Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.01.2013 - 8 ME 2/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 3 AufenthG; § 15a Abs. 1 AufenthG; § 15a Abs. 2 S. 1, 4 AufenthG; § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO
Anspruch einer schwangeren kosovarischen Staatsangehörigen auf Verteilung zum Wohnort des Kindsvaters i.R.e. unerlaubten Einreise - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 15a Abs. 2 S. 1, AufenthG § 15a Abs. 2 S. 2, AufenthG 15a Abs. 1 S. 6
Unerlaubte Einreise, illegale Einreise, Haushaltsgemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, Verteilungsverfahren, Achtung des Familienlebens, Eltern-Kind-Verhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch einer schwangeren kosovarischen Staatsangehörigen auf Verteilung zum Wohnort des Kindsvaters i.R.e. unerlaubten Einreise
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch einer schwangeren kosovarischen Staatsangehörigen auf Verteilung zum Wohnort des Kindsvaters i.R.e. unerlaubten Einreise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 18.12.2012 - 5 B 119/12
- OVG Niedersachsen, 11.01.2013 - 8 ME 2/13
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2013 - 8 ME 2/13
Ein solches überwiegendes Interesse kann dann angenommen werden, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich oder doch zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder wenn sonstige Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, ausnahmsweise - in Abweichung von der gesetzlich getroffenen Wertung - dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.;… BVerwG, Beschl. v. 14.4.2005 - 4 VR 1005/04 -, juris Rn. 10 f.). - VGH Hessen, 30.03.2006 - 3 TG 556/06
Ausländer; unerlaubte Einreise; Verteilung; Ermessen; Duldungsbescheinigung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.2013 - 8 ME 2/13
Rn. 18 Denn nach § 15a Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist der Ausländerbehörde eine solche Verpflichtung des unerlaubt eingereisten Ausländers versagt, wenn einem Vorbringen nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG Rechnung zu tragen ist (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 30.3.2006 - 3 TG 556/06 -, juris Rn. 4;… GK-AufenthG, Stand: November 2006, § 15a Rn. 12).
- VG Würzburg, 06.05.2014 - W 7 E 14.407
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
§ 15a Abs. 2 AufenthG ist zu entnehmen, dass die erstmals mit dem illegal eingereisten Ausländer befasste Ausländerbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalls zu würdigen hat, wobei in den Fällen des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG eine Weiterleitung an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung tatbestandsmäßig ausgeschlossen ist und in den übrigen Fällen eine Ermessensentscheidung zu treffen ist (OVG Lüneburg, B.v. 11.1.2013 - 8 ME 2/13 - juris Rn. 18;… HessVGH, B.v. 30.3.2006 - 3 TG 556/06 - juris Rn. 4).Bestimmter Ort im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG ist jeder andere Ort als der der bestehenden Haushaltsgemeinschaft (…OVG Bremen, B.v. 8.3.2013 - 1 B 13/13 - juris Rn. 4; vgl. auch OVG Lüneburg, B.v. 11.1.2013 - 8 ME 2/13 -, juris).
§ 15a Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt nämlich im Fall des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG keinen Raum für eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde (OVG Lüneburg, B.v. 11.1.2013 - 8 ME 2/13 - juris Rn. 18;… HessVGH, B.v. 30.3.2006 - 3 TG 556/06 - juris Rn. 4).
- OVG Niedersachsen, 28.10.2019 - 8 ME 76/19
Zwingender Grund; Haushaltsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; grenznaher …
Das ist die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.1.2013 - 8 ME 2/13 -, juris Rn. 16). - OVG Bremen, 08.03.2013 - 1 B 13/13
Haushaltsgemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, deutsches Kind, …
Bestimmter Ort im Sinne der Vorschrift ist jeder andere Ort als der der bestehenden Haushaltsgemeinschaft (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2013 - 8 ME 2/13 -, juris). - VG Düsseldorf, 11.07.2017 - 22 L 1243/17
Ausländerbehörde unerlaubt Bundesamt Zuweisung Verteilung Umverteilung …
Rn. 15 vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Januar 2013 - 8 ME 2/13 -, juris, Rdn. 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 5 Bs 117/10 - InfAuslR 2010, 431; Nottermann, HTK-AuslR, § 15a AufenthG, Stand: 13.11.2016, Rdn. 37 ff. - VG Hannover, 19.05.2022 - 5 B 163/22
Familiäre Lebensgemeinschaft; Umverteilungswunsch; Verteilungsverfahren; …
Das ist die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2013 - 8 ME 2/13 -, juris Rn. 16).
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