danach ungeachtet der veränderten Verhältnisse in seinem Heimatland nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (Senatsurt. v. 28.6.2002, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.2.1986 - A 13 S 77/85 - InfAuslR 1987 S. 91; Hailbronner, § 73 AsylVfG RdNr. 29).

• VG Braunschweig, 17.02.2005 - 6 A 524/04

  Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots; Gefahr einer …

  Damit soll der psychischen Sondersituation Rechnung getragen werden, in der sich ein Asylbewerber befindet, der ein besonders schwer wiegendes, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten hat und dem es deshalb selbst lange Jahre danach ungeachtet der veränderten Verhältnisse nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. vom 28.06.2002 - 8 LB 10/02 - Hessischer VGH, Beschl. vom 28.05.2003, InfAuslR 2003, 400;… Marx, AsylVfG, 5. Aufl., § 73 Rn.109;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2004, § 73 AsylVfG, Rn. 29, 32;… Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 73 AsylVfG Rn. 10; ebenso bereits zum inhaltsgleichen § 16 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a. F.: VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 12.02.1986, NVwZ 1986, 957).

• VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07

  Abschiebungsverbot; Atemwegserkrankung; Kosovo; Krankheit; Versorgung, …

  Die Regelung trägt damit der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schwer wiegendes, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst lange Jahre danach auch ungeachtet der veränderten Verhältnisse nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (…vgl. BVerwG, U. v. 01.11.2005, a.a.O., S. 710; Nds. OVG, U. v. 28.06.2002 - 8 LB 10/02 - Hess. VGH, B. v. 28.05.2003 - 12 ZU 2805/02.A - , InfAuslR 2003, 400;… Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 73 Rn. 122;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 73 AsylVfG Rn. 10).
• VG Braunschweig, 28.11.2006 - 6 A 589/05

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Albaner; Asyl; …

  Die Regelung trägt vielmehr der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schwer wiegendes, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst lange Jahre danach auch ungeachtet der veränderten Verhältnisse nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (…vgl. BVerwG, aaO.; Niedersächsisches OVG, Urt. vom 28.06.2002 - 8 LB 10/02 - Hessischer VGH, Beschl. vom 28.05.2003, InfAuslR 2003, 400;… Marx, AsylVfG, 6. Aufl., § 73 Rn.109;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 73 AsylVfG Rn. 10).
• VG Göttingen, 27.04.2004 - 3 A 519/03

  Misshandlungen; Unzumutbarkeit; Widerruf

  Darum ist auch zu § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG anerkannt, dass bei früheren Verfolgungen erlittene physische oder psychische Schäden dem Widerruf einer Asylanerkennung entgegenstehende "zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe" sein können (vgl. Nds.OVG, Urteil vom 28.06.2002 - 8 LB 10/02 -, S. 25; Beschluss vom 29.08.2002 - 8 LA 3384/01 - Hess.VGH, Beschluss vom 28.05.2003 - 12 ZU 2805/02.A -, InfAuslR 2003, 400; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.1998 - A 12 K 11755/97 -).
• VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 296/04

  Albaner; Kosovo; Mitrovica; Widerruf

  Damit trägt § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG der psychischen Sondersituation Rechnung, in der sich ein Ausländer befindet, der ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten hat und dem es deshalb selbst Jahre danach ungeachtet der veränderten Verhältnisse in seinem Heimatland nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (NdsOVG, Urt. v. 28.6.2002 - 8 LB 10/02 -).
• VG Braunschweig, 28.03.2006 - 6 A 386/03

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; Gutachten; …

  Damit soll der psychischen Sondersituation Rechnung getragen werden, in der sich ein Asylbewerber befindet, der ein besonders schwer wiegendes, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten hat und dem es deshalb selbst lange Jahre danach ungeachtet der veränderten Verhältnisse nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 28.06.2002 - 8 LB 10/02 - Hessischer VGH, Beschl. vom 28.05.2003, InfAuslR 2003, 400;… Marx, AsylVfG, 6. Aufl., § 73 Rn.127;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2006, § 73 AsylVfG, Rn. 29, 32;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 73 AsylVfG Rn. 10 f.; ebenso bereits zum inhaltsgleichen § 16 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a. F.: VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 12.02.1986, NVwZ 1986, 957).
• VG Braunschweig, 12.11.2004 - 6 A 77/04

  Albaner; Asylanerkennung; erheblich geändert; Familienasyl; Jahresfrist; Kosovo; …

  Damit soll der psychischen Sondersituation Rechnung getragen werden, in der sich ein Asylbewerber befindet, der ein besonders schwer wiegendes, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten hat und dem es deshalb selbst lange Jahre danach ungeachtet der veränderten Verhältnisse nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. vom 28.06.2002 - 8 LB 10/02 - Hessischer VGH, Beschl. vom 28.05.2003, InfAuslR 2003, 400;… Marx, AsylVfG, 5. Aufl., § 73 Rn.109;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2004, § 73 AsylVfG, Rn. 29, 32;… Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 73 AsylVfG Rn. 10; ebenso bereits zum inhaltsgleichen § 16 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a. F.: VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 12.02.1986, NVwZ 1986, 957).
• VG Göttingen, 06.04.2004 - 3 A 47/03

  Folter; Widerruf

  Darum ist auch zu § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG anerkannt, dass bei früheren Verfolgungen erlittene schwere physische oder psychische Schäden dem Widerruf einer Asylanerkennung entgegenstehende "zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe" sein können (vgl. Nds.OVG, Urteil vom 28.06.2002 - 8 LB 10/02 -, S. 25; Beschluss vom 29.08.2002 - 8 LA 3384/01 - Hess.VGH, Beschluss vom 28.05.2003 - 12 ZU 2805/02.A -, InfAuslR 2003, 400; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.1998 - A 12 K 11755/97 -).
• VG Aachen, 13.08.2007 - 4 K 1511/06
• VG Aachen, 30.11.2006 - 4 K 3387/04
• VG Lüneburg, 06.07.2004 - 4 A 167/03

  Albaner; Kosovo; Widerruf