Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 20.11.1986 - 8 O 52/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2091
- NJW-RR 1987, 1177 (Ls.)
- ZIP 1987, 1405
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.04.1988 - II ZR 313/87
Erwerb eines Handelsunternehmens vom Sequester
Infolge der Beschränkung des Sequesters auf vorläufige Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen ist er grundsätzlich auch nicht zur Liquidierung eines dem Schuldner gehörenden Unternehmens (BGH Urteil vom 27. März 1961 - II ZR 284/59, NJW 1961, 1304 ff.;… Kuhn/Uhlenbruck aaO § 106 Rdnr. 13 a m. w. Nachw. in Rdnr. 13; Gerhardt ZIP 82, 1, 7;… zurückhaltend jetzt auch Kilger in KO aaO Rdnr. 4) und deshalb auch nicht zu dessen Veräußerung berechtigt (…vgl. Kuhn/Uhlenbruck aaO Rdnr. 13 a i.V.m. 13 c;… Gerhardt aaO S. 7; LG Mönchengladbach NJW 1987, 2091, 2092 [LG Mönchengladbach 20.11.1986 - 8 O 52/86]; uneingeschränkt a. A. anscheinend nur Castendieck KTS 1978, 14).Bei dieser Sachlage fehlt es an einer inneren Rechtfertigung, die Unternehmensveräußerung durch den Sequester mit Zustimmung des Schuldners unter dem Gesichtspunkt von § 25 Abs. 1 HGB und § 419 BGB derjenigen durch den Konkursverwalter gleichzustellen (a. A. LG Mönchengladbach NJW 1987, 2091 [LG Mönchengladbach 20.11.1986 - 8 O 52/86];… Kilger aaO § 1 Anm. 3 C d, die allerdings die Berechtigung der Gleichstellung der Veräußerung durch den Sequester mit derjenigen durch den Konkursverwalter nicht begründen, was vor allem an den Entscheidungsgründen des LG Mönchengladbach aaO deutlich wird, sowie OLG Köln WM 1987, 1047 mit Anmerkung von Rehbein in WuB VI C. § 106 KO 3.87, das sich lediglich auf den unzureichenden Gesichtspunkt stützt, auch bei der Veräußerung durch den Sequester mit Zustimmung des späteren Gemeinschuldners handele es sich um ein gerichtlich kontrolliertes Verfahren, das mit der Risikosituation des § 419 BGB nichts zu tun habe).
- OLG Köln, 24.11.1986 - 21 U 9/86
Konkursverwalter; Sequester; Vermögensübernahme; Haftung des Übernehmers
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