Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen aus Abgabenschulden folgender Unzuverlässigkeit.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen einer aus Abgabenschulden folgenden Unzuverlässigkeit; Anforderungen an die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne des Schornsteinfegergesetzes (SchfG)

• Judicialis

  SchfG § 11 Abs. 2 S. 1; ; VwGO § 158 Abs. 2; ; VwGO § 161 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestellung, Bezirksschornsteinfegermeister, Schulden, Unzuverlässigkeit, Widerruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen einer aus Abgabenschulden folgenden Unzuverlässigkeit; Anforderungen an die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne des Schornsteinfegergesetzes (SchfG)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04

  Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2007 - 8 ME 171/06

  Ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 8.9.2005 - 3 C 50/04 -, DVBl. 2006, 118 ff.) zu folgen ist, wonach die Kostenentscheidung gleichwohl anfechtbar sei, wenn "formal und sachlich" nur eine einheitliche Kostenentscheidung der Vorinstanz vorliege, kann vorliegend dahinstehen.
• BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2007 - 8 ME 171/06

  An dieser Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung ändert sich auch nichts dadurch, dass das Gericht die Kostenentscheidung wegen der Teilerledigung in demselben Beschluss getroffen hat, in dem es zur Sache Stellung genommen hat (BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 -, NVwZ-RR 1999, 407 f.).
• BVerwG, 05.03.1997 - 1 B 56.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2007 - 8 ME 171/06

  Auch die Zeitdauer, während der der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 -, GewArch 1997, 244 f., m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97

  Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2007 - 8 ME 171/06

  Es ist daher grundsätzlich belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Gewerbetreibenden geführt haben (vgl. allgemein Nds. OVG, Beschl. v. 21.1.1998 - 7 L 4223/97 -, sowie zu § 11 SchfG Musielak/Schira/ Manke, a.a.O., Rn. 7).
• OVG Saarland, 22.01.2001 - 3 V 5/01

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2007 - 8 ME 171/06

  Nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen, die auch für den Bezirksschornsteinfegermeister Anwendung finden (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.1.2001 - 3 V 5/01 -, sowie Musielak/Schira/Manke, Schornsteinfegergesetz, § 11, Rn. 6, m. w. N.), ist derjenige unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 1 L 103/10

  Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters rechtswidrig

  Zu diesen Pflichten gehört nicht nur fachliche einwandfreie Arbeit, sondern - wie § 27 Abs. 2 VOSch ausdrücklich hervorhebt - ganz allgemein gewissenhafte Geschäftsführung und vorbildliche Lebensführung." Es könne "daher keinem Zweifel unterliegen, dass auch die Unfähigkeit zu einer sachgemäßen Wirtschaftsführung, wie sie von einem gewissenhaften Handwerksmeister erwartet werden muss, und Verfehlungen, die mit einer vorbildlichen Lebensführung nicht vereinbar sind, den Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters zu rechtfertigen vermögen." Auf diese Entscheidung nimmt partiell noch die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung Bezug (…siehe: HessVGH, Urt. v. 19.9.1989 - 11 UE 1395/87 -, GewArch 1990, 132; VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 -, GewArch 1991, 69; siehe demgegenüber: OVG Niedersachsen: B. v. 19.1.2007 - 8 ME 171/06 -, juris [m. w. N.]; BayVGH, B. v. 43.2008 - 22 CS 07.2769 -, juris; OVG Saarland, B. v. 24.1.1990 - 1 W 129/89 -, GewArch 1990, 285).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2018 - 2 ME 1/18

  Gewährung eines Nachteilsausgleich in Gestalt einer Zeitverlängerung wegen einer …

  Eine Kostenentscheidung bei einer Teilerledigung ist auch dann nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, wenn das Gericht die Entscheidung über die Kosten wegen der Teilerledigung in demselben Beschluss getroffen hat, in dem es im Übrigen zur Sache Stellung genommen hat (…BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 - BVerwG 7 C 3.11 -, DVBl. 2012, 176, juris, Rdnr. 32 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 19.1.2007 - 8 ME 171/06 -, juris, Rdnr. 16;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.2.2012 - 15 ZB 10.131 -, BayVBl. 2012, 539, juris, Rdnr. 25).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 8 ME 59/08

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister …

  Dabei kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Senatsbeschl. v. 19.1.2007 - 8 ME 171/06 -).
• OVG Saarland, 11.10.2013 - 1 B 395/13

  Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

  Nach diesen Grundsätzen ist die Gesamtsituation des Gewerbetreibenden einschließlich einer seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bewertenden Prognose im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung erforderlich.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.1.2001 - 3 V 5/01 -, juris Rdnrn. 4 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.1.2007 - 8 ME 171/06 -, juris Rdnr. 5, jeweils m.w.N.).