Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 8 S 3344/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Veränderungssperre - Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme - Ermessensreduzierung auf Null
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 25.10.1989 - 7 K 1516/88
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 8 S 3344/89
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 8 S 3344/89
Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids zu Unrecht ab, so hat der Bauherr nach Erlaß einer Veränderungssperre einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme, wenn überwiegende öffentliche Belange und sonstige Hinderungsgründe nicht entgegenstehen (im Anschluß BVerwG, NJW 1968, 2350 und Beschl v 17.5.1989 - 4 CB 6/89 -).Dieses Ermessen ist jedoch auf Null reduziert, da die Kläger vor Erlaß der Veränderungssperre einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids besaßen und sich dieser gegen eine nachfolgende Veränderungssperre durchgesetzt hätte (§ 14 Abs. 3 BauGB -- vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.5.1968 -- IV C 56.65 -- DÖV 1969, 146 = NJW 1968, 2350 u. v. 17.5.1989 -- 4 CB 6.89 --).
- BVerwG, 14.05.1968 - IV C 56.65
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung trotz Veränderungssperre bei zuvor …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 8 S 3344/89
Dieses Ermessen ist jedoch auf Null reduziert, da die Kläger vor Erlaß der Veränderungssperre einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids besaßen und sich dieser gegen eine nachfolgende Veränderungssperre durchgesetzt hätte (§ 14 Abs. 3 BauGB -- vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.5.1968 -- IV C 56.65 -- DÖV 1969, 146 = NJW 1968, 2350 u. v. 17.5.1989 -- 4 CB 6.89 --).
- VG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 K 4241/14
Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess
Nach Erlass einer Veränderungssperre hat der Bauherr unter dem Gesichtspunkt des Folgenbeseitigungsanspruchs nur dann einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme, wenn die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids zu Unrecht abgelehnt hat und das Bauvorhaben die Planungsabsichten der Gemeinde nicht berührt (BVerwG, Beschl. v. 17.05.1989, 4 CB 6/89, NVwZ 1990, 58; BVerwG, Beschl. v. 14.05.1968 - IV C 56.65, NJW 1968, 2350; VGH Mannheim, Urt. v. 14.05.1990 - 8 S 3344/89, juris;… Dürr/Leven/Speckmaier, Baurecht Baden-Württemberg, 15. Aufl. 2016 Rn. 179). - VG Sigmaringen, 16.12.1993 - 1 K 1677/93
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
der Erteilung einer Befreiung zusteht, wäre dann, auf Null reduziert (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1990 - 8 S 3344/89 -) .
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