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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs 3 HGB; § 2 Abs 1 IHKG ND; § 2 Abs 2 IHKG ND; § 3 Abs 2 IHKG ND; § 3 Abs 3 IHKG ND; § 3 Abs 4 S 3 IHKG ND
  Berufung; gewerblicher Betrieb; IHK; IHK-Beitrag; Landwirt; Landwirtschaft; Lohnunternehmen; Nebengewerbe; vorwiegend; Zehntelregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (18)

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• VG Magdeburg, 13.02.2012 - 3 A 355/10

  Klage eines Lohnunternehmens gegen einen IHK-Beitragsbescheid

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb ist dadurch gekennzeichnet, dass er vom Hauptbetrieb abhängig ist, indem etwa dort die Erzeugnisse des Hauptbetriebes verarbeitet werden (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012 - 3 A 355/10 -, juris Rn. 15;… Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Auflage, § 2 Rn. 106).

  Eine ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne von § 3 Abs. 3 HGB begründende Abhängigkeit des Nebengewerbes vom Hauptbetrieb liegt nicht bereits dann vor, wenn sich die Landwirtschaft und das daneben betriebene Gewerbe gegenseitig wirtschaftlich zweckmäßig ergänzen (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012, a.a.O., juris Rn. 16;… Frentzel/Jäkel/ Junge, a.a.O., § 2 Rn. 106).

  Der Senat geht daher davon aus, dass die Maschinen bzw. Gerätschaften Bestandteil des Lohnunternehmens des Klägers sind und dessen landwirtschaftlicher Betrieb diese Maschinen und Gerätschaften ebenfalls nutzen kann (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012, a.a.O., juris Rn. 15).

  Rn. 38 Zudem liegt eine Abhängigkeit eines selbständigen Lohnunternehmens von einem Landwirtschaftsbetrieb desselben Betriebsinhabers auch dann nicht vor, wenn das Lohnunternehmen rechtlich nicht gehindert ist, für andere Betriebe tätig zu werden (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012, a.a.O., juris Rn. 15).

  Rn. 60 Ein weiteres Indiz für ein selbständiges Gewerbe liegt vor, wenn sich hinsichtlich des Raumbedarfs, des Verwaltungsaufwands und wegen der Auslastung der Maschinen deren erhöhten Aufwands an Wartung, Pflege und Reparatur keine gravierenden Unterschiede zu anderen gewerblich geführten Fuhrparks oder Dienstleistungen erbringenden Maschinenringen ergeben (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 13.2.2012, a.a.O., juris Rn. 16).

• VG Dessau, 12.10.2005 - 1 A 6/05

  Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Durch die Wiederholung des Wortes "welche" hinter dem Wort "oder" ohne die erneute Wendung "ausschließlich" hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Anforderung der Ausschließlichkeit für die folgenden weiteren Varianten nicht gelten soll (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.9.2004 - 1 M 295/03 -, V.n.b.; VG Dessau, Urt. v. 12.10.2005 - 1 A 6/05 -, juris Rn. 17).

  Zwar ergibt sich eine Bindungswirkung für die Beklagte und das entscheidende Verwaltungsgericht lediglich im Hinblick auf die Feststellung der Gewerbesteuerpflicht (vgl. VG Dessau, Urt. v. 12.10.2005, a.a.O., juris Rn. 18), jedoch entfaltet eine solche Äußerung des zuständigen Finanzamtes eine zu beachtende Indizwirkung, da dem Finanzamt im Rahmen der steuerlichen Prüfungen umfangreiche Daten und Unterlagen der jeweiligen Betriebe vorliegen, die eine Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Betriebes und damit auch eine Einschätzung, ob von dem jeweiligen Steuerpflichtigen ein oder mehrere Betriebe geführt werden, zulässt.

  Rn. 68 Der prozentuale Anteil der zugrunde zu legenden Werte der Kennzahlen des jeweiligen Betriebs bzw. Betriebsteils, der erreicht werden muss, um von einer im Schwerpunkt betriebenen landwirtschaftlichen Betätigung auszugehen, muss deutlich über 50 % liegen (a.A. VG Dessau, Urt. v. 12.10.2005, a.a.O., juris Rn. 17 - zu der Frage des Überwiegens landwirtschaftlicher Tätigkeit i.R.d. § 2 Abs. 2 IHKG).

• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

  Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Diesen Entscheidungen der Steuerbehörde kommt nach § 2 Abs. 1 IHKG insoweit Tatbestandswirkung zu, so dass die Industrie- und Handelskammer und im Streitfall auch die Verwaltungsgerichte an diese Feststellungen gebunden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - BVerwG 6 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344, 346;… Urt. v. 27.10.1998 - BVerwG 1 C 19.97 -, juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, GewArch 2011, 161, 162;… v. 23.7.2008 - 8 LA 70/07 -, juris Rn. 5;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.4.2004 - 6 A 10101/04 -, juris Rn. 24).

  Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, das Verfahren der Beitragserhebung durch die jeweilige Industrie- und Handelskammer an die Feststellungen der jeweils zuständigen Steuerbehörde zu knüpfen, um so ein praktikables und einfaches Verfahren der Beitragserhebung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O., S. 347;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 3.11.2010 - 6 A 10884/10 -, juris Rn. 20).

• OLG Köln, 27.08.1999 - 3 U 205/98

  Begriff des Nebengewerbes eines land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Maßgeblich ist die Verkehrsanschauung (…vgl. RG, Urt. v. 12.11.1930 - I 208/30 -, RGZ 130, 233, 234 f.; OLG Köln, Urt. v. 27.8.1999 - 3 U 205/98 -, juris Rn. 8 und 10 bis 12;… Baumbach/Hopt, a.a.O., Rn. 10;… Emmerich, HGB, 2. Auflage, § 3 Rn. 17 ff. mit weiteren Nachweisen).

  Eine solche Abhängigkeit wird unter anderem bei Unternehmen angenommen, die Erzeugnisse des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens bearbeiten, ohne dass diese Tätigkeit im Hauptunternehmen aufginge (z.B. Brauereien, Brennereien, Lohndreschereien, Molkereien), oder die Bodenbestandteile verwerten (wie z.B. Sand- oder Tongruben, Steinbrüche, Ziegeleien) (vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.8.1999, a.a.O., juris Rn. 12).

• BFH, 20.09.2007 - IV R 32/06

  Abgrenzung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gegenüber solchen aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Danach liegt eine gesonderte gewerbliche Tätigkeit auch dann vor, wenn ein Land- und Forstwirt mit Wirtschaftsgütern seines Betriebsvermögens oder ohne Verwendung von Wirtschaftsgütern seines Betriebes Dienstleistungen für fremde land- und forstwirtschaftliche Betriebe erbringt und die dadurch erzielten Umsätze nachhaltig mehr als ein Drittel des Gesamtumsatzes oder mehr als 100.000 DM bzw. 51.500,-- Euro im Wirtschaftsjahr betragen (vgl. BFH, Urt. v. 20.9.2007 - IV R 32/06 -, juris Rn. 18 mit weiteren Nachweisen; R 15.5 Abs. 9 bis 11 EStR 2008).
• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Dieser verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2006 - BVerwG 6 C 19.05 -, BVerwGE 125, 384, 388 f. mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

  Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Danach darf die Höhe des Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil aus der Kammerzugehörigkeit stehen, den er abgelten soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2011 - BVerwG 8 B 38.11 -, GewArch 2012, 405 f.; v. 21.10.2004 - BVerwG 6 B 60.04 -, GewArch, 2005, 24, 25 und v. 17.12.1998 - BVerwG 1 C 7.98 -, BVerwG 108, 169, 179;… Senatsurt. v. 18.6.2015 - 8 LB 191/13 -, juris Rn. 31).
• BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04

  Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Danach darf die Höhe des Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil aus der Kammerzugehörigkeit stehen, den er abgelten soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2011 - BVerwG 8 B 38.11 -, GewArch 2012, 405 f.; v. 21.10.2004 - BVerwG 6 B 60.04 -, GewArch, 2005, 24, 25 und v. 17.12.1998 - BVerwG 1 C 7.98 -, BVerwG 108, 169, 179;… Senatsurt. v. 18.6.2015 - 8 LB 191/13 -, juris Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Danach darf die Höhe des Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil aus der Kammerzugehörigkeit stehen, den er abgelten soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2011 - BVerwG 8 B 38.11 -, GewArch 2012, 405 f.; v. 21.10.2004 - BVerwG 6 B 60.04 -, GewArch, 2005, 24, 25 und v. 17.12.1998 - BVerwG 1 C 7.98 -, BVerwG 108, 169, 179; Senatsurt. v. 18.6.2015 - 8 LB 191/13 -, juris Rn. 31).
• BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

  Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Danach darf die Höhe des Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil aus der Kammerzugehörigkeit stehen, den er abgelten soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2011 - BVerwG 8 B 38.11 -, GewArch 2012, 405 f.; v. 21.10.2004 - BVerwG 6 B 60.04 -, GewArch, 2005, 24, 25 und v. 17.12.1998 - BVerwG 1 C 7.98 -, BVerwG 108, 169, 179;… Senatsurt. v. 18.6.2015 - 8 LB 191/13 -, juris Rn. 31).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10884/10

  Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer; Gewerbesteuerveranlagung; im …
• FG Niedersachsen, 20.04.2005 - 3 K 423/00

  Rechtliche Einordnung einer überbetrieblichen Maschinenverwendung als …
• VG Hannover, 08.10.2008 - 11 A 3467/07

  Pflichtmitgliedschaft in einer IHK - landwirtschaftliche GmbH; Berufsfreiheit; …
• BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 19.97

  Industrie- und Handelskammer; Mitgliedschaft; Beitrag; Kammerbeitrag; …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10101/04

  Heranziehung zu Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörigkeit …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 8 LA 70/07

  Möglichkeit des Entgegenhaltens inhaltlicher Einwendungen gegen einen …
• RG, 12.11.1930 - I 208/30

  1. Zur Kaufmannseigenschaft eines Weingutsbesitzers, der nebenberuflich ein …

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• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17

  Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …

  Rn. 59 Grundsätzlich gilt, dass der abschließende Verwaltungsakt den vorläufigen ersetzt, dass sich der vorläufige Verwaltungsakt dadurch erledigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 50, 213;… zur erforderlichen Differenzierung zwischen Festsetzung und Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577, juris Rn. 9;… Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 147 f. (März 2015) m.w.N.) und dass die Behörde zum Erlass des abschließenden Verwaltungsakts verpflichtet ist, wenn dies möglich ist, insbesondere, weil die bisher bestehende Ungewissheit über Tatsachen entfallen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 22; Senatsurt. v. 14.9.2016 - 8 LB 107/15 -, Rn. 70;… a.A. wohl Hamburgisches OVG, Urt. v. 20.2.2018 - 5 Bf 213/12 -, juris Rn. 39 f.;… vgl. zum Verhältnis Vorausleistung - endgültiger Beitragsbescheid im Kommunalabgabenrecht Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 146 (März 2015) m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

  Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …

  Grundsätzlich gilt, dass der abschließende Verwaltungsakt den vorläufigen ersetzt, dass sich der vorläufige Verwaltungsakt dadurch erledigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 50, 213;… zur erforderlichen Differenzierung zwischen Festsetzung und Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577, juris Rn. 9;… Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 147 f. (März 2015) m.w.N.) und dass die Behörde zum Erlass des abschließenden Verwaltungsakts verpflichtet ist, wenn dies möglich ist, insbesondere, weil die bisher bestehende Ungewissheit über Tatsachen entfallen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 22; Senatsurt. v. 14.9.2016 - 8 LB 107/15 -, Rn. 70;… a.A. wohl Hamburgisches OVG, Urt. v. 20.2.2018 - 5 Bf 213/12 -, juris Rn. 39 f.;… vgl. zum Verhältnis Vorausleistung - endgültiger Beitragsbescheid im Kommunalabgabenrecht Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 146 (März 2015) m.w.N.).
• VG Münster, 11.08.2017 - 3 K 2195/15

  Festsetzung der Mitgliedsbeiträge nach dem IHKG beim Betrieb einer Biogasanlage

  Rn. 31 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 28; VG Karlsruhe, Urteil vom 2. März 2017 - 10 K 4888/16 -, juris, Rdn. 20; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl., 2009, § 2, Rdn. 106.

  Rn. 59 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 45; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl., 2009, § 3, Rdn. 108.

  13/9378, S. 5; Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 55; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl., 2009, § 2, Rdn. 12.

  Rn. 65 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 55.

  Rn. 72 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 66.

  Rn. 74 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 68 ("deutlich" über 50 %); VG Dessau, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 1 A 6/05 -, juris, Rdn. 18 (über 50 %).

• VG Arnsberg, 16.02.2021 - 7 K 4037/19
  Rn. 28 Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rn. 28; Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe, Urteil vom 2. März 2017 - 10 K 4888/16 -, juris, Rn. 20; VG N. , Urteil vom 11. August 2017 - 3 K 2093/15 -, juris, Rn. 27; siehe auch: Günther, in: Landmann/Rohmer, GewO, 84. EL Februar 2020, IHKG § 2, Rn. 128; Schmidt, in: MüKo/HGB, 5. Auflage 2021, HGB § 3, Rn. 33; Körber, in Oetker/Körber, 6. Auflage 2019, HGB § 3, Rn. 30 ff.

  Rn. 31 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rn. 31; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2012 - 3 A 355/10 -, juris, Rn. 15 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 2. März 2017 - 10 K 4888/16 -, juris, Rn. 21 m.w.N.; Günther, in: Landmann/Rohmer, GewO, 84. EL Februar 2020, IHKG § 2, Rn. 128; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Auflage, § 2 Rn. 106.

  Rn. 33 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rn. 31.

  Rn. 41 Vgl. hierzu ausführlich: Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rn. 45 ff.

  Rn. 43 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rn. 54.

  Rn. 45 Vgl. für den Fall des Betriebes eines Lohnunternehmens: Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rn. 54 m.w.N.

  Rn. 47 Vgl. so auch: Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rn. 55 m.w.N.; VG N. , Urteil vom 11. August 2017 - 3 K 2093/15 -, juris, Rn. 65.

• VG Münster, 11.08.2017 - 3 K 2093/15

  Festsetzung der Mitgliedsbeiträge der Industriekammer und Handelskammer aufgrund …

  Rn. 30 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 28; VG Karlsruhe, Urteil vom 2. März 2017 - 10 K 4888/16 -, juris, Rdn. 20; Frentzel/Jäkel/ Junge, IHKG, 7. Aufl. 2009, § 2, Rdn. 106.

  Rn. 40 Vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl. 2009, § 2, Rdn. 106; Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 31.

  Rn. 62 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 45; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl., 2009, § 3, Rdn. 108.

  13/9378, S. 5; Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 55; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl., 2009, § 2, Rdn. 12.

  Rn. 68 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris, Rdn. 55.

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2025 - 6 A 10460/25

  Beiträge zur Industrie- und Handelskammer; Beitragsprivilegierung nach § 3 Abs. 4 …

  Eine solche funktionale Verbindung ist beispielsweise dann gegeben, wenn im Nebenbetrieb Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes verarbeitet oder verwertet werden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris Rn. 31).

  Rn. 29 bb) Es ist auch nicht im Wege einer teleologisch-systematischen Reduktion des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG oder durch eine einschränkende Auslegung der Norm zusätzlich zu fordern, dass das die Kammerzugehörigkeit auslösende weitere Gewerbe Teil des landwirtschaftlichen Betriebes ist oder einen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 3 HGB bezogen auf das landwirtschaftliche Unternehmen darstellt (entgegen NdsOVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris Rn. 45;… Jahn/Bohrmann, in: Junge/Jahn/Wernicke, IHKG, 9. Aufl. 2024, § 3 108;… Günther, in: Landmann/Rohmer, GewO, 93. EL März 2024, § 3 IHKG Rn. 241).

  Rn. 38 Den in diesen Begründungen genannten Beispielen kann nicht entnommen werden, dass die Anwendung der Beitragsprivilegierung allein für solche gewerblichen Tätigkeiten in Betracht kommen soll, die mit der Tätigkeit in einem freien Beruf beziehungsweise in der Land- oder Forstwirtschaft oder der Fischerei derart funktional verbunden sind, dass sie allein "im Rahmen" dieser Haupttätigkeit ausgeübt werden (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 9. Februar 2023 - 7 A 39/22 -, BeckRS 2023, 55351 Rn. 16; a.A. NdsOVG, Urteil vom 14. September 2016 - 8 LB 107/15 -, juris Rn. 50).

• VG Karlsruhe, 02.03.2017 - 10 K 4888/16

  Photovoltaikanlage als landwirtschaftliches Nebengewerbe

  Entscheidend ist die Verkehrsanschauung (OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2016 - 8 LB 107/15 -, juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 27.08.1999 - 3 U 205/98 -, juris Rn. 9 ff.;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 37. Auflage 2016, § 3 Rn. 10;… Emmerich, in: Horn, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 1995, § 3 Rn. 17).

  Dass sich die Landwirtschaft und das daneben betriebene Gewerbe wirtschaftlich zweckmäßig ergänzen, reicht nicht (OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2016 - 8 LB 107/15 -, juris Rn. 31).

  Eine Doppelbelastung mit Kammerbeiträgen zweier verschiedener Kammern, vor der § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG schützen soll (vgl. OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2016 - 8 LB 107/15 -, juris Rn. 54), liegt im Fall des Klägers gerade nicht vor.

• OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 10 LC 73/21

  Begünstigter; Betriebsinhaber; Cross-Compliance-Verstoß; landwirtschaftliche …

  Insbesondere dann, wenn die Unterstützung in einem Werkvertragsverhältnis erbracht wird, trägt dieser Landwirt als Auftragnehmer überhaupt kein wirtschaftliches Risiko des Ernteerfolgs, weil der Werklohn vom Ernteerfolg unabhängig geschuldet wird (vgl. dazu, dass ein Lohnunternehmer als solcher nicht landwirtschaftlich tätig wird auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.9.2016 - 8 LB 107/15 -, juris Rn 27).