Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerwG, 08.02.1967 - V C 148.66

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.1980 - 8 S 102/80

  Durch die Festsetzung eines Zwangsmittels erledigt sich die Androhung des betreffenden Zwangsmittels so lange nicht, als sich das festgesetzte Zwangsmittel nicht selbst durch Wegfall der Beschwer für den Betroffenen erledigt hat (vgl BVerwG, Urt v 8.2.1967, BVerwGE 26, 158 (163)), sondern nach wie vor Rechtswirkungen entfaltet (…vgl VGH Bad-Württ, Urt. v 4.10.1972, BRS 25 Nr. 212), wie dies bei der am 17.12.1979 durchgeführten Schließung und Versiegelung der betreffenden Räume des Gebäudes B.-Straße unzweifelhaft anzunehmen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1965 - VII B 691/65

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.1980 - 8 S 102/80

  Soweit eine Schließung und Versiegelung der Räume angedroht worden ist, dürften derartige Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit als Akte des unmittelbaren Zwanges, nämlich als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, nach § 26 LVwVG zulässig sein (vgl dazu OVG Münster, Beschlüsse v 26.3.1965, BRS 16 Nr. 133, v 20.10.1965, DÖV 1966, 576 und v 30.12.1971, BRS 24 Nr. 204; Hess VGH, Beschl v 8.8.1966, BRS 17 Nr. 152;… Drews-Wacke-Vogel-Martens aaO, S 208f, 308 und 311; soweit der Bay VGH mit Beschl v 18.2.1972, BRS 25, 214 eine Versiegelungsanordnung zur Durchsetzung eines Nutzungsverbots als unzulässig angesehen hat, betrifft dies den nicht vorliegenden Fall, daß die Versiegelungsanordnung auf den dem § 100 Abs. 2 LBO entsprechenden Artikel 99 Abs. 2 BayO gestützt wurde).

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• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 2781/02

  Zwangsmittel Ersatzvornahme nicht gegenüber Zwangsgeld vorrangig; zur …

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich an der Zulässigkeit der Klage nichts geändert hat, obwohl das angedrohte Zwangsgeld zwischenzeitlich - mit noch nicht bestandskräftigem Bescheid vom 04.04.2001 -festgesetzt und beigetrieben wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.05.1980 - 8 S 102/80 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 1 S 2856/95

  Ein angedrohtes Zwangsgeld, das eine befristete Unterlassung erzwingen soll, kann …

  Gegenstandslos wird sie aber, wenn das festgesetzte Zwangsgeld sich selbst erledigt hat, also keine Rechtswirkungen mehr gegenüber dem Betroffenen entfaltet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 16.5.1980 - 8 S 102/80 - BVerwG, Urteil vom 8.2.1967, BVerwGE 26, 158 (163)).
• VG Karlsruhe, 14.05.2025 - 14 K 3937/25

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Brandschutz

  Auch eines Richtervorbehalts unter Art. 13 Abs. 2 GG bedurfte es schließlich für die mit Ziffer 3 der Allgemeinverfügung ebenfalls angedrohte Schließung und Versiegelung der Räume nicht, da mit diesen Maßnahmen keine "Durchsuchung" im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG verbunden ist (vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.1980 - 8 S 102/80 -, juris ).

• VG Freiburg, 21.06.2018 - 5 K 3478/18

  Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang

  Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Maßnahme des unmittelbaren Zwangs im Sinne von § 26 LVwVG in der Form der Einwirkung auf Sachen durch einfache körperliche Gewalt bzw. durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (siehe VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.08.1981 - 3 S 1274/81 -, juris [nur Leitsatz], und v. 16.05.1980 - 8 S 102/80 -, juris, m.w.N.).

