Rechtsprechung
| BSG, 20.09.1977 - 8 RU 22/77 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 44, 274
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- BSG, 20.04.1961 - 4 RJ 217/59
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 8 RU 22/77
Dieser Bescheid ist insoweit mit dem Zugang bei der Klägerin für die Beklagte formell und materiell bindend geworden (vgl BSGE 5, 96, 98; 14, 154, 157; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1977 S. 252 l und S° 582 b; siehe auch Pickel, Das Verwaltungsverfahren, Komm zum 6. Buch der EVO, % 1585 Anm 4 b). - BSG, 29.03.1957 - 2 RU 129/55
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 8 RU 22/77
Dieser Bescheid ist insoweit mit dem Zugang bei der Klägerin für die Beklagte formell und materiell bindend geworden (vgl BSGE 5, 96, 98; 14, 154, 157; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1977 S. 252 l und S° 582 b; siehe auch Pickel, Das Verwaltungsverfahren, Komm zum 6. Buch der EVO, % 1585 Anm 4 b). - BSG, 24.01.1962 - 9 RV 906/60
Auszug aus BSG, 20.09.1977 - 8 RU 22/77
24° Januar 1962 -7/9 RV 906/60-; vom 25. Juni 1977 - 2 RU 95/75 -).
- LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 146/19
Gesetzliche Unfallversicherung
Selbst wenn die Rente vom Regelungsgegenstand des Bescheides erfasst gewesen wäre, hätte zu diesem Zeitpunkt lediglich noch eine Rente als Dauerrente, gegebenenfalls zeitlich befristet, zugesprochen werden können, da der zeitliche Anwendungsbereich des § 62 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) bereits abgelaufen war (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 20. September 1977, 8 RU 22/77 - juris). - LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 167/18
Gesetzliche Unfallversicherung
Danach sind die erstmals gerichtlich für eine zurückliegende Zeit und mit geminderter MdE laufend festgesetzten Renten wegen der zeitlichen Folge als "einheitliche Entscheidungen mit differenzierter Aussage" aufzufassen, die ähnlich wie bei einer Erstfeststellung keine Änderung der Verhältnisse voraussetzen, sondern eine Staffelung der MdE erlauben (vgl. BSG vom 20. September 1977 - 8 RU 22/77; BSG vom 26. Juli 1979 - 8a RU 58/78). - BSG, 29.04.1980 - 2 RU 60/78 wesener Versicherter könne seine Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur schwieriger verwerten als ein jüngerer Versicherter° In seiner Entscheidung vom 19, Dezember 1974 (BSGE 59, 49) habe das BSG ausgeführt, daß die MdB einerseits nach der Schwere des akuten Krankhéitszustandes und andererseits nach dem Umfang des dem Erkrankten verschlossenen allgemeinen Arbeitsmarktes zu bewerten sei, Dabei seien die nach Aufgabe des früheren Berufes erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten des Versicherten zu berücksichtigen (…BSG aaO;… SozR 2200 5 622 Nr. 7 und 10), wobei es nicht darauf ankomme, ob diese auf Kosten des Versicherungsträgers (BSGE 44, 274) oder auf eigene Initiative des Versicherten (…SozR 2200 5 622 Nr. 10) erworben werden sind@ Nach den Empfehlungen der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft sei die MdE bei Allergien der Haut unter Berücksichtigung der Hauterscheinungen sowie der Stärke und der Häufigkeit des Allergens zu schätzen° Davon seien Vomhundertsätze in Abzug zu bringen für die Einordnung und die Aussichten in einem anderen gleichwertigen Beruf sowie für das Alter und die Anpassungsfähigkeit des Versicherten" Im einzelnen sei den verschiedenen Faktoren wie folgt Rechnung zu tragen:Hauterscheinungen, gering bis mittelgradig 5 vH, starke bzw schwere Veränderungen 10 bis 15 vH; Sensibilisierungsgrad, dh Stärke der Reaktion, gering 5 vH, stark 10 bis 15 vH; Häufigkeit des Allergens, selten 0 vH ,.
Dabei richtet sich die MdE einerseits nach der Schwere des noch vorhandenen akuten Krankheitszustandes (BSGE 59, 49, 50; 44, 274, 277; 47, 249, 252) sowie andererseits nach dem Umfang der dem Erkrankten verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens (…SozR 5677 Anl 1 Nr. 46 Nr. 8; Urteil vom 22. Februar 1979 - 8a RU 52/78), wie dies allgemein bei Unfallfolgen gilt (…Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 9. Aufl S 568 f ff, 566 y I ff;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl 5 581 Anm 5a, jeweils mit Nachweisen).
Die Rechtsprechung des 8. Senats (BSGE 59, 49; 44, 274; 47, 249;… SozR 2200 5 622 Nr. 7 und 10;… SozR 5677 Anl 1 Nr. 41 Nr. 2; Urteil vom 22. Februar 1979 - 8a RU 52/78; Urteil vom 26. Juli 1979 - 8a RU 58/78) steht diesem Er- 15.
