Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 Abs 7 S 1 AufenthG; § 60 Abs 7 S 2 AufenthG; § 60 Abs 7 S 3 AufenthG; § 146 Abs 4 VwGO; § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Dialyse; erhebliche konkrete Gefahr; Serbien; vorläufiger Rechtsschutz

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Serbien, Dialyse, Änderung der Rechtslage, Nierenerkrankung, medizinische Versorgung, Zusicherung, alsbald, Abschiebungsverbot, erhebliche individuelle Gefahr, interne Gesundheitsalternative

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 7; VwGO, § 146 Abs 4
  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, die erforderliche, stetige, lebenslange Dialysebehandlung des schwerst nierenkranken Antragstellers (chronische Niereninsuffizienz Stadium 5) kann von der Ausländerbehörde im Falle der Abschiebung nicht 100%ig garantiert werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung und die mit einer Erkrankung verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebezielstaat verschlimmern, ist in der Regel als am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfende individuelle Gefahr einzustufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - BVerwG 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33, 36;… Senatsbeschl. v. 22.10.2014 - 8 LA 129/14 -, juris Rn. 31).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 17.10.2006, a.a.O., S. 36 ff.; Beschl. v. 24.5.2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 16 mit weiteren Nachweisen) und auch des Senats (…vgl. Urt. v. 10.11.2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 27 mit weiteren Nachweisen) muss die Gesundheitsgefahr erheblich sein; die Verhältnisse im Abschiebezielstaat müssen also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität, etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, erwarten lassen.

  Rn. 5 Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, das heißt dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, Urt. 17.10.2006, a.a.O., S. 36 f. mit weiteren Nachweisen).

  Wie dargestellt muss ausgeschlossen sein, dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung "alsbald" nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006, a.a.O., S. 36 mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 17.10.2006, a.a.O., S. 36 ff.; Beschl. v. 24.5.2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 16 mit weiteren Nachweisen) und auch des Senats (…vgl. Urt. v. 10.11.2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 27 mit weiteren Nachweisen) muss die Gesundheitsgefahr erheblich sein; die Verhältnisse im Abschiebezielstaat müssen also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität, etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, erwarten lassen.

  Nicht erforderlich ist nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG aber, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (so auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.3.2016: BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 16;… Senatsurt. v. 10.11.2011, a.a.O., Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 17.10.2006, a.a.O., S. 36 ff.; Beschl. v. 24.5.2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 16 mit weiteren Nachweisen) und auch des Senats (vgl. Urt. v. 10.11.2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 27 mit weiteren Nachweisen) muss die Gesundheitsgefahr erheblich sein; die Verhältnisse im Abschiebezielstaat müssen also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität, etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, erwarten lassen.

  Nicht erforderlich ist nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG aber, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (so auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.3.2016: BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 16; Senatsurt. v. 10.11.2011, a.a.O., Rn. 34).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Diese Gefahren müssen dem Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, 28 f. mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 - BVerwG 1 C 1.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66).
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Rn. 7 Als Prognosemaßstab für den Eintritt der drohenden Gefahren gilt grundsätzlich der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.2010 - BVerwG 10 C 11.09 -, juris Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11

  Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Dies setzt zuvor nicht voraus, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.4.2012 - A 11 S 3392/11 -, juris Rn. 19;… Bayerischer VGH, Urt. v. 20.1.2012 - 13a B 11.30394 -, juris Rn. 30).
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Andererseits ist mit dem Begriff "alsbald" aber auch kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1998 - BVerwG 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973, 974).
• VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30394

  Asyl Afghanistan; Gefahrendichte Ostregion - Provinz Nangarhar; Glaubhaftigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Dies setzt zuvor nicht voraus, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.4.2012 - A 11 S 3392/11 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH, Urt. v. 20.1.2012 - 13a B 11.30394 -, juris Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Aktuelle Gefahr einer Verfolgung bei Roma mit serbischer Staatsangehörigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16

  Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung und die mit einer Erkrankung verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Abschiebezielstaat verschlimmern, ist in der Regel als am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfende individuelle Gefahr einzustufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - BVerwG 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33, 36; Senatsbeschl. v. 22.10.2014 - 8 LA 129/14 -, juris Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 10 LA 315/08

  Feststellung der Möglichkeit der Erlangung der notwendigen medizinischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 10 A 10168/03

  Türkei, Abschiebungshindernis, Krankheit, medizinische Versorgung, …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2009 - 8 LA 219/09

  Maßgeblichkeit der persönlichen Verhältnisse eines Ausländers sowie der Lage des …

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• VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16

