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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38694
OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15 (https://dejure.org/2015,38694)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.12.2015 - 8 PA 199/15 (https://dejure.org/2015,38694)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - 8 PA 199/15 (https://dejure.org/2015,38694)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs. 2 AufenthG; § 11 Abs. 8 AufenthG; § 123 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung durch eine auf die kürzere Befristung der Sperrwirkung oder auf die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis gerichtete Regelungsanordnung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 11 Abs. 2, AufenthG § 11 Abs. 8, AufenthG § 11
    Wirkung der Abschiebung, Befristung, vorläufiger Rechtsschutz, Einreise- und Aufenthaltsverbot, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Sperrwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung durch eine auf die kürzere Befristung der Sperrwirkung oder auf die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis gerichtete Regelungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung durch eine auf die kürzere Befristung der Sperrwirkung oder auf die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis gerichtete Regelungsanordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 276
 
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Wird zitiert von ... (167)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15
    Für einen dahingehenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. zum Erfordernis der Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden für das Rechtsschutzbedürfnis: BVerwG, Urt. v. 9.2.1995 - BVerwG 4 C 23.94 -, NVwZ 1995, 894; Beschl. v. 28.8.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, NJW 1988, 839, 841).
  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

    Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15
    Für einen dahingehenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zum Erfordernis der Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden für das Rechtsschutzbedürfnis: BVerwG, Urt. v. 9.2.1995 - BVerwG 4 C 23.94 -, NVwZ 1995, 894; Beschl. v. 28.8.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, NJW 1988, 839, 841).
  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15
    Rn. 3 Nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) fehlte der Rechtsverfolgung des Antragstellers hier die erforderliche Erfolgsaussicht.
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Befristungsentscheidung ist regelmäßig nur durch eine auf die vorläufige (kürzere) Befristung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 2 AufenthG oder auf die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG gerichtete Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO zu erlangen (vgl. Senatsbeschl. v. 20.3.2012 - 8 ME 204/11 -, juris Rn. 5;… GK-AufenthG, § 11 Rn. 193 (Stand: Oktober 2015)).
  • VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

    Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

    Dies kann jedoch nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage erreicht werden (für den vorläufigen Rechtsschutz: vgl. OVG Lünebürg, B. v. 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - juris).
  • VG Stuttgart, 22.07.2016 - A 2 K 2113/16

    Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG …

    Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde dem Antragsteller insoweit nicht helfen, da diese die von der Antragsgegnerin getroffene Befristungsentscheidung suspendieren und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG infolgedessen unbefristet gelten würde (OVG Nds., Beschluss vom 14.12.2015 - 8 PA 199/15 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 13.02.2026 - 3a K 2237/21

    Terrorpropaganda, Präsidentenbeleidung, Anklageschrift, social media, soziale …

    Rn. 22 vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 -, Rn. 71 f., juris, VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. März 2018 - A 1 K 7863/17 -, Rn. 30, juris; a.A. z.B. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 8 PA 199/15 -, Rn. 5, juris; VG Münster, Urteil vom 26. April 2016 - 4 K 2693/15.
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