Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 24.11.1993 - 8 O 420/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.10.2020 - XII ZR 145/19
Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur …
Rn. 15 Erfolgt keine Darlehensvergabe, wird andererseits eine Laufzeit von bis zu drei Jahren als nach § 307 Abs. 1 BGB vertretbar angesehen (vgl. BGH Urteil vom 21. März 1990 - VIII ZR 196/89 - NJW-RR 1990, 1076, 1077;… Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt AGB-Recht 12. Aufl. 2016 "Automatenaufstellverträge" Rn. 3; LG Magdeburg Urteil vom 24. November 1993 - 8 O 420/93 - juris Rn. 15), teilweise aber auch eine Laufzeit von fünf (…LG Mainz Urteil vom 21. Juni 2002 - 1 O 430/01 - juris Rn. 23) oder auch von 10 Jahren (…Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 7. Aufl. Klauseln [A] Rn. 310). - OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 2 U 111/19 Rn. 33 Die vertragliche Erstlaufzeit von fünf Jahren benachteiligt den Beklagten Ziff. 2 unangemessen und ist gem. § 307 BGB unwirksam (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 307, Rn. 62;… Staudinger/Coester, BGB [2013], § 307, Rn. 538;… Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, "Automatenaufstellverträge", Rn. 3; LG Magdeburg, Urteil vom 24.11.1993 - 8 O 420/93 -, BeckRS 1993, 09256, Rn. 14 f.;… a.A. Damman in AGB-Recht, 6. Aufl. 2013, Klauseln, Rn. A 310).
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