  Atheismus; Atheist; Ghazni; Hazara; Kreuz; psychische Erkrankung; Tattoo

  Rn. 66 Die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist gegeben, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat alsbald (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617-98 -, NVwZ 1999, 668;… Urt. v. 27.04.1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, 973 [974]; Nds. OVG, Beschl. v. 19.08.2016, - 8 ME 87/16 -, juris Rn. 14) nach seiner Rückkehr in einer Weise verschlimmert, die zu einer wesentlichen oder sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde (…BVerwG, Urt. v. 22.03.2011 - 1 C 3/11 -, juris Rn. 34;… Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.), im Sinne einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben (…BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.10.2016 - A 10 S 332/12 -, juris Rn. 106); ein strengerer Maßstab gilt in Krankheitsfällen nur ausnahmsweise dann, wenn zielstaatsbezogene Verschlimmerungen von Krankheiten als allgemeine Gefahr oder Gruppengefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind (…BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn.16;… Beschl. v. 24.05.2006 - 1 B 118/05 -, juris Rn. 4;… Nds. OVG, Urt. v. 20.07.2015 - 9 LB 320/14 -, juris, S. 12).
• VG Würzburg, 12.06.2018 - W 3 K 16.30347

  Kein Abschiebungsschutz für einen an AIDS erkrankten Äthiopier

  Eine Änderung der vom Bundesverwaltungsgericht bisher gestellten Anforderungen an das Vorliegen einer krankheitsbedingten erheblichen Gefahr ist mit dieser Neuregelung erkennbar nicht verbunden (OVG Lüneburg, B.v. 19.8.2016 - 8 ME 87/16 - juris Rn. 4).

  Rn. 24 Als Prognosemaßstab für den Eintritt der drohenden Gefahren gilt grundsätzlich der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (OVG Lüneburg, B.v. 19.8.2016 - 8 ME 87/16 - juris Rn. 7).

• VG Würzburg, 08.06.2017 - W 3 K 16.31996

  Einzelfall eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien wegen HIV-Infektion

  Eine Änderung der vom Bundesverwaltungsgericht bisher gestellten Anforderungen an das Vorliegen einer krankheitsbedingten erheblichen Gefahr ist mit dieser Neuregelung erkennbar nicht verbunden (OVG Lüneburg, B.v. 19.8.2016 - 8 ME 87/16 - juris Rn. 4).

  Rn. 17 Als Prognosemaßstab für den Eintritt der drohenden Gefahren gilt grundsätzlich der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (OVG Lüneburg, B.v. 19.8.2016 - 8 ME 87/16 - juris Rn. 7).

• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

  Hirnaneurysma

  Rn. 25 Die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist gegeben, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat alsbald (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617-98 -, NVwZ 1999, 668;… Urt. v. 27.04.1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, 973 [974]; Nds. OVG, Beschl. v. 19.08.2016, - 8 ME 87/16 -, juris Rn. 14) nach seiner Rückkehr in einer Weise verschlimmert, die zu einer wesentlichen oder sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde (…BVerwG, Urt. v. 22.03.2011 - 1 C 3/11 -, juris Rn. 34;… Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.), im Sinne einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben (…BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15;… VGH BaWü, Urt. v. 05.10.2016 - A 10 S 332/12 -, juris Rn. 106); ein strengerer Maßstab gilt in Krankheitsfällen nur ausnahmsweise dann, wenn zielstaatsbezogene Verschlimmerungen von Krankheiten als allgemeine Gefahr oder Gruppengefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind (…BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn.16;… Beschl. v. 24.05.2006 - 1 B 118/05 -, juris Rn. 4;… Nds. OVG, Urt. v. 20.07.2015 - 9 LB 320/14 -, juris, S. 12).
• VG Oldenburg, 30.01.2017 - 5 A 513/14

  Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, das heißt dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 - sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. August 2016 - 8 ME 87/16 -, jeweils juris).
• OVG Sachsen, 20.04.2018 - 2 A 811/13

  Zur Behandelbarkeit einer PTBS in der Russischen Förderation

  Mit § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der am 17. März 2016 in Kraft getretenen Fassung von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390, 392) hat der Gesetzgeber diese in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Anforderungen übernommen, ohne damit eine inhaltliche Änderung zu verbinden (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, BT-Drs. 18/7538 S. 18 f.;… Senatsurt. v. 20. Dezember 2016 - 2 A 384/16 - Rn. 35 n. v.; NdsOVG, Beschl. v. 19. August 2016 - 8 ME 87/16 - , juris Rn. 4).
• VG Lüneburg, 18.06.2018 - 2 A 131/16

  Frankreich; subsidiärer Schutz; Zweitantrag

  Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel nach § 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG aber auch dann vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist (Nds. OVG, Beschl. v. 19.8.2016 - 8 ME 87/16 -, juris, Rn. 5 ff.).
• VG Oldenburg, 27.10.2017 - 7 A 7349/17

  Allgemeine Lage; Armenien; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …

  Diese Voraussetzungen decken sich insoweit mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung in der Kammer (vgl. Urteil vom 8. November 2016 - 7 A 3449/16 -, Vnb., Beschlüsse vom 9. April 2015 - 7 B 1548/15 -, vom 27. Januar 2016 - 7 B 283/16 -, vom 1. Juni 2016 - 7 B 1888/16 -, und Urteil vom 25. November 2016 - 7 A 5498/16 -, jeweils juris; siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. August 2016 - 8 ME 87/16 - juris).
• VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16

