Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 8 S 775/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Rechtsstreitigkeiten wegen Eigensicherungsmaßnahmen nach LuftSiG
- Judicialis
VwGO § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6; ; LuftSiG § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung, Schifffahrt, Luftverkehr - Erstinstanzliche Zuständigkeit, Flughafen, Betrieb, Eigensicherungsmaßnahmen, Personalkontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Bescheid des Umwelt- und Verkehrsministeriums
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gefahrenabwehr im Luftverkehr als Staatsaufgabe; Übertragung der polizeilichen Aufgabe der Gefahrenabwehr auf den eigensicherungspflichtigen Flughafenbetreiber ohne entsprechende Beleihung; Ausstattung der Eigensicherungspflicht als Polizeipflicht; Anforderungen an das ...
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 840
- VBlBW 2005, 480
- DÖV 2006, 880
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 8 S 1242/02
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH für Streit um Auswahl eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 8 S 775/05
Rechtsstreitigkeiten wegen Eigensicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG fallen in die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.6.2002 - 8 S 1242/02 -).Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu seinem Beschluss vom 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - (ZLW 2003, 473), wonach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 VwGO auf Klagen, mit denen sich ein Dienstleister gegen die auf die Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen gestützte Auswahl eines seiner Konkurrenten für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten wendet, keine Anwendung findet.
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
ausreichende Ermittlungen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 8 S 775/05
Auch in dem seitens der Antragstellerin auszugsweise zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum bewaffneten Werksschutz bei kerntechnischen Anlagen (Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 = VBlBW 1989, 371) wird ausdrücklich hervorgehoben, dass es im - weiten - Ermessen des Gesetzgebers stehe, ob er die Objektsicherung auf dem Betriebsgelände gefährdeter oder gefährlicher Anlagen zu einer öffentlichen, durch die Polizei wahrzunehmenden Aufgabe macht oder sie für eine Übergangszeit bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei dem Hausrecht des Betreibers überlässt. - BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82
Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 8 S 775/05
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Hinblick auf die Befugnis des Gesetzgebers, die Zustandshaftung des Eigentümers für besonders gefährliche Bereiche konkret zu erweitern, gerade "die durch terroristische Aktivitäten gefährdeten Flughäfen" als Beispiele genannt (Urteil vom 4.10.1985 - 4 C 76.82 - VBlBW 1986, 127).
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit …
Rn. 6 1.2 Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei der Klage eines Konkurrenten gegen die Auswahlentscheidung in Bezug auf die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten nicht erfüllt (wie hier VGH BW, B. v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris; B. v. 19.7.2005 - 8 S 775/05 - NVwZ-RR 2006, 840 f.;… Berstermann in Posser/Wolff, VwGO, § 48 Rn. 14;… Bier/Panzer in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Sept. 2011, § 48 Rn. 28;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 48 Rn. 10).Streitgegenstand ist in einem solchen Fall weder die Frage der Zulässigkeit solcher Dienste noch der zulässige oder notwendige Umfang an sich noch geht es um Anordnungen, die die Art und Weise der Erbringung zum Inhalt haben (…vgl. VGH BW, B. v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris a. a. O.; B. v. 19.7.2005 - 8 S 775/05 - NVwZ-RR 2006, 840 f.).
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40045
Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer …
Rn. 6 2. Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei der Klage eines Konkurrenten gegen die Auswahlentscheidung in Bezug auf die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten nicht erfüllt (wie hier VGH BW, B. v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris; B. v. 19.7.2005 - 8 S 775/05 - NVwZ-RR 2006, 840 f.;… Berstermann in Posser/Wolff, VwGO, § 48 Rn. 14;… Bier/Panzer in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Sept. 2011, § 48 Rn. 28;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 48 Rn. 10).Streitgegenstand ist in einem solchen Fall weder die Frage der Zulässigkeit solcher Dienste noch der zulässige oder notwendige Umfang an sich noch geht es um Anordnungen, die die Art und Weise der Erbringung zum Inhalt haben (…vgl. VGH BW, B. v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris a. a. O.; B. v. 19.7.2005 - 8 S 775/05 - NVwZ-RR 2006, 840 f.).
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40043
Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für …
Rn. 6 2. Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei der Klage eines Konkurrenten gegen die Auswahlentscheidung in Bezug auf die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten nicht erfüllt (wie hier VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris; B.v. 19.7.2005 - 8 S 775/05 - NVwZ-RR 2006, 840 f.;… Berstermann in Posser/Wolff, VwGO, § 48 Rn. 14;… Bier/Panzer in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Sept. 2011, § 48 Rn. 28;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 48 Rn. 10).Streitgegenstand ist in einem solchen Fall weder die Frage der Zulässigkeit solcher Dienste noch der zulässige oder notwendige Umfang an sich noch geht es um Anordnungen, die die Art und Weise der Erbringung zum Inhalt haben (…vgl. VGH BW, B.v. 26.6.2002 - 8 S 1242/02 - juris a.a.O.; B.v. 19.7.2005 - 8 S 775/05 - NVwZ-RR 2006, 840 f.).
- OVG Bremen, 31.10.2006 - 1 D 41/06 Es mag fraglich sein, ob der Rechtsstreit tatsächlich eine Frage des Betriebs eines Verkehrsflughafens zum Gegenstand hat (§ 48 Abs. 1 Nr. 6 VwGO) - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - anderer Auffassung etwa Hofmann, Grabherr, LuftverkehrsG, Rn 52 zu § 19 b; bejahend: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.7.2005 - 8 S 775/05, NVwZ-RR 2006, 840 f. Das kann dahinstehen.
Die mit der Durchsuchung verbundenen möglichen Eingriffe in die Grundrechte des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG sind durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt Die Personen- und Warenkontrollen i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG stellen sich nicht als Zwangsmaßnahmen dar, zu deren Erfüllung die Übertragung hoheitlicher Befugnisse zwingend erforderlich wäre (so neben dem OVG Lüneburg u.a. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2005 - 20 B 616/05.AK - www.justiz.nrw.de - und VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.8.2005 - 8 S 775/05 - www.justiz.baden-württemberg.de - ).
- VG Leipzig, 13.09.2005 - 1 K 382/05
Sachliche Gerichtszuständigkeit für die Klage eines privaten Flughafenbetreibers …
Die vorliegende Streitigkeit um die Pflicht zur Durchführung von Personen- und Warenkontrollen betrifft den Betrieb eines Verkehrsflughafens, denn dem Unternehmer des Verkehrsflughafens werden - wie dies bereits aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG folgt- Sicherungspflichten auferlegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.7.2005, -8 S 775/05-).
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