Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Reiseausweis für Ausländer, PKH-Beschwerde (zurückgewiesen)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 1 AufenthV; § 6 S. 1 Nr. 1 AufenthV
  Zumutbarkeit von Bemühungen um die Ausstellung eines Passes durch einen Ausländer albanischer Staatsangehörigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthV § 5 Abs. 1; AufenthV § 6 S. 1 Nr. 1
  Zumutbarkeit von Bemühungen um die Ausstellung eines Passes durch einen Ausländer albanischer Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zumutbarkeit von Bemühungen um die Ausstellung eines Passes durch einen Ausländer albanischer Staatsangehörigkeit

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 8 PA 65/12

  Nach der im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) steht ihr der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer voraussichtlich nicht zu.
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 11 S 2744/95

  Ausstellung und Verlängerung des Reisedokumentes nach AuslG1990DV § 15: …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 8 PA 65/12

  Rn. 7 Welche konkreten Anforderungen an das - gerichtlich vollständig überprüfbare (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.2.1996 - 11 S 2744/95 -, InfAuslR 1996, 304, 305) - Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
• OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  Anforderungen an die Zumutbarkeit des Bemühens um die Ausstellung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 8 PA 65/12

  Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. Senatsbeschl. v. 11.4.2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 11 PA 345/04

  Ausländer; Generalkonsulat; Passersatzpapier; Reiseausweis; Reisedokument; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 8 PA 65/12

  Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (…vgl. Senatsbeschl. v. 11.4.2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …

  Rn. 27 a) Welche konkreten Anforderungen an das - gerichtlich vollständig überprüfbare (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2011 - 1 B 1/11 -, Buchholz 402.242 § 3 AufenthG Nr. 1, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 -, NVwZ-RR 2019, 484, juris Rn. 9) - Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

  Dabei ist es im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Passes regelmäßig verbundenen Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reiseausweises erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.2.1996 - 11 S 2744/95 -, InfAuslR 1996, 304, juris Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 -, NVwZ-RR 2016, 678, juris Rn. 3).

  Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.2.1996 - 11 S 2744/95 -, InfAuslR 1996, 304, juris Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 -, NVwZ-RR 2016, 678, juris Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 18 A 951/15

  Subsidiär Schutzberechtigter; Vorsprache; nationale Behörden; Reiseausweis

  OVG, Beschlüsse vom 7. Juni 2012 - 8 PA 65/12 -, juris, Rn. 7 und vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4.
• VG Köln, 04.12.2019 - 5 K 7317/18

  Unzumutbarkeit, subsidiär Schutzberechtigter, Syrer, Wehrdienstverweigerer, …

  OVG, Beschlüsse vom 7. Juni 2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7 und vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4.

• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 337/12

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV hinsichtlich Ausstellung eines …

  Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rdnr. 7, v. 11.4.2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rdnr. 4, v. 4.4.2011 - 13 ME 205/10 -, NVwZ-RR 2011, 498, 499 u. juris Rdnr. 6;… Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.).
• VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513

  Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

  Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (OVG Lüneburg, B.v. 7.6. 2012 - 8 PA 65/12 - juris).
• VG München, 20.04.2015 - M 12 K 14.4513

  Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis

  Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen (OVG Lüneburg, B.v. 7.6. 2012 - 8 PA 65/12 - juris).
• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 13 ME 249/22

  Anordnungsanspruch einer Asylantragstellerin auf Ermöglichung des Besuchs ihrer …

  Dabei ist es im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Passes regelmäßig verbundenen Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reiseausweises erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.2.1996 - 11 S 2744/95 -, InfAuslR 1996, 304 - juris Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 -, NVwZ-RR 2016, 678 - juris Rn. 3).

  Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.2.1996 - 11 S 2744/95 -, InfAuslR 1996, 304 - juris Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 -, NVwZ-RR 2016, 678 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 14.04.2014 - 10 C 12.498

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Reiseausweis für Ausländer; …

  Rn. 9 Darüber hinaus beurteilt sich die Frage, ob ein Ausländer in zumutbarer Weise einen Pass erlangen kann, nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 - juris Rn. 7;… B.v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 - juris Rn. 14;… OVG Hamburg, B.v. 28.2.2012 - 4 Bf 207/11.2 - juris Rn. 11).

  Dabei ist es im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Passersatzes an fremde Staatsangehörige regelmäßig verbundenen Eingriff in die Hoheitsbefugnisse eines anderen Staates grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reiseausweises erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind (vgl. NdsOVG, B.v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 - juris Rn. 7;… B.v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 - juris Rn. 14).

  Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses seines Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. NdsOVG, B.v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 - juris Rn. 7;… B.v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 - juris Rn. 14).

• VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

  Nationaldienst in Eritrea

  2012 - 8 PA 65/12 -, Rn. 7, jeweils juris).
• VG Hannover, 05.01.2023 - 12 B 230/23

  Afghanistan; Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung; …

  Dabei ist es im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Passes regelmäßig verbundenen Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reiseausweises erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind (…Nds. OVG, Beschl. v. 24.10.2022 - 13 ME 249/22 -, juris Rn. 9;… vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.2.1996 - 11 S 2744/95 -, juris Rn. 24;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 3).
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• VG Köln, 07.06.2021 - 5 K 2326/19
• VG Gießen, 21.09.2022 - 6 K 4875/19

  Eritrea: Kein subsidiärer Schutz wegen illegaler Ausreise und Pflicht zum …