  Briefkasten; Container; Zustellungsurkunde

  Rn. 46 Das Gericht ist vorliegend - wie oben bereits ausgeführt - nicht davon überzeugt, dass bei dem Kläger eine (lebensbedrohliche oder schwerwiegende) psychische Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG besteht, aus der sich die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung ergeben könnte, in dem Sinne, dass sich die Krankheit mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat alsbald (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617-98 -, NVwZ 1999, 668;… Urt. v. 27.04.1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, 973 [974]; Nds. OVG, Beschl. v. 19.08.2016, - 8 ME 87/16 -, juris Rn. 14) nach seiner Rückkehr in einer Weise verschlimmert, die zu einer wesentlichen oder sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde (…BVerwG, Urt. v. 22.03.2011 - 1 C 3/11 -, juris Rn. 34;… Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.), im Sinne einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben (…BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.10.2016 - A 10 S 332/12 -, juris Rn. 106).
• VG Oldenburg, 19.03.2018 - 7 B 1315/18

  Anforderungen an fachärztliches Attest; Angebliche Vergewaltigung; Gesundheit; …

  Diese Voraussetzungen decken sich insoweit mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung in der Kammer (vgl. Urteil vom 8. November 2016 - 7 A 3449/16 -, Vnb., Beschlüsse vom 9. April 2015 - 7 B 1548/15 -, vom 27. Januar 2016 - 7 B 283/16 -, vom 1. Juni 2016 - 7 B 1888/16 -, und Urteil vom 25. November 2016 - 7 A 5498/16 -, jeweils juris; siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. August 2016 - 8 ME 87/16 - juris).Diese Voraussetzungen sind hier auch aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht erfüllt.
• VG Oldenburg, 06.11.2017 - 7 B 8130/17

  ASD; Vorhofseptumdefekt; Behandlungsniveau; Behandlungsstandard; Gesundheit; …
• VG Oldenburg, 25.11.2016 - 7 A 5498/16

  Aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes; Anforderungen an fachärztliches …
• VG Oldenburg, 15.06.2021 - 6 A 230/21

  Ahmadi; Ahmadiyya; Belutschen; Rabwah
• VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Taliban wegen inoffizieller …
• VG Oldenburg, 01.07.2020 - 7 B 1683/20

  Albaner; Allg. Gesundheitsversorgung; Inländische Fluchtalternative; Lage von …
• VG Oldenburg, 17.05.2019 - 7 A 919/19

  Asyl; Gesundheit; Grundversorgung; Kardiomyopathie; Klageabweisung als …
• VG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 A 6367/13

  Abschiebungsverbot; Flucht; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50050

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 A 6230/17

  Benzodiazephanabhängigkeit; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
• VG Braunschweig, 15.03.2024 - 6 A 225/18

  Afghanistan: Keine Schutzform und kein Abschiebungsverbot für jungen und lt. …
• VG Ansbach, 20.08.2021 - AN 17 S 20.50405

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Frankreich …
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• VG Berlin, 28.06.2017 - 16 K 204.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Afghanin
• VG Berlin, 01.07.2019 - 16 K 58.19

  Moldau: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Aus den vorliegenden …
• VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 B 7350/17

  Allgemeine Lage; Armenien; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
• VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 402.16

  Abschiebung nach Moldau; Gruppenverfolgung der Roma; Abschiebungshindernis wegen …
• VG Ansbach, 19.12.2019 - AN 18 K 18.50471

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für …
• VG Oldenburg, 23.11.2020 - 7 B 3149/20

  Armenien; Homosexualität; Inländische Fluchtalternative; Interner Schutz; …
• OVG Sachsen, 02.07.2019 - 2 A 334/15

  Asyl; Georgien; Nationale Bewegung; Georgischer Traum
• VG Oldenburg, 14.06.2019 - 7 A 1358/19

  Armenien; Asyl; Gesundheit; Grundversorgung; Hydrocortison; Lage; Morbus Addison
• VG Oldenburg, 04.10.2018 - 7 A 2946/18

  Allgemeine Lage; Armenien; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; …
• VG Lüneburg, 21.02.2022 - 4 A 65/21

  Nordmazedonien: Häusliche Gewalt ist kriminelles Unrecht; Staatlicher Schutz; …
• VG Lüneburg, 01.06.2017 - 2 A 10/15

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Aserbaidschan; Medizinische Versorgung
• VG Braunschweig, 22.06.2018 - 3 A 394/16

  Montenegro: Klageabweisung; psychische Erkrankung in Montenegro behandelbar; …
• VG Oldenburg, 20.03.2017 - 5 A 3921/15

  Pakistan: Klageabweisung, behauptete Homosexualität nicht glaubhaft; keine …
• VG Schwerin, 06.01.2017 - 5 A 4666/15

  Ghana, Dialyse, medizinische Versorgung, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot
• VG Berlin, 31.08.2018 - 16 K 156.17

  Moldau: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; Kläger könnte informelle Zusatzzahlungen für …