  Erst wenn Versuche einer Beitreibung gescheitert sind, wenn die Beitreibung auf unerwartete Schwierigkeiten stößt oder wenn der Verpflichtete sich auch durch diese Maßnahmen nicht zu rechtskonformem Verhalten bewegen lässt, kann man davon ausgehen, dass das Zwangsgeld nicht zum Erfolg führt (zum Erfordernis einer mindestens einmaligen vergeblichen Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgelds siehe VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.05.1980, a.a.O., Rn. 15 a. E., m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2021 - 2 M 64/21

  Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung

  Eine Versiegelung mag zwar, auch wenn sie in der BauO LSA in § 78 Abs. 2 nur für den Fall vorgesehen ist, dass unzulässige Arbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich verfügten Einstellung fortgesetzt werden, auch als Zwangsmittel zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung in Form des unmittelbaren Zwangs ( § 53 SOG LSA ) in Betracht kommen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 7 B 591/20 juris; NdsOVG…, Beschluss vom 17. November 2005 - 9 ME 249/05 - juris Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 16. Mai 1980 - 8 S 102/80 - juris Rn. 15).
• VG Karlsruhe, 19.01.2007 - 3 K 508/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Zwangsgeldes aufgrund der Nutzung eines …

  Die Räumung und Versiegelung von Räumen ist gegenüber dem unmittelbaren Besitzer dieser Räume unmittelbarer Zwang (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.05.1980 - 8 S 102/80 - ).

  Die Androhung unmittelbaren Zwanges hinsichtlich der von G. XXX, W. XXX und E. XXX angemieteten Räume erscheint auch nicht unter dem Gesichtspunkt erforderlich, dass diese Räume in einem untrennbaren Zusammenhang mit anderen Räumen des Gebäudes, in denen Prostitution ausgeübt wird, verbunden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.05.1980 - 8 S 102/80 - ).

• VGH Hessen, 08.08.1994 - 4 TH 2512/93

  Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer …

  Einwendungen gegen eine sofort vollziehbare Grundverfügung können nur in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese erhoben werden, nicht jedoch in einem entsprechenden Rechtsschutzverfahren gegen die Zwangsmittelfestsetzung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.05.1980 - 8 S 102/80 -).
• VGH Hessen, 04.10.1995 - 4 TG 2043/95

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Zwangsmittelfestsetzung - Ausschluß von …

  Einwendungen gegen eine sofort vollziehbare Grundverfügung können nur in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare Grundverfügung erhoben werden, nicht jedoch in einem entsprechenden Rechtsschutzverfahren gegen die Zwangsmittelfestsetzung (vgl. dazu: Hess. VGH…, Beschluß vom 08.08.1994, a.a.O., unter Hinweis auf VGH Mannheim, Beschluß vom 16.05.1980 - 8 S 102/80 -).
• VG Cottbus, 06.12.2007 - 6 L 325/07

  Herstellung des Hausanschlusses im Wege der Ersatzvornahme

  Eine besondere gesetzliche Grundlage, die das "Ob" und den Umfang der Betretungsbefugnisse regelt, ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach selbst die polizeiliche Generalklausel dem Normierungsgebot des Art. 13 Abs. 3 GG a.F. (nunmehr Art. 13 Abs. 7 GG) entsprechen kann, nicht erforderlich (…Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 -, BVerwGE 47, S. 31, 38-40 und juris Rn. 23; so zu einem vergleichbaren Fall auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1980 - 8 S 102/80 -, juris Rn. 16; Beschluss der Kammer vom 9. April 2003 - 6 L 166/03 -, S. 6 des E.A.).
• VG Cottbus, 13.11.2008 - 6 K 932/07

  Verwaltungsgericht weist Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor des …

  Eine besondere gesetzliche Grundlage, die das "Ob" und den Umfang der Betretungsbefugnisse regelt, ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach selbst die polizeiliche Generalklausel dem Normierungsgebot des Art. 13 Abs. 3 GG a.F. (nunmehr Art. 13 Abs. 7 GG ) entsprechen kann, nicht erforderlich (… Urteil vom 6. September 1974 - I C 17.73 -, BVerwGE 47, S. 31, 38 [BVerwG 06.09.1974 - BVerwG I C 17.73] -40 und juris Rn. 23; so zu einem vergleichbaren Fall auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1980 - 8 S 102/80 -, juris Rn. 16; Beschluss der Kammer vom 9. April 2003 - 6 L 166/03 -, S. 6 des E.A.).
• VG Karlsruhe, 17.05.2005 - 3 K 868/05

  Karlsruhe-Durlach: Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.1996 - 1 S 652/95

  3.8 Verwaltungsvollstreckung - Zwangsgeld; verwaltungsgerichtlicher …