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Rechtsprechung
   BSG, 13.12.1962 - 8 RV 837/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,10812
BSG, 13.12.1962 - 8 RV 837/60 (https://dejure.org/1962,10812)
BSG, Entscheidung vom 13.12.1962 - 8 RV 837/60 (https://dejure.org/1962,10812)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 1962 - 8 RV 837/60 (https://dejure.org/1962,10812)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 28.04.1965 - 9 RV 470/62
    Es kann dahingestellt bleiben, ob die in den Urteilen des 86 Senats des BSG vom 13" Dezember 1962 - 8 RV 837/60 - (BVBl 1963 8° 87) und 20" August 1965 - 8 RV 1005/62 - vertretene Auffassung zutrifft, daß die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über das berufliche Betroffensein und die dadurch gerechtfertigte höhere MdB stets in vollem Umfange zu entscheiden haben, wenn die Versorgungsbehörde den Sachverhalt nach 5 40 Abs, 1 VeerG Verwaltuhgsbeneu geprüft hat, weil die Entscheidung der hörde nur insofern eine Ermessensentscheidung darstelle, als es sich um die Frage handelt, ob ein neuer Bescheid erlassen werden soll oder nicht (…vgl" auch die kritischen Bemerkungen von Sprang in KGV 1964, S. 231)° Denn jedenfalls führt hier schon die Nachprüfung des Verwaltungsermessens dem Ergebnis, daß jede andere Entscheidung zu.
  • BSG, 20.08.1963 - 8 RV 901/60
    Hat sich die frühere Entscheidung auf Grund der Neuprüfung der Sach- und Rechtslage als unrichtig erwiesen, so gebietet der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (GG Art. 20 Abs. 3) zwingend die Berichtigung der früheren, im Gegensatz zu Gesetz und Recht stehenden Entscheidung (vergleiche Urteil des erkennenden Senats vom 1962-12-13 8 RV 837/60 = KOV 1963, 216).2.
  • BSG, 20.08.1963 - 8 RV 1005/62
    ein neuer Bescheid erlassen werden soll oder nicht, Verwaltungsbehörde aber auf Grund der Ermächtigung des 5 40 Abs° 1 Satz 1 VeerG den Sachverhalt neu geprüft und einen neuen Verwaltungsakt erlassen, so hat sie einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts neu geregelt, Dieser " "Verwaltungsakt ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG wie ein "Erstbescheid" in vollem Umfange nachzuprüfén (BSG 10, 248 ff; 15, 48 ff; Urteil des erkennenden Senats vom ' 15, Dezember 1962 "8 RV 837/60-)" Bei der Entscheidung in BSG 15, 10012 handelte es sich um die Frage, ob überhaupt werden.
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