Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 8 PS 37/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Objektive Klagehäufung; örtliche Zuständigkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 53 Abs 1 Nr 3 VwGO
Gerichtsstand; Klagebegehren; Klagehäufung; objektive Klagehäufung; örtliche Zuständigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 698
- DÖV 2003, 867
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.12.1996 - 7 AV 11.96
Verwaltungsprozeßrecht - Örtliche Zuständigkeit des VG für Anfechtungsklage gegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 8 PS 37/03
Sie betrifft aber auch keine Streitigkeit, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne des § 52 Nr. 1 VwGO bezieht, weil der angefochtene Bescheid weder unbewegliches Vermögen betrifft noch ein Recht oder Rechtsverhältnis begründet, das zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung steht und daher ortsgebunden ist (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 10.12.1996 - 7 AV 11/96 - NJW 1997 S. 1022; Beschl. v. 30.1.1964 - II ER 406.63 - BVerwGE 18, 26;… Nomos-Kommentar zur VwGO, § 52 Rn. 8). - BVerwG, 22.11.1999 - 11 AV 2.99
Örtliche Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Gerichts; notwendige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 8 PS 37/03
Sie ist aber auch dann anzuwenden, wenn sich die Klage gegen mehrere Beklagte richtet (subjektive Klagehäufung), eine notwendige Streitgenossenschaft zwischen den Beklagten besteht oder nicht fern liegt und die örtliche Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.1999 - 11 AV 2/99 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 27, m.w.N.; Senatsbeschl. v. 15.1.2003 - 8 PS 175/02 - Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 11. Aufl., § 53 Rn. 6). - BVerwG, 30.01.1964 - II ER 402.63
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 8 PS 37/03
Sie betrifft aber auch keine Streitigkeit, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne des § 52 Nr. 1 VwGO bezieht, weil der angefochtene Bescheid weder unbewegliches Vermögen betrifft noch ein Recht oder Rechtsverhältnis begründet, das zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung steht und daher ortsgebunden ist (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 10.12.1996 - 7 AV 11/96 - NJW 1997 S. 1022; Beschl. v. 30.1.1964 - II ER 406.63 - BVerwGE 18, 26;… Nomos-Kommentar zur VwGO, § 52 Rn. 8). - BVerwG, 14.05.1992 - 4 ER 403.91
Vertrag über die Errichtung und Nutzung von Raststätten und Hotels und die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 8 PS 37/03
Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts, die nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu erfolgen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.5. 1992 - 4 ER 403/91 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 18;… Senatsbeschl. v. 15.1.2003, a.a.O.;… Eyermann, VwGO, Komm., 11. Aufl., § 53 Rn. 14), orientiert sich der Senat daran, dass die Entscheidung über die Feststellungsklage, für die das Verwaltungsgericht Hannover nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig ist, aller Voraussicht nach der Entscheidung über die Anfechtungsklage vorgreiflich ist. - OVG Niedersachsen, 09.06.1995 - 8 P 2267/95
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klagen des Einrichtungsträgers und des; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 8 PS 37/03
Die örtliche Zuständigkeit für die gegen den Bescheid der Schiedsstelle gerichtete Anfechtungsklage bestimmt sich nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO, weil § 52 Nr. 1, 2 und 4 VwGO nicht einschlägig ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 15.1.2003, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 9.6.1995 - 8 P 2276/95 - DVBl. 1995 S. 933 f.).
- OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 8 PS 58/19
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Gerichtsstand; objektive Klagehäufung; …
Eine einheitliche Entscheidung ist nicht erforderlich, wenn einer der in objektiver Klagehäufung verbundenen Anträge unzulässig ist, so dass hinsichtlich dieses Antrags eine materielle Prüfung nicht zu erfolgen hat (Fortführung von Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698).Die Vorschrift gelangt bei einer objektiven Klagehäufung in den Fällen zur Anwendung, in denen die örtliche Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt, wegen des engen Zusammenhangs der Klagebegehren aber eine einheitliche gerichtliche Entscheidung notwendig ist (Senatsbeschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698, juris Rn. 9;… vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 6.1.2014 - 3 E 97/13 -, NVwZ-RR 2014, 446, juris Rn. 2;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 53 Rn. 15;… a.A. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 53 Rn. 8).
Rn. 10 Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung besteht grundsätzlich, wenn im Falle der rechtlichen Prüfung durch unterschiedliche Gerichte die Gefahr divergierender Entscheidungen bestünde, sich also der Inhalt der vorzunehmenden Prüfungen zumindest überschneidet (vgl. Senatsbeschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698, juris Rn. 14).
Im Falle objektiver Klagenhäufung ist erforderlich, dass über die verbundenen Anträge "aller Voraussicht nach" (vgl. Senatsbeschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698, juris Rn. 14) in der Sache zu entscheiden sein wird.
- OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 PS 131/14
Recht oder Rechtsverhältnis als ortsgebunden durch Stehen in besonderer Beziehung …
"Ortsgebunden" im Sinne dieser Bestimmung ist nicht nur ein radiziertes Realrecht, sondern jedes Recht oder Rechtsverhältnis, das mit einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung steht (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung, BT-Drs. 3/55, S. 35 (zu § 53 VwGO-E); BVerwG, Beschl. v. 10.12.1996 - BVerwG 7 AV 11.96 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37; Beschl. v. 30.1.1964 - BVerwG II ER 402.63 -, BVerwGE 18, 26, 28; Senatsbeschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, NVwZ-RR 2003, 698).Da § 53 Abs. 1 VwGO hierfür keine materiellen Kriterien vorgibt, ist die Entscheidung nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung des Gebots einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu treffen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.3.2009 - BVerwG 7 AV 1.09 u.a. -, juris Rn. 3; Beschl. v. 23.8.2006 - BVerwG 6 AV 1.06 -, NJW 2006, 3512; Senatsbeschl. v. 27.3.2003, a.a.O.).
- VG Stade, 20.05.2020 - 6 B 746/20
Coronaverordnung: Eilantrag zur Öffnung eines EMS-Mikrostudios erfolglos
Denn § 53 Absatz 1 Nummer 3 VwGO ist auf den Fall einer Eventualklagehäufung jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn die Anträge sich nicht auf denselben Streitgegenstand beziehen (…vgl. Schoch/Schneider/Bier/Bier/Schenk, VwGO, Rdnr. 9a zu § 53), beziehungsweise ist für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Absatz 1 Nummer 3 VwGO kein Raum, wenn sich bei einer Eventualklagehäufung der Gerichtsstand, wie hier für den Hauptantrag einerseits und die Hilfsanträge andererseits, aus der Verwaltungsgerichtsordnung jeweils unzweifelhaft ergibt (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 7 AV 2/02, zitiert nach Juris;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rdnr. 8 zu § 53; a.A., allerdings ohne Erwähnung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Nds. OVG, Beschluss vom 27. März 2003 - 8 PS 37/03, zitiert nach Juris).
- OVG Niedersachsen, 17.04.2025 - 8 PS 43/25
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts i.R.d. Zuerkennung der …
Die Entscheidung ist daher nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu treffen und hat sich an den Wertungen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung sowie dem Gebot einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.3.2009 - 7 AV 1.09 u. a. -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 18.4.2019 - 2 AV 1.19 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 27.2.2023 - 5 AV 1.22 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 30.5.2023 - 10 AV 2.23 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.3.2003 - 8 PS 37/03 -, juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2020 - 11 S 25/20 -, juris Rn. 11;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.3.2025 - 5 F 11/25 -, juris Rn. 10). - OVG Sachsen, 06.01.2014 - 3 E 97/13
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr 3, Abs. 3 VwGO …
Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur zwar anerkannt, dass die Voraussetzungen bei objektiver Klagehäufung in den Fällen zu bejahen ist, in denen die örtliche Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt, wegen des inneren Zusammenhangs der Klagebegehren aber eine einheitliche gerichtliche Entscheidung notwendig ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 27. März 2003 - 8 PS 37/03 -, juris Rn. 9;… Kopp/Schenke a. a. O. Rn. 6). - VG Hannover, 30.03.2006 - 7 A 1906/06
Konzept; Leistung; Leistungsvereinbarung; Merkmal; Nachrang; Nachweis; Pauschale; …
Mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 27.03.2003 - 8 PS 37/03 -, S. 5 des Entscheidungsabdrucks) geht die Kammer davon aus, dass eine Leistungsvergütung nur festgesetzt werden kann, wenn Art und Umfang der zu vergütenden Leistungen feststehen, m.a.W., eine den rechtlichen Anforderungen der §§ 93 Abs. 2 Nr. 1, 93 a Abs. 1 BSHG entsprechende Leistungsvereinbarung vorliegt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".