Verwaltungsgerichtsordnung
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 124 - 153) |
14. Abschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge (§§ 146 - 152a) |
(1) 1Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. 2Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
(2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
verwaltungsgericht] § 149[Aufschiebende Wirkung] § 150[Entscheidung durch Beschluß] § 151[Erinnerung gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder Urkundsbeamten] § 152[Beschwerde zum Bundes-
verwaltungsgericht] § 152a[Anhörungsrüge]
Rechtsprechung zu § 149 VwGO
354 Entscheidungen zu § 149 VwGO in unserer Datenbank:
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 6 B 55/23
Untersagung eines Gaststättengewerbes; Verfassungsschutzbehörden; mit ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 12 E 832/23
Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz ...
Zum selben Verfahren:
- VG Münster, 17.11.2023 - 6 M 23/23
Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht
- VG Münster, 17.11.2023 - 6 M 23/23
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 22 CS 17.2261
Duldung des Weiterbetriebes einer Spielhalle
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 991/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den ...
- BGH, 16.11.2023 - RiSt 1/21
Verwerfung der Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils als ...
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvQ 91/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen vorrangigem ...
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 7/18
Wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörde - aufschiebende Wirkung ...
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23
Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach ...
Querverweise
Auf § 149 VwGO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Verfahren
- Verwaltungssachen
- Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
- § 69 (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)
- EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz (EU-VSchDG)
- Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
- § 28 (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Beschwerde
- § 83a (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)