- SG Landshut, 11.06.2014 - S 13 U 253/12
Unfallversicherung
Die Festlegung einer Verletztenrente unter Anwendung von § 48 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 73 Abs. 3 SGB VII setzt voraus, dass bereits eine bindend gewordene Erstfeststellung hinsichtlich der Rente vorliegt (…vgl. nur Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, Stand 2/11, § 73 Rn. 5.3; vgl. auch BSG, Urt. v. 20.09.1977 - 8 RU 22/77- zitiert nach juris).Wie das Bundessozialgericht im Urteil vom 20. September 1977 - 8 RU 22/77 - (Leitsatz, zitiert nach juris) ausgeführt hat, liegt in einem Fall, in dem in einem Erstbescheid bzw. in dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren die Höhe der zu gewährenden Leistung gestaffelt festgesetzt wird, eine "einheitliche Entscheidung mit differenzierter Aussage" vor.
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89 Bei der Unternehmerversicherung kraft Satzung handelt es sich um eine dem Ursprung der gesetzlichen Unfallversicherung (Grundsatz der Ablösung der Haftpflicht, § 636 RVO; Sicherung der Arbeitnehmer, § 539 RVO) an sich fremde, der Privatversicherung nahestehende Versicherung auf genossenschaftlicher Grundlage (…s Noel, Festschrift für Lauterbach, 1961, S 105, 112), die sich als Eigenhilfe der Unternehmer darstellt (…Brackmann aaO S 477h, Lauterbach aaO § 543 Anm 3; s auch BSGE 44, 274, 280).
- BSG, 16.05.1984 - 9b RU 48/82
Auslegung eines Bescheides - MdE-Bewertung
Er hat allerdings eine andere Beurteilung der MdE stets für gerechtfertigt gehalten, falls der Versicherte, der wegen einer anerkannten Berufskrankheit seinen Beruf aufgeben mußte (Nr. 46 der Anlage 1 der 6. BKVO vom 28. April 1961 - BGBl. I 505), neue berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, mit denen er eine dem früheren Beruf gleichwertige Tätigkeit ausüben kann, sofern dabei die Gefahr des Wiederaufflackerns der Hautkrankheit nicht besteht (…BSGE 39, 49, 52 f. = SozR 2200 § 622 Nr. 3; BSGE 44, 274, 278 ff. = SozR 2200 § 622 Nr. 14;… SozR 2200 § 622 Nrn. 7 und 10; vgl. auch BSG 22. Februar 1979 - 8a RU 32/78 - = HGBG RdSchr. VB 93/79). - LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 18/99
Versicherteneigenschaft eines selbständigen Unternehmers in der gesetzlichen …
Diese würde im Übrigen den Grundprinzipien einer solidarischen, genossenschaftlichen Eigenhilfe widersprechen (nach BSGE 44, 274,280 ist die Unternehmerversicherung Akt solidarischer, genossenschaftlicher Eigenhilfe). - LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 89/03
Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif des Trägers der gesetzlichen …
Es handelt sich um eine dem Wesen der gesetzlichen Unfallversicherung an sich fremde, der Privatversicherung nahe stehende Versicherung, die sich als Eigenhilfe der Unternehmer darstellt (BSG, Urteil vom 20.09.1977, BSGE 44, 274, 280). - SG Darmstadt, 20.06.2018 - S 30 U 13/16 Da bei einer abgestuften Rentenfeststellung für die Vergangenheit 5 %-Stufen durch § 73 Abs. 3 SGB VII ebenfalls nicht ausgeschlossen sind (vgl. BSG, 29. September 1977, 8 RU 22/77, BSGE 44, 274), ist die vorliegende gestaffelte MdE-Bewertung mit 20 v.H. im Zeitraum vom 17. März 2014 bis November 2014 und mit 25 v.H. ab Dezember 2014 rechtlich zulässig und durch die Folgen der Revisionsoperation begründet.
- BSG, 29.04.1980 - 2 RU 49/78
Entziehung der Rente - Hauterkrankung - Berufskrankheit
Dem stehen die Entscheidungen des 8. Sentas des BSG (BSGE 59, 49; BSGE 44, 274; 47, 249;… SozR 2200 5 622 Nr. 7 und 10;… SozR 5677 Anl 1 Nr. 41 Nr. 2; Urteil vom 22. Februar 1979 - 8a RU 52/78; Urteil vom 26. Juli 1979 - 8a RU 58/78) nicht entgegen. - BSG, 29.04.1980 - 2 RU 73/78
- BSG, 29.04.1980 - 2 RU 15/80
- BSG, 26.07.1979 - 8a RU 58/78
- BSG, 22.06.1976 - 8 RU 104/75
Geltendes Recht - Unfallrente - Grenzgänger - Rente in der DDR - Beendigung - Von …
- BSG, 29.10.1980 - 2 RU 99/79
- BSG, 26.05.1977 - 2 RU 70/76
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