Rechtsprechung
| BSG, 23.06.1977 - 8 RU 98/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Familienwohnung - Arbeitsort - Unterkunft - Wohnen bei der Mutter
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BSG, 26.07.1963 - 2 RU 16/62
Zum Umfang des Versicherungsschutzes auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte - …
Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 98/76
Es hat zu- treffend ausgeführt, daß die sich mit den "Teilbereichen ... eines häuslichen Wirkungskreises", dh mit der Trennung der Wohnung in mehrere Teile befassende Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 19, 257 ff;… Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 4976 in SozR 2200 5 550 EVO Nr. 21) auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung finden kann.Der in BSG 19, 257 ff entschiedene Sachverhalt war dadurch gekennzeichnet, daß sich das private Leben des Versicherten in zwei häuslichen Bereichen vollzog, indem er in der Wohnung seiner Braut verköstigt wurde und seine Freizeit verbrachte, während er in seinem Untermietzimmer seine Schlaftstelle hatte.
- BSG, 30.08.1962 - 2 RU 127/59
Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 98/76
Zwar ist die Wohnung des Onkels als "Familienwohnung" grundsätzlich nicht ausgeschlossen, zumal diese kein Familienverhältnis iS des Bürgerlichen Rechts voraussetzt (BSGE 17, 270; 20, 110); sie scheidet jedoch neben der primären Familienwohnung der Mutter als solche aus, weil kein Ausnahmefall gegeben ist, der die Annahme von zwei sich notwendigerweise ergänzenden Teilbereichen rechtfertigen könnte. - BSG, 29.11.1963 - 2 RU 56/63
Unfall auf dem Weg von der Arbeit zur Familienwohnung; Mittelpunkt der …
Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 98/76
Zwar ist die Wohnung des Onkels als "Familienwohnung" grundsätzlich nicht ausgeschlossen, zumal diese kein Familienverhältnis iS des Bürgerlichen Rechts voraussetzt (BSGE 17, 270; 20, 110); sie scheidet jedoch neben der primären Familienwohnung der Mutter als solche aus, weil kein Ausnahmefall gegeben ist, der die Annahme von zwei sich notwendigerweise ergänzenden Teilbereichen rechtfertigen könnte. - BSG, 02.03.1971 - 2 RU 108/68
Wochenendfahrer ohne Unfallschutz
Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 8 RU 98/76
Deren Wohnung kann zwar ausnahmsweise in mehreren Orten liegen (zB Stadtwohnung und Landwohnung oder Wochenendhaus), wobei aber grundsätzlich auch nur eine, nämlich die dem Ort der Tätigkeit nächstgelegene als Familienwohnung iS des % 550 EVO anzusehen ist, wenn beide Wohnungen von gleicher Qualität sind (vgl Urteil BSG vom 2.5.1971 - 2 RU 108/68 in USK 1971 Nr. 7150).
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - dritter …
Die Rechtsfigur der zwei Teilbereiche eines einzigen häuslichen Wirkungskreises setzt voraus, dass sich beide Aufenthaltsorte in ihrer Benutzbarkeit in der Weise ergänzen, dass das zum Wohnen oder Schlafen Wesentliche dem einen Ort fehlt, dem anderen aber zu eigen ist (BSG…, Urteil vom 26. Juli 1963 - 2 RU 16/62 - BSGE 19, 257, 259 = SozR Nr. 44 zu § 543 RVO aF; Urteil vom 23. Juni 1977 - 8 RU 98/76 - SozR 2200 § 550 Nr. 31 S 73, 77; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 67/81 - JURIS-Dokument, RdNr 11). - LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 14/12
Fachschule als berufsbildende Schule gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 c RVO (§ 2 Abs. 1 …
Ob die polizeiliche Meldung insofern keine Bedeutung hat (BSG…, Urteil vom 29. Mai 1973, 2 RU 24/72, juris, Rn. 29) oder als Indiz für die Annahme eines Lebensmittelpunktes anzusehen ist (BSG, Urteil vom 23. Juni 1977, 8 RU 98/76, juris, Rn. 12), aus dem sich in der Regel aber noch kein verlässlicher Rückschluss auf die tatsächlichen Wohnverhältnisse ziehen lässt (BSG…, Urteil vom 10. Oktober 2002, B 2 U 16/02 R, juris, Rn. 19), kann dahinstehen.Das Vorhandensein eines eigenen Zimmers bei den Eltern spricht hingegen dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt noch dort befindet (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1977, 8 RU 98/76, juris, Rn. 12;… Keller, in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 8 Rn. 215b, Stand: 2013).
- LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 188/99
Verkehrsunfall als Arbeitsunfall; Vorschriften über die …
Nach § 550 Abs. 3 RVO ist die "ständige Familienwohnung" die Wohnung, die für längere oder nicht nur unerhebliche Zeit den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten bildet (std. Rspr.: vgl. nur BSG, Urt. v. 23.6.1977 - 8 RU 98/76 - SozR 2200 § 550 Nr. 31 S. 74 m.w.Nw.).Polizeiliche Meldung mit (erstem) Wohnsitz und Postanschrift sind keine hinreichenden Kriterien, sie sind allerdings grundsätzlich berücksichtigungsfähig und können durchaus gewichtige Umstände sein (vgl. auch BSG, Urt. v. 23.6.1977 - 8 RU 98/76 - SozR 2200 § 550 Nr. 31 S. 74 m.w.N.).
- BFH, 10.11.1978 - VI R 21/76
Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einem …
Dabei wird als Familienwohnung der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten angesehen (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 23. Juni 1977 8 RU 98/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1978 S. 386 - HFR 1978, 386 -). - LSG Hessen, 24.09.2019 - L 3 U 156/16
Versterben eines bosnischen Staatsangehörigen nach einem Wegeunfall in …
Ständige Familienwohnung ist die Wohnung an dem Ort, der für nicht unerhebliche Zeit Mittelpunkt der Lebensgestaltung der Versicherten ist (…BSGE 37, 98 = SozR 2200 § 550 Nr. 2; BSG SozR 2200 § 550 Nr. 31). - BSG, 11.09.1991 - 9a BV 30/91
Familienheimfahrt eines Soldaten - Unfallversicherungsschutz - Soldatenversorgung
Eng wird jedoch auch in der Unfallversicherung der Begriff der "Familienwohnung" ausgelegt, der diesen grundsätzlich dem Privatleben zuzurechnenden Risikobereich abgrenzt: als Familienwohnung ist grundsätzlich die elterliche Wohnung anzusehen, wenn es sich um einen jüngeren ledigen Familienangehörigen handelt (vgl BSG SozR 2200 § 550 Nr. 31) und Gleiches gilt für die Soldatenversorgung (…SozR 3200 § 81 Nr. 25). - LSG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - L 9 U 4660/06 Er bedarf immer jeweils der Ergänzung durch den anderen Teil, so dass wegen dieser besonderen Umstände der Weg zu jedem der beiden sich notwendigerweise ergänzenden Teilbereiche unter Unfallversicherungsschutz steht (vgl. auch BSG SozR 2200 § 550 Nr. 31 mwN;… Ricke in Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII, Rdnr. 208a).
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