Rechtsprechung
| LG Dresden, 16.11.1998 - 8 Ns 103 Js 12674/96 |
Zitiervorschläge
LG Dresden, Entscheidung vom 16. November 1998 - 8 Ns 103 Js 12674/96 (https://dejure.org/1998,12354)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung gegen eine Urteil wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 329 Abs. 2 S. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 265
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.06.1970 - 5 StR 602/69
Zurücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Gegners bei unterbrochener …
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- OLG Nürnberg, 16.04.2025 - Ws 258/25
Zustimmungserfordernis bei Berufungsrücknahme der Staatsanwaltschaft
Rn. 21 Die davon abweichende Auffassung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 04.09.2020, 5 Ws 217/19, juris) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Landgerichts Dresden (Beschluss 16.11.1998, 8 Ns 103 Js 12674/96), dass die gesetzliche Regelung der Verfahrensbeschleunigung diene und zudem das Nichterscheinen des Angeklagten mit einem Verzicht auf sein Zustimmungsrecht bei Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft einhergehe, der auch über die Aussetzung der Hauptverhandlung fortdauere, überzeugt angesichts der klaren gesetzlichen Regelung nicht.
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