Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rabüro.de

  Zu den Voraussetzungen der wirksamen Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel durch Einbeziehung der niederländischen Speditionsbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 26/94

  Vereinbarung der AGB eines Paketdienstes im Verkehr unter Kaufleuten

  Auszug aus LG Gießen, 31.07.2008 - 8 O 81/07

  Die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme für ... war durch den Hinweis, dass die Bedingungen auf Wunsch übersandt werden, auch gegeben (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1996, 1394;… Palandt-Heinrichs, § 305 BGB, Rdnr. 54).
• OLG Koblenz, 22.02.2007 - 6 U 1162/06

  Internationaler Straßengüterverkehr: Schiedsgerichtsklausel in Niederländischen …

  Auszug aus LG Gießen, 31.07.2008 - 8 O 81/07

  Die Kammer schließt sich der überzeugend mit dem Wortlaut der verbindlichen Urschriften des Übereinkommens in englischer und französische Sprache begründeten Auffassung des OLG Koblenz im Urteil vom 22.2.2007 (TranspR 2007, 249) an, nach der sich aus Artikel 31 Abs. 1 CMR nicht herleiten lässt, dass die Schiedsgerichtsbarkeit eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte selbst dann nicht ausschließt, wenn sie den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorsieht.
• BGH, 26.06.1986 - III ZR 200/85

  Auslegung eines Auftragsschreibens durch das Gericht - Lieferungsbedingungen, die …

  Auszug aus LG Gießen, 31.07.2008 - 8 O 81/07

  Die Kammer folgt der Auffassung des Bundesgerichtshofes, nach der die Vereinbarung eines niederländischen Schiedsgerichts durch ein niederländisches Unternehmen jedenfalls im Verhältnis zu einem Kaufmann weder als überraschend noch als unangemessene Benachteiligung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 26.6.1986, III ZR 200/85, zitiert nach juris).

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