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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.01.2010 - 8 MC 11/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9540
OVG Niedersachsen, 21.01.2010 - 8 MC 11/10 (https://dejure.org/2010,9540)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.01.2010 - 8 MC 11/10 (https://dejure.org/2010,9540)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 8 MC 11/10 (https://dejure.org/2010,9540)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung im Anhörungsrügeverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 152a Abs. 6 VwGO
    Erfolgsaussichten im Anhörungsrügeverfahren als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zugehörigkeit der Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu den Kosten des Hauptverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 149 Abs. 1 S. 2; VwGO § 152a Abs. 6
    Erfolgsaussichten im Anhörungsrügeverfahren als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zugehörigkeit der Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu den Kosten des Hauptverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfolgsaussichten im Anhörungsrügeverfahren als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zugehörigkeit der Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu den Kosten des Hauptverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 502 (Ls.)
  • DVBl 2010, 397
  • DÖV 2010, 372
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

    gegen a) die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 - 8 ME 8/10, 8 PA 9/10 und 8 MC 11/10 -, b) die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 und 8 PA 218/09 -, c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .

    Rn. 48 Soweit mit der Verfassungsbeschwerde der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2009 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 - auch hinsichtlich der weiteren Entscheidungsaussprüche sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 PA 218/09 - und vom 21. Januar 2010 - 8 MC 11/10, 8 PA 9/10 und 8 ME 8/10 - angegriffen worden sind, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  • VGH Bayern, 05.09.2025 - 22 CS 25.1629

    Anhörungsrügeverfahren, Aussetzung der Vollziehung, Verwaltungsgerichte, …

    Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn feststeht, dass die Anhörungsrüge keinen Erfolg hat (NdsOVG, B.v. 21.1.2010 - 8 MC 11/10 - juris Rn. 1).

    Rn. 18 Einer Kostenentscheidung ebenso wie einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die Kosten des Zwischenverfahrens nach § 152a Abs. 6 i.V.m. § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu den Kosten des Hauptverfahrens, d.h. des Verfahrens über die Anhörungsrüge, zählen und die Entscheidung somit keine eigenständige Kostenfolge auslöst (…OVG LSA, B.v. 27.6.2012 - 1 M 64/12 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 15.9.2011 - 5 B 135/11 - juris Rn. 2 f.; NdsOVG, B.v. 21.1.2010 - 8 MC 11/10 - juris Rn. 2;… HessVGH, B.v. 28.11.2005 - 7 Q 2684/05 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 ZB 20.30308

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge

    Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn feststeht, dass die Anhörungsrüge keinen Erfolg hat (NdsOVG, B.v. 21.1.2010 - 8 MC 11/10 - juris Rn. 1).

    Rn. 13 Einer Kostenentscheidung ebenso wie einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die Kosten des Zwischenverfahrens nach § 152a Abs. 6 i.V.m. § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu den Kosten des Hauptverfahrens, d.h. des Verfahrens über die Anhörungsrüge, zählen und die Entscheidung somit keine eigenständige Kostenfolge auslöst (…OVG LSA, B.v. 27.6.2012 - 1 M 64/12 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 15.9.2011 - 5 B 135/11 - juris Rn. 2 f.; NdsOVG, B.v. 21.1.2010 - 8 MC 11/10 - juris Rn. 2;… HessVGH, B.v. 28.11.2005 - 7 Q 2684/05 - juris Rn. 12).

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