Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 598/97 |
Zonenaufteilung Baggersee
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch an Gewässern: Zuständigkeit des Gemeinderates; Tauchverbot; Klagebefugnis - wasserrechtlicher Gemeingebrauch als subjektiv-öffentliches Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 48, 160 (Ls.)
- NVwZ 1998, 869 (Ls.)
- VBlBW 1998, 174
- SpuRt 1999, 213
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1987 - 1 S 1699/86
Zu den formellen und materiellen Wirksamkeitsanforderungen einer Rechtsverordnung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 598/97
Zu den ''ähnlichen unschädlichen Verrichtungen'' in diesem Sinn gehört das Tauchen mit Taucheranzug, Atemgerät, Flossen und Maske (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.6.1987 - 1 S 1699/86 - VBlBW 1988, 255, 256).Wer einen einmal begründeten Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, kann jedoch unabhängig hiervon verlangen, daß bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (vgl. das im Anschluß an das Urteil des 1. Senats v. 22.6.1987, a.a.O., ergangene Urteil des Senats vom 11.7.1997 - 8 S 2683/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen in VBlBW 1997, Heft 12;… im Ergebnis ebenso Urt. v. 13.3.1987 - 5 S 279/86 - VBlBW 1987, 377).
Was das Verhalten im Uferbereich betrifft, bedarf es daher im Gegensatz zu dem früheren Rechtszustand (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.6.1987, a.a.O.) nicht mehr eines Rückgriffs auf die Ermächtigung in den §§ 1 Abs. 1, 10 Abs. 1 PolG.
Diese Frage kann jedoch dahinstehen, da die gewählte Handlungsform jedenfalls nicht rechtswidrig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.6.1987, a.a.O.).
Die für den Erlaß von Polizeiverordnungen getroffene Regelung in § 13 S. 2 PolG findet keine Anwendung, da auf § 28 Abs. 2 WG gestützte Verordnungen auch dann nicht en Regeln für Polizeiverordnungen unterliegen, wenn sie von der Ortspolizeibehörde erlassen werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.6.1987, a.a.O.; Kibele, Die Wassergesetz-Novelle von 1988, VBlBW 1988, 329).
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 2683/96
Gewässerbenutzung: Gemeingebrauch - Klagebefugnis - Tauchverbot - Recht auf …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 598/97
Wer einen einmal begründeten Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, kann jedoch unabhängig hiervon verlangen, daß bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (vgl. das im Anschluß an das Urteil des 1. Senats v. 22.6.1987, a.a.O., ergangene Urteil des Senats vom 11.7.1997 - 8 S 2683/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen in VBlBW 1997, Heft 12;… im Ergebnis ebenso Urt. v. 13.3.1987 - 5 S 279/86 - VBlBW 1987, 377). - VGH Baden-Württemberg, 13.03.1987 - 5 S 2079/86
Abgrenzung von Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung - Regelung des Windsurfens …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 598/97
Wer einen einmal begründeten Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, kann jedoch unabhängig hiervon verlangen, daß bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (…vgl. das im Anschluß an das Urteil des 1. Senats v. 22.6.1987, a.a.O., ergangene Urteil des Senats vom 11.7.1997 - 8 S 2683/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen in VBlBW 1997, Heft 12; im Ergebnis ebenso Urt. v. 13.3.1987 - 5 S 279/86 - VBlBW 1987, 377).
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2018 - 3 S 963/16
Einschränkung des Tauchens in einem Baggersee durch Rechtsverordnung
Das Sporttauchen ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den "ähnlichen unschädlichen Verrichtungen" zu zählen, da es in seiner Bedeutung für die wasserwirtschaftliche Ordnung den von § 20 Abs. 1 Satz 1 WG ausdrücklich zum Gemeingebrauch gerechneten Tätigkeiten vergleichbar ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.8.2007 - 3 S 274/06 - ESVGH 58, 83; Urt. v. 7.11.1997 - 8 S 598/97 - VBlBW 1998, 174;… Urt. v. 22.6.1987 - 1 S 1699/86 - NVwZ 1988, 168). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 5 S 172/99
Rechtsschutz gegen Teilziehung einer Straße
Zwar ist mit dieser Begründung in den von den Antragstellern zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Normenkontrollurteil v. 22.06.1987 - 1 S 1699/86 -, VBlBW 1988, 255, Urt. v. 11.07.1997 - 8 S 2683/96 -, VBlBW 1998, 25 und Normenkontrollurteil v. 07.11.1997 - 8 S 598/97 -, VBlBW 1998, 174) die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO bzw. die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen Maßnahmen anerkannt worden, mit denen - gestützt auf § 28 Abs. 2 WG - in einen einmal begründeten wasserrechtlichen Gemeingebrauch eingegriffen worden ist (z.B. durch Tauchverbote). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2001 - 1 C 10604/00
Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung (RVO) betreffend das Bootsverkehrverbot auf …
Dieser Rechtsschutz kann ggf. auch in Form eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO bestehen (dazu vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. November 1997, NuR 1999, 107; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. September 1995, RdL 1996, 303;… Breuer, a.a.O., Rdnrn. 150 und 155). - VGH Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 8 S 269/00
Normenkontrolle einer wasserrechtlichen Verordnung zum Tauchen in einem Baggersee
Nach der Rechtsprechung des Senats kann jedoch unabhängig von dieser Frage jeder, der einen einmal begründeten Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, verlangen, dass bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (vgl. die im Anschluss an das Urteil des 1. Senats v. 22.6.1987, a.a.O., ergangenen Urteile des 8. Senats vom 11.7.1997 - 8 S 2683/96 - VBlBW 1998, 25 und 7.11.1997 - 8 S 598/97 - VBlBW 1998, 174;… Gieseke/Wiedemann/Czychowski, a.a.O., Rn. 14)).
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