Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ausländer; Aufenthalt; Duldung; Abschluss der Berufsausbildung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 55 Abs 3 AuslG
  Abschluss; Anwesenheit; Aufenthalt; Ausländer; Berufsausbildung; Duldung; Erforderlichkeit; Zwischenprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 676

Wird zitiert von ... (7)

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• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Der erstrebte Schulbesuch bis in das Jahr 2021 stellt jedoch keine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen mehr dar (vgl. OVG Nieders., Beschluss vom 02.06.2003 - 8 ME 86/03 -, NVwZ-RR 2003, 676).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 - 11 S 1467/22

  Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für …

  Rn. 34 Soweit es in der Rechtsprechung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für erforderlich gehalten wird, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Ermessens "auf Null" bestehen (so OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2003 - 8 ME 86/03 - juris Rn. 3 und OVG MV…, Beschluss vom 30.08.2017 - 2 M 595/17 - juris Rn. 10), bleibt der Eilantrag vor diesem Hintergrund erst recht ohne Erfolg.
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3651/20

  Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten …

  Soweit es in der Rechtsprechung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für erforderlich gehalten wird, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Ermessens "auf Null" bestehen (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2003 - 8 ME 86/03 -, juris Rn. 3, und OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30.08.2017 - 2 M 595/17 -, juris Rn. 10 ), bleibt der Eilantrag vor diesem Hintergrund erst recht ohne Erfolg.

• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2018 - 11 S 1298/18

  Erteilungsermessen bezüglich einer Duldung nach AufenthG 2004 § 60 Abs 2 S 3 bei …

  Rn. 11 Denn unabhängig davon, ob ein Anordnungsanspruch eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzt, wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 02.06.2003 - 8 ME 86/03 -, juris, Rn. 3; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30.08.2017 - 2 M 595/17 -, juris, Rn. 10) angenommen hat, oder ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon dann gerechtfertigt ist, wenn das § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zugrundeliegende weite Ermessen (…vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 286, 81. Lieferung (Oktober 2015)) zu Gunsten des Antragstellers derart reduziert ist, dass die Erteilung einer Ermessensduldung zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheint (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris, Rn. 24 ), hat der Antragsteller einen solchen Anordnungsanspruch auch im Beschwerdeverfahren nicht hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
• VG Köln, 16.10.2026 - 5 L 2684/26

  Ausländerbehörde Leverkusen darf Familie nach Sri Lanka abschieben

  Rn. 63 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2003 - 8 ME 86/03 - juris Rn. 3, OVG MV, Beschluss vom 30.08.2017 - 2 M 595/17 - juris Rn. 10,.
• VG Aachen, 12.12.2022 - 8 L 896/22

  Fiktionsbescheinigung, Beschäftigungserlaubnis, analoge Anwendung, unmittelbarer …

  Rn. 66 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 8 ME 86/03 -, juris, Rn. 3, und OVG MV, Beschluss vom 30. August 2017 - 2 M 595/17 -, juris, Rn. N03,.
• VG Halle, 04.06.2021 - 1 B 173/21
  Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein Anordnungsanspruch eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 02. Juni 2003 - 8 ME 86/03 -, juris; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2017 - 2 M 595/17 -, juris) oder ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon dann gerechtfertigt ist, wenn das Ermessen zu Gunsten des Antragstellers derart reduziert ist, dass die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheint (vgl. VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04. Januar 2017 - 11 S 2301/16 -, juris).