Rechtsprechung
| BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 1 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO
Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag - Wolters Kluwer
Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Ve...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 86 Abs. 3
Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; Vorliegen eines Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 03.08.2018 - 11 K 5866/17
- BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.06.2010 - 8 B 37.10
Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Rn. 6 Weitere Hinweise hätte die Vorinstanz nach § 86 Abs. 3 VwGO nur geben müssen, wenn die tatsächlichen Angaben der Klägerin zum Wiedereinsetzungsbegehren für das Gericht erkennbar unvollständig gewesen wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 8 B 37.10 - juris Rn. 4).Jedenfalls fände eine solche Pflicht ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 8 B 37.10 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Das gilt in besonderem Maße für Tatsachen, die nur ihm bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 8 B 37.10 - juris Rn. 4 m.w.N.).
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Sie schützen jedoch nicht davor, dass ein Gericht ein nach seiner Rechtsauffassung unerhebliches Vorbringen unberücksichtigt lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09 - NVwZ 2015, 52 Rn. 47). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Das gilt auch für die Entscheidung, ob eine bereits abgefasste Klageschrift eingereicht werden soll, und für deren Übermittlung an das Gericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 - BVerfGE 69, 381 ; BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1989 - 5 B 13.89 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 166).
- BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80
Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Rn. 13 Verschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO ist ein Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 Nr. 129 S. 22). - BVerwG, 14.09.1998 - 8 B 154.98
Verwaltungsprozeßrecht - Prüfung der Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Wer als Rechtsunkundiger auf eine eigene Berechnung der Rechtsmittelfrist vertraut, geht das Risiko einer Fristversäumnis ein und muss die Folgen einer unrichtigen Berechnung tragen (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 1970 - 4 B 71.69 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 58 und vom 14. September 1998 - 8 B 154.98 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 218 S. 45 m.w.N.). - BVerwG, 09.01.1970 - IV B 71.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nicht rechtzeitige …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Wer als Rechtsunkundiger auf eine eigene Berechnung der Rechtsmittelfrist vertraut, geht das Risiko einer Fristversäumnis ein und muss die Folgen einer unrichtigen Berechnung tragen (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 1970 - 4 B 71.69 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 58 und vom 14. September 1998 - 8 B 154.98 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 218 S. 45 m.w.N.). - BVerwG, 03.02.1993 - 6 B 4.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Es stellt nicht lediglich eine zulässige Ergänzung des bisherigen Vortrags dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1993 - 6 B 4.93 - Buchholz 310 § 60 Nr. 183). - BVerwG, 28.12.1989 - 5 B 13.89
Voraussetzungen für die Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Das gilt auch für die Entscheidung, ob eine bereits abgefasste Klageschrift eingereicht werden soll, und für deren Übermittlung an das Gericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 - BVerfGE 69, 381 ; BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1989 - 5 B 13.89 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 166). - BVerwG, 16.02.1999 - 8 B 10.99
Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19
Entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO hat daher die Beschwerde auch insoweit keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1999 - 8 B 10.99 - Buchholz 310 § 60 Nr. 222 S. 3 ff.).
- BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21
Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA …
Rn. 14 a) Ein Verschulden liegt vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 22; Beschlüsse vom 28. Juni 2019 - 8 PKH 3.19 - juris Rn. 13 …und vom 26. Januar 2021 - 2 B 59.20 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 290 Rn. 3). - VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
Rn. 48 2.3 Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich auch kein Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 VwGO, die sich in Bezug auf den Sachvortrag eines Beteiligten nur auf eine Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben erstrecken kann, deren Unvollständigkeit für das Gericht erkennbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2019 - 8 PKH 3.19 - juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 19.12.2023 - 8 B 26.23
Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes
Ein Verschulden liegt vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 22; Beschlüsse vom 28. Juni 2019 - 8 PKH 3.19 - juris Rn. 13 …und vom 26. Januar 2021 - 2 B 59.20 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 290 Rn. 3).
- OVG Sachsen, 04.08.2026 - 2 D 37/26
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Versäumung der Klagefrist; …
Verschuldet ist eine Fristversäumnis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2019 - 8 PKH 3.19 -, juris Rn. 13 m. w. N). - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 12 S 1982/20
Abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen …
Rn. 5 Verschuldet ist ein Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt hat walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (BVerwG, Beschluss vom 28.06.2019 - 8 PKH 3/19 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 08.03.1983 - 1 C 34.80 -, juris Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - 4 B 613/22
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. …
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.6.2019 - 8 PKH 3.19 -, juris, Rn. 7, m. w. N. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - 1 LZ 587/18
Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die …
- VG Köln, 09.08.2023 - 8 K 3820/20 Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 8 PKH 3.19 -, juris, Rn. 13.
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