Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Abschiebungsschutz für Roma und Aschkali aus dem Kosovo

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 53 Abs 6 S 1 AuslG
  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Aschkali; Kosovo; Roma

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

  Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 8 LB 2106/01

  Einer derartigen extremen Gefahrenlage würden die Kläger nach dem vom Senat in das Verfahren eingeführten und ausgewerteten Erkenntnismaterial im Kosovo, der nach wie vor Teil der Bundesrepublik Jugoslawien ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - u. Beschl. v. 26.5.2000 - A 14 S 709/00 - Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000 - 3 KO 202/97 - AA, Lageberichte v. 21.11.2000 u. v. 8.12.1999), nicht ausgesetzt sein.

  Die Einschätzung, dass im Kosovo trotz der großen Zahl der Rückkehrer und der mittlerweile weitgehend erschöpften Unterbringungskapazitäten (UNHCR, Lagebericht v. September 2000; UNMIK, Positionspapier zur Rückkehr v. Oktober 2000; SFH v. 5.9.2000 an VG Frankfurt) eine Wohnraumsicherung gewährleistet werden kann, teilen der VGH Bad.-Württ. (Urt. v. 17.3.2000 u. Beschl. v 26.5.2000, a.a.O.), der 12. Senat des Nds. OVG (…Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.) und der VGH Kassel (…Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 8 LB 2106/01

  Dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz zu gewähren; in solchen Fällen ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass derartige Gefahren im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324).

  Wie schon dargelegt kann dem einzelnen Ausländer wegen allgemeiner Gefahren in seinem Heimatland Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur gewährt werden, wenn die oberste Landesbehörde von der Ermächtigung in § 54 AuslG, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen, keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl eine extreme allgemeine Gefahrenlage vorliegt, in der jeder einzelne Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, a.a.O.).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 8 LB 2106/01

  Allgemeine Gefahren, die nicht nur dem betreffenden Ausländer, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, begründen auch dann kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn sie den Ausländer konkret und individualisierbar treffen (BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77).

  Die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt nicht die möglicherweise geringere Betroffenheit eines Einzelnen, sondern die Tatsache, dass er sein Fluchtschicksal mit vielen anderen Personen teilt, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine politische Leitentscheidung im Sinne des § 54 AuslG befinden soll (BVerwG, Urt. v. 8.12.1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 8 LB 2106/01

  Einer derartigen extremen Gefahrenlage würden die Kläger nach dem vom Senat in das Verfahren eingeführten und ausgewerteten Erkenntnismaterial im Kosovo, der nach wie vor Teil der Bundesrepublik Jugoslawien ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - u. Beschl. v. 26.5.2000 - A 14 S 709/00 - Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000 - 3 KO 202/97 - AA, Lageberichte v. 21.11.2000 u. v. 8.12.1999), nicht ausgesetzt sein.

  Bei Beachtung dieser Hinweise erscheint die Gefährdung hinreichend beherrschbar (…SFH v. 8.12.1999, a.a.O.; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000, a.a.O.), zumal die wichtigsten Räumaufgaben inzwischen abgeschlossen sein sollen und eine vollständige Räumung nach Einschätzung von Experten innerhalb von zwei Jahren erfolgen kann (AA, Lageberichte v. 21.11.2000 u. 18.5.2000).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 5 A 5355/99

  Asylrechtliche bzw. ausländerrechtliche Voraussetzungen einer inländischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 8 LB 2106/01

  Einer derartigen extremen Gefahrenlage würden die Kläger nach dem vom Senat in das Verfahren eingeführten und ausgewerteten Erkenntnismaterial im Kosovo, der nach wie vor Teil der Bundesrepublik Jugoslawien ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - u. Beschl. v. 26.5.2000 - A 14 S 709/00 - Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000 - 3 KO 202/97 - AA, Lageberichte v. 21.11.2000 u. v. 8.12.1999), nicht ausgesetzt sein.

  Bei Beachtung dieser Hinweise erscheint die Gefährdung hinreichend beherrschbar (…SFH v. 8.12.1999, a.a.O.;… vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 5.5.2000, a.a.O.), zumal die wichtigsten Räumaufgaben inzwischen abgeschlossen sein sollen und eine vollständige Räumung nach Einschätzung von Experten innerhalb von zwei Jahren erfolgen kann (AA, Lageberichte v. 21.11.2000 u. 18.5.2000).

• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 8 LB 2106/01

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2001 (1 C 2.01) dazu Folgendes ausgeführt:.
• OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 8 LB 2106/01

  Einer derartigen extremen Gefahrenlage würden die Kläger nach dem vom Senat in das Verfahren eingeführten und ausgewerteten Erkenntnismaterial im Kosovo, der nach wie vor Teil der Bundesrepublik Jugoslawien ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - u. Beschl. v. 26.5.2000 - A 14 S 709/00 - Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 17.5.2000 - 3 KO 202/97 - AA, Lageberichte v. 21.11.2000 u. v. 8.12.1999), nicht ausgesetzt sein.

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• OVG Niedersachsen, 19.01.2005 - 8 LA 3/05

  Abschiebungshindernis; Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG; Abschiebungsstopp; …

  Da aber ein solcher gleichwertiger Schutz aufgrund des generellen Abschiebungsstopps zugunsten u.a. von Roma aus dem Kosovo gegeben ist, besteht für die Betroffenen hinsichtlich allgemeiner Gefahren keine Schutzlücke, die durch verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu schließen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2001 - 1 B 21/01 -, Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 3; Senatsbeschl. v. 22.11.2001 - 8 LB 2106/01 -;… VGH Mannheim, Urt. v. 20.9.2001 - 14 S 2130/00 -, InfAuslR 2002, 102 ff.).
• VG Oldenburg, 17.04.2003 - 12 A 2769/02

  Ashkali; Gefährdung; Jugoslawien; Kosovo; Minderheit; Serbien

  Eine Gesamtschau der Erkenntnismittel führt zu dem Ergebnis, dass eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG im Rahmen der Feststellung zu § 53 Abs. 6 S. 1 zu berücksichtigen wäre, im Kosovo auch für Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Roma und Ashkali nicht besteht (ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 22. November 2001 - 8 LB 2106/01 m.w.N. der Rechtsprechung).
• VG Oldenburg, 12.01.2005 - 12 A 2519/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Krankheit, Herzerkrankung, Gastritis, …

  Eine Gesamtschau der Erkenntnismittel führt zu dem Ergebnis, dass eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG im Rahmen der Feststellung zu § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu berücksichtigen wäre, im Kosovo auch für Angehörige der Bevölkerungsgruppen der Roma und Ashkali nicht besteht (ebenso zu § 53 Abs. 6 AuslG: Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30. April 2004 - 8 LA 102/04 -, vom 20, August 2003 - 8 LA 126/03 - und vom 22. November 2001 - 8 LB 2106/01 - m. w. N. der Rechtsprechung).