Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 48 Abs 1a ArbGG, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO
  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

• IWW

  ArbGG § 48 Abs. 1 Buchst. a ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts am Wohnort des Außendienstmitarbeiters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts am Wohnort des Außendienstmitarbeiters

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• LAG Hessen, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08

  Gerichtsstand bei häuslichen Home-Office - Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 8 SHa 3/12

  Dies entspricht allgemeiner Ansicht (…vgl. Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 48 Rz. 119;… GK-ArbGG-Bader, § 48 Rz. 93 c; Francken/Natter/Rieker, NZA 2008, 377; Bergwitz, NZA 2008, 443; LAG Hessen v. 26.08.2008 - 4 Ta 308/08 - LAG Hamm v. 08.03.2011 - 1 SHa 5/11 -).
• BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 8 SHa 3/12

  Die Bindungswirkung entfällt nur ausnahmsweise bei krassen Rechtsverletzungen, etwa wenn der Beschluss auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und er deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (BAG v. 19.03.2003 - 5 AS 1/03 - NZA 2003, 683).
• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 8 SHa 3/12

  Rn. 12 Die Kosten des Verfahrens zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sind Kosten des Rechtsstreits (BGH v. 10.12.1987 - 1 AZR 809/87 - NJW 1988, 1794).

• LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 8 SHa 3/12

  Dies entspricht allgemeiner Ansicht (…vgl. Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 48 Rz. 119;… GK-ArbGG-Bader, § 48 Rz. 93 c; Francken/Natter/Rieker, NZA 2008, 377; Bergwitz, NZA 2008, 443; LAG Hessen v. 26.08.2008 - 4 Ta 308/08 - LAG Hamm v. 08.03.2011 - 1 SHa 5/11 -).
• LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

  Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 8 SHa 3/12

  Rn. 11 In Ansehung der Evidenz der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Koblenz nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 a S. 2 ArbGG erweist sich der Verweisungsbeschluss als offensichtlich rechtswidrig und ist für das Arbeitsgericht Köln, an das verwiesen worden ist, nicht bindend (vgl. auch LAG Hessen v. 09.06.2008 - 1 SHa 1/08).
• BAG, 03.03.1972 - 5 AR 83/72

  Verwiesener Rechtsstreit - Ablehnung der Übernahme - Rechtskräftige Leugnung der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 8 SHa 3/12

  Auch die Nichtübernahme eines verwiesenen Rechtsstreits, wie sie hier durch das Arbeitsgericht Köln erfolgt ist, ist als selbständige Leugnung der Zuständigkeit anzusehen und geeignet, einen negativen Kompetenzkonflikt i. S. v. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auszulösen (BAG v. 03.03.1972 - 5 AR 83/72 - AP Nr. 11 zu § 36 ZPO).

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• LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

  In einem solchen Fall wäre der Verweisungsbeschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und nicht mehr hinnehmbar (BAG Beschl. v. 06.01.1998 - 5 AS 30/97; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4 SHa 8/08; LAG Köln Beschl. v. 17.08.2010 - 1 SHa 13/10 - LAGE Nr. 3 zu Art. 101 GG; LAG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 23.12.2010 - 6 SHa 2694/10; LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 24.02.2012 - 8 SHa 3/12; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13).

  Dafür genügt es, wenn dort in gewissem Umfang Arbeitsleistungen erbracht werden, so z.B. Reisetätigkeiten geplant werden, Berichte geschrieben werden oder andere mit der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten verrichtet werden (LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 24.02.2012 - 8 SHa 3/12; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14).

• ArbG Heilbronn, 08.06.2022 - 2 Ca 115/22

  Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort - Wohnort

  Hierfür genügt es, wenn dort in gewissem Umfang Arbeitsleistungen erbracht werden (LAG Bremen, Beschluss vom 09.10.2014 - 1 SHa 4/14, BeckRS 2014, 73128; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2012 - 8 SHa 3/12, BeckRS 2012, 69112).

  Anknüpfend an diese Grundsätze wird von einigen Arbeitsgerichten vertreten, dass es im Hinblick auf einen Außendienstmitarbeiter für die örtliche Zuständigkeit gemäß § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG ausreichend sei, wenn dieser an seinem Wohnort nach seiner eigentlichen Tätigkeit weitere Geschäftsreisen vor- oder nachbereiten würde sowie Berichte über diese verfassen würde (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2012 - 8 SHa 3/12, BeckRS 2012, 69112; LAG Hamm, Beschluss vom 08.03.2011 - 1 SHa 5/11, BeckRS 2011, 69653).