Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.01.1990 - 8 M 26/89 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.01.1990 - 8 M 26/89 (https://dejure.org/1990,7314)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Januar 1990 - 8 M 26/89 (https://dejure.org/1990,7314)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139
Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …
Die den ausgewählten Bewerber begünstigende Bestellung steht nämlich in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bewerberauswahl; mit der Auswahl des einen Bewerbers geht zwangsläufig die Ablehnung der anderen Bewerber einher (vgl. schon für das frühere Recht NdsOVG vom 16.1.1990 GewArch 1990, 250; OVG MV vom 22.8.1995 GewArch 1996, 76). - OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 8 ME 70/05
Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf Zuteilung eines freien Kehrbezirks ; …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 1.9.1989 - 8 M 12/89 -, Urt. v. 19.10.1989 - 8 A 69/87 - u. Beschl. v. 16.1.1990 - 8 M 26/89 -, GewArch 1990, 250) ist die Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger mit gleichzeitiger Zuweisung eines Kehrbezirks gegenüber den übrigen Bewerbern als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung anzusehen. - OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03
Anspruch eines Schornsteinfegermeisters auf Zuteilung eines bestimmten …
Das Anwartschaftsrecht begründet hingegen keinen Anspruch auf einen bestimmten Kehrbezirk (vgl. Senatsbeschl. v. 16.1.1990 - 8 M 26/89 -, GewArch 1990, 250). - VG Oldenburg, 16.12.2003 - 12 B 4962/03
Auswahl; Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Schornsteinfeger
Da es sich bei der Bestellung des Beigeladenen zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk A. um einen begünstigenden Verwaltungsakt mit drittbelastender Doppelwirkung handelt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 1990 - 8 M 26/89 -, aus Juris-Web), richtet sich der Eilrechtsschutz insoweit nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO. - VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Vergabe eines Kehrbezirkes
Das Anwartschaftsrecht begründet allerdings keinen Anspruch auf einen bestimmten Kehrbezirk (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 1990 - 8 M 26/89 -, GewArch 1990, 250; Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, GewArch 2005, 296).
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