Rechtsprechung
| LG Gießen, 24.03.2023 - 8 O 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Google Shopping: Umsatzsteuerbefreite Produkte dürfen mit Netto-Preis angeboten werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Preisangabe USt-befreiter Photovoltaik-Produkte
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte bei Google Shopping rechtmäßig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte bei Google Shopping rechtmäßig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Netto-Preise bei Google Shopping für umsatzsteuerbefreite Produkte rechtmäßig
Besprechungen u.ä.
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Bewerbung von Photovoltaik mit 0 % MwSt: Muss das UWG gegenüber dem Klimaschutz zurücktreten?
Verfahrensgang
- LG Gießen, 24.03.2023 - 8 O 3/23
- OLG Frankfurt, 05.05.2023 - 6 W 28/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
Auszug aus LG Gießen, 24.03.2023 - 8 O 3/23
Lässt sich ein Gesamtpreis aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht im Voraus einheitlich berechnen, ist vom Gesamtpreiserfordernis eine Ausnahme zu machen (vgl. BGH WRP 2016, 581 Rn. 34), Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 10.05.2023 - 8 O 3/23 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Entschädigungsanspruch wegen coronabedingt angeordneter Betriebsschließungen auf Grundlage des Rechtsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs; Verweis des Rechtsstreits an das für den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten zuständige Verwaltungsgericht Hannover
Verfahrensgang
- LG Hannover, 10.05.2023 - 8 O 3/23
- OLG Celle, 26.06.2023 - 3 W 19/23
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.06.2022 - 3 B 29.21
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten …
Auszug aus LG Hannover, 10.05.2023 - 8 O 3/23
Die mit dieser Regelung bezweckte weitgehende Zusammenführung der Ansprüche wegen Maßnahmen auf Grundlage des IfSG bei den Verwaltungsgerichten wurde jedoch nicht erreicht, weil streitig wurde, ob § 68 IfSG in der Fassung vom 29.03.2021 auch den Verwaltungsrechtsweg für Ansprüche aufgrund einer analogen Anwendung von §§ 56 und 65 IfSG eröffnet (zum Streitstand vgl. Sangs/Eibenstein/Sangs/Schütz;… IfSG, § 68 Rn. 9; verneinend insbesondere BVerwG, B.v. 01.06.2022, 3 B 29/21).Zunächst ist schon nicht ersichtlich, was für einen Klarstellungsbedarf der Gesetzgeber vor Augen gehabt haben könnte; der von der Klägerin hierfür zitierte, dem Beschluss des BVerwG vom 01.06.2022, Az. 3 B 29/21 zugrundeliegende Verfahrensgang zeigt einen solchen Bedarf gerade nicht, weil dort die Norm des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG von den Gerichten ausdrücklich geprüft worden war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 B 29/21 -, Rn. 3, 7, juris).
- VG Hannover, 20.08.2026 - 15 A 4583/23
Entschädigungszahlungen für entstandene Schäden durch Betriebsschließungen und …
Das Landgericht D-Stadt erklärte mit Beschluss vom 10.05.2023 (8 O 3/23) den Zivilrechtsweg für unzulässig und verwies das Verfahren an das erkennende Gericht. - OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 14 OB 41/23
Abdrängende Sonderzuweisung; aufdrängende Sonderzuweisung; Corona-Pandemie; …
Eine Streitigkeit wie die hier verfahrensgegenständliche ist diesen durch die aufdrängende Sonderzuweisung in § 68 Abs. 1 Satz 2 IfSG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 21 des Gesetzes vom 16.9.2022, BGBl. I S. 1454, mit Wirkung vom 17.9.2022) nunmehr ausdrücklich zugewiesen (so auch LG Hannover, Beschl. v. 10.5.2023 - 8 O 3/23 -, V.n.b.;… OLG Celle, Beschl. v. 26.6.2023 - 3 W 19/23 -, juris Rn. 10;… Kruse, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand: 8.4.2023, § 68 Rn. 10 h;… LAG Hamm, Beschl. v. 5.5.2023 - 14 Ta 368/22 -, juris Rn. 13).Es ist vielmehr naheliegend, dass der Gesetzgeber bereits im Rahmen der Gesetzesänderung im Jahr 2021 eine Rechtswegzersplitterung vermeiden und eine umfassende Zuweisung von Ansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz an die Verwaltungsgerichte erreichen wollte (vgl. zu diesem Anliegen ausdrücklich BT-Drs. 19/27291, S. 63: so auch LG Hannover, Beschl. 10.5.2023 - 8 O 3/23 -, V.n.b.), und nunmehr die bisher insoweit unvollständige Regelung modifiziert hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2023 - 13 E 557/23
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte …
Es ist vielmehr naheliegend, dass der Gesetzgeber bereits im Rahmen der Gesetzesänderung im Jahr 2021 eine Rechtswegzersplitterung vermeiden und eine umfassende Zuweisung von Ansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz an die Verwaltungsgerichte erreichen wollte (vgl. zu diesem Anliegen ausdrücklich BT-Drs. 19/27291, S. 63: so auch LG Hannover, Beschl. 10.5.2023 - 8 O 3/23 -, V.n.b.), und nunmehr die bisher insoweit unvollständige Regelung modifiziert hat.
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 20.03.2023 - 8 O 3/23 |
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 27.11.2019 - 8 O 78/19
- LG Dortmund, 20.03.2023 - 8 O 3/23
- LG Dortmund, 16.05.2023 - 19 O 10/23
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