Rechtsprechung
| OVG Saarland, 17.05.1993 - 8 R 93/91 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Jagdrecht; Vollmacht; Beglaubigung; Beschlußaufhebung; Versammlungsverlauf; Fehlerentdeckung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 26.06.1991 - 1 K 143/88
- OVG Saarland, 17.05.1993 - 8 R 93/91
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 17.05.1993 - 8 R 91/91, 8 R 92/91, 8 R 93/91 |
Zitiervorschläge
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.05.1993 - 8 R 91/91, 8 R 92/91, 8 R 93/91 (https://dejure.org/1993,30375)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. Mai 1993 - 8 R 91/91, 8 R 92/91, 8 R 93/91 (https://dejure.org/1993,30375)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Saarland, 24.01.2018 - 2 B 515/17
Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines …
Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft kann als Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO Gegenstand einer Feststellungsklage sein.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.1993 - 8 R 91/91 -, Rn. 28, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19.3.2009 - 2 L 232/06 -, Rn. 12, juris;… Lorz/Metzger/Stöckel/Metzger, 4. Aufl. 2011, BJagdG § 9 Rn. 16;… Schoch/Schneider/Bier/ Pietzcker, 33. EL Juni 2017, VwGO § 42 Abs. 1 Rn. 159.) Denn die Verpachtungsbeschlüsse berühren jeden Jagdgenossen in seinen Interessen und Rechten, weil ihre Umsetzung in einen Pachtvertrag unmittelbar auf ihre rechtliche und wirtschaftliche Stellung einwirkt. - VG Saarlouis, 10.09.2008 - 5 K 12/08
Zulassung der Öffentlichkeit und Fehlen eines Jagdkatasters bei einer …
Rn. 54 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.05.1993 - 8 R 91/91, 8 R 92/91, 8 R 93/91 - zit. nach juris; OVG Schleswig, Urteil vom 20.06.1991 - 3 L 54/91 -, RdL 1991, 276 = Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 7; BayVGH, Urteil vom 19.03.1987 - 19 B 86.02486 -, BayVBl. 1988, 534 = Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 53. - OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 19/11
Vorgehen gegen Wahl des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft; Wahl von …
Genügt der Beglaubigungsvermerk nicht den zwingenden Anforderungen des § 34 Abs. 3 Satz 2 VwVfG, führt dies zur Unwirksamkeit der amtlichen Beglaubigung (…vgl. Bonk/ Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 34 Rdnr. 18 und § 33 Rdnr. 31;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 34 Rdnr. 10;… Ritgen, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 34 Rdnr. 19;… Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 34 Rdnr. 5;… U. Müller, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 34 Rdnr. 7; bei Fehlen des Identitätsvermerks nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VwVfG: OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 1993 - 8 R 91/91 u.a. -, juris und VG Halle, Urteil vom 27. Februar 2009 - 3 A 124/06 -, juris; offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 1977 - XV A 725/76 -, DÖV 1978, 334). - VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06 Fehlt aber der nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VwVfG erforderliche Identifizierungsvermerk, sind die in der Versammlung der Beklagten am 26. Juli 2005 vorgelegten Vollmachten der oben genannten Jagdgenossen als unwirksam anzusehen, mit der Folge, dass die vertretungsweise unter Berufung auf diese Vollmachten abgegebenen Stimmen ungültig sind (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 17. Mai 1993 - 8 R 91/91, 8 R 92/91, 8 R 93/91 -, zitiert nach juris; zumindest andeutungsweise Niedersächs.
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