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| LG Heilbronn, 20.06.2022 - 8 Qs 7/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeiz
- Justiz Baden-Württemberg
§ 141 Abs 1 StPO, § 141 Abs 2 S 3 StPO
Zulässigkeit einer rückwirkenden Verteidigerbestellung in einem bereits abgeschlossenen Verfahren
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 21.01.2022 - 32 Gs 194/22
- LG Heilbronn, 20.06.2022 - 8 Qs 7/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 16.09.2020 - 2 Ws 112/20
Notwendige Verteidigung: Anspruch eines Beschuldigten auf rückwirkende Bestellung …
Auszug aus LG Heilbronn, 20.06.2022 - 8 Qs 7/22
Vielmehr haben Bestellungen auch weiterhin nur dann zu erfolgen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 -, juris).
- LG Berlin I, 19.12.2024 - 503 Qs 65/24
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
Dies ist, entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht, auch nach dem Inkrafttreten des in Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU erlassenen Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung nicht anders zu beurteilen (vgl. KG, Beschluss vom 06.02.2023 - 6 Ws 169/22 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 -1 Ws 12/21, bei juris; LG Heilbronn, Beschluss vom 20.06.2022 - 8 Qs 7/22 - bei juris; LG Oldenburg, Beschluss vom 07.03.2022 - 4 Qs 76/22 - bei juris).
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