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| BSG, 26.01.1967 - 8 RV 407/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 14.03.1967 - 10 RV 504/66
Ermessensausübung einer Verwaltungsbehörde - Zeitpunkt der Neuregelung eines …
Das BSG hat hinsichtlich der Auslegung des Wortes "kann" in § 40 Abs. 1 VerwVG, soweit das Ermessen über das "ob" in Frage kommt, entschieden, daß die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Berechtigten nicht mehr an einem bindend gewordenen Bescheid festhalten darf, wenn dieser zweifelsfrei gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen hat und wenn seine Nachprüfung im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung ergibt, daß er offensichtlich unhaltbar ist (BSG 19, 286, 287;… ferner BSG in SozR VerwVG § 40 Nr. 3 und in Breithaupt 1965, S. 1025, 1026; Urteil des 8. Senats des BSG vom 26. Januar 1967 - 8 RV 407/64 -).Eine funktionswidrige Ausübung ist aber nicht mehr durch den Inhalt des Rechts gedeckt, sie wäre nur noch scheinbar Gebrauch dieses Rechts und in Wirklichkeit in einem solchen Falle Rechtsmißbrauch (s. dazu BSG Urt. d. 8. Sen. v. 26.1.67 - 8 RV 407/64).
- BSG, 06.09.1978 - 10 RV 57/77
Beigeladene Berufsgenossenschaft - Verurteilung zur Erteilung eines neuen …
Eine funktionswidrige Ausübung ist nicht mehr durch den Inhalt des Rechts gedeckt, sie ist nur noch scheinbar Gebrauch dieses Rechts und in Wirklichkeit in einem solchen Fall Rechtsmißbrauch (vgl BSG, Urteil vom 26. Januar 4967 - 8 RV 407/64 -)- Die Bindung des Versicherungsträgers an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 5 Grundgesetz -GG-) verlangt bei einer Kollision zwischen einem bindend gewordenen rechtswidrigen Bescheid und einem für den Betroffenen günstigeren Versicherungsrecht die Reali- - 10.
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