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• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  gegen a) die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 - 8 ME 8/10, 8 PA 9/10 und 8 MC 11/10 -, b) die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 und 8 PA 218/09 -, c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .

  Rn. 48 Soweit mit der Verfassungsbeschwerde der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2009 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 - auch hinsichtlich der weiteren Entscheidungsaussprüche sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 PA 218/09 - und vom 21. Januar 2010 - 8 MC 11/10, 8 PA 9/10 und 8 ME 8/10 - angegriffen worden sind, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

• OVG Niedersachsen, 21.01.2010 - 8 MC 11/10

  Erfolgsaussichten im Anhörungsrügeverfahren als Voraussetzung für den Erlass …

  Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren 8 ME 8/10 verwiesen.

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, denn die Kosten des Zwischenverfahrens nach §§ 152a Abs. 6, 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO zählen grundsätzlich zu den Kosten des Hauptverfahrens 8 ME 8/10 (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.6.1984 - 22 C 84 A.454 -, BayVBl. 1985, 22;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 149 Rn